PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 28. Juni 1994 Ein Jahr neues Asylrecht FLÜCHTLINGE WEITGEHEND RECHTLOS Gesetzesänderungen verlangt Das neue Asylrecht hat den Flüchtling weitgehend rechtlos gemacht. Er kann nur noch „illegal“ die Grenze überschreiten und nur durch „illegales“ Verschweigen seines Fluchtweges ein Asylverfahren erreichen. In diesem Verfahren ist er völlig überfordert. Er wird nur[…]
PRO ASYL Presseerklärungen
Botschaftsflüchtlinge aufnehmen
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 14. Mai 1994 Menschenrechtslage auf Kuba nach wie vor ernst BOTSCHAFTSFLÜCHTLINGE AUFNEHMEN Für die Aufnahme der 21 kubanischen Flüchtlinge, die in die deutsche Botschaft von Havanna geflüchtet sind, setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ ein. Die spektakuläre Flucht dieser Menschen ist ebenso ernst zu nehmen wie seinerzeit[…]
Abschiebestopp für Kurden
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 4. Mai 1994 Folter bei abgeschobenen Kurden bestätigt ABSCHIEBESTOPP FÜR KURDEN Deutsche Botschaft unglaubwürdig Einen generellen Abschiebstopp für Kurden aus der Türkei fordert die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ von der am Donnerstag und Freitag auf der Insel Usedom tagenden Innenministerkonferenz. Entgegen allen Beteuerungen von Bundesinnenminister Manfred Kanther und[…]
Flüchtlinge als Verbrecher behandelt
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 2. Mai 1994 Abschiebehaftanstalten in Nordrhein-Westfalen FLÜCHTLINGE WIE VERBRECHER BEHANDELT Abschiebestopp für Algerier gefordert Als Ausdruck großer Verzweiflung betrachtet „Pro Asyl“ die Vorgänge in den Hafthäusern Leverkusen-Opladen und Büren bei Paderborn. Flüchtlinge, die nichts anderes „verbrochen“ hätten, als einen Asylantrag zu stellen und keine Ausweispapiere zu besitzen, fühlten sich[…]
Datenschutz und Abschiebung
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 12. April 1994 Die Zusammenarbeit der Geheimdienste DATENSCHUTZ UND ABSCHIEBUNG Die informationelle Gefährdung Die bisherige Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Geheimdienste und die Übereinkunft von Schengen stellen eine besondere Gefährdung für alle Kurden der, die politisch aktiv geworden sind und denen die Abschiebung in die Türkei droht: Seit 1979[…]
Keine Abschiebung in die Türkei
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 01. April 1994 Abschiebung von Kurden aus Bayern KEINE ABSCHIEBUNG IN DIE TÜRKEI Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte Zu den bevorstehenden Abschiebungen von Kurden aus Bayern erklärten Angelika Beer, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen und „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger: Bayerns Innenminister Günther Beckstein mache sich zum Spießgesellen türkischer Folterknechte,[…]
Hat die Kurdenpolitik versagt?
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 01. April 1994 Beitrag für die Berliner Zeitung Hat die Kurdenpolitik versagt? Nach den Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen der Kurden gaben sich Bund und Länder erstaunt. Mit der Gewalt, die damit verbunden war, hatten sie nicht gerechnet. Dabei war Bonn gewarnt. Menschenrechtsorganisationen hatten vertraulich auf eine absehbare Eskalation zum Newroz-Fest[…]
Abschiebestopp für die gesamte Türkei
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 30. März 1994 Spezialgefängnisse für Kurden? ABSCHIEBESTOPP FÜR DIE GESAMTE TÜRKEI Verhandlungen bestätigen schwere Menschenrechtsverletzungen Einen Abschiebestopp für Kurden, der sich auf die gesamte Türkei bezieht, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“. Die deutsch-türkischen Verhandlungen über die Rücknahme kurdischer Demonstranten, denen Gewalttaten vorgeworfen werden, sind für „Pro Asyl“[…]
Solidaritätsadresse an Kurden-Verein
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 23. März 1994 SOLIDARITÄTSADRESSE AN KURDEN-VEREIN gewaltfreier Kampf unterstützt Mit einer Solidaritätsadresse hat sich „Pro Asyl“ an den Bundesverband der Vereine aus Kurdistan e.V. KOMKAR in Köln gewandt. „Pro Asyl“ arbeitet seit Jahren mit dieser Organisation, von der es in allen größeren Städten der Bundesrepublik Vereine gibt, und der[…]
BASSO-TRIBUNAL zum Asylrecht in Europa
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 21. März 1994 Informationsveranstaltung am 25.3.1994 in Berlin BASSO-TRIBUNAL zum Asylrecht in Europa Europa gehört mit seiner Asylpolitik auf die Anklagebank: 1. Europa hat es unterlassen, die Genfer Flüchtlingskonvention weiterzuentwickeln. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung zu den Fragen des Asylrechts vom 12.3.1987 darauf hingewiesen, daß sich die[…]