Spezialgefängnisse für Kurden?
ABSCHIEBESTOPP FÜR DIE GESAMTE TÜRKEI
Verhandlungen bestätigen schwere Menschenrechtsverletzungen

Einen Abschiebestopp für Kurden, der sich auf die gesamte Türkei bezieht, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“.

Die deutsch-türkischen Verhandlungen über die Rücknahme kurdischer Demonstranten, denen Gewalttaten vorgeworfen werden, sind für „Pro Asyl“ das amtliche Eingeständnis dafür, daß am Bosporus die Menschenrechte mißachtet werden. Das geplante Sonderabkommen über die Einhaltung international geltender und von der Türkei ratifizierter Konventionen sei im Grunde eine massive Anklage des NATO-Partners vor der Weltöffentlichkeit. Zugegeben werde mit den gegenseitigen Absprachen auch, daß die Menschenrechtsverletzungen nicht nur für die Südosttürkei, sondern für das ganze Staatsgebiet gelte. Damit wird die Konstruktion eines sicheren Westteils, in den Kurden abgeschoben werden könnten, hinfällig.

Die Einschätzung gelte auch unabhängig von dem dementierten Plan, Spezialgefängnisse für abgeschobene Kurden in der Türkei einzurichten, die von deutscher Seite besser überwacht werden könnten. „Inseln der Rechtsstaatlichkeit in einem Meer von Menschenrechtsverletzungen schaffen zu wollen, hieße den Bonner Populismus Kapriolen schlagen lassen“, erklärte „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger.