PRO ASYL Texte 1. Januar 1999 Die Drittstaatenregelung des Art. 16 a II GG ausverfassungsrechtlicher sowie völkerrechtlicher Sicht Rechtgutachtenim Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Pro Asylbearbeitet von Dr. Reinhard MarxRechtsanwalt Frankfurt, 30. September 1993 Gliederung1. Vorbemerkung2. Zur verfassungsrechtlichen Ausschlußregelung in Art. 16 a II 1 GG2.1. Materieller Inhalt der Drittstaatenregelung (Art. 16 a II 1 GG; §§[…]
PRO ASYL Presseerklärungen
Bayerns Regierungschef zur Wohnungsnot
Nürnberger Nachrichten vom 9.11.1989 Bayerns Regierungschef zur Wohnungsnot Streibl: ASYLANTEN AN PROBLEMEN SCHULD „Die meisten reisen aus wirtschaftlichen Gründen ein“ – Gesetzesregelung verlangt siehe auch: Christlich-Soziale Schauermär: Wohnungsnot Asylbewerbern angelastet (Pro Asyl Presseerklärung vom 10.11.1989) München (rtr). – Nicht die DDR-Flüchtlinge sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Max Streibl (CSU) an den wachsenden Problemen auf[…]
Jahresrückblick 2004
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 29. Dezember 2004 Jahresrückblick 2004 PRO ASYL zieht Bilanz: schlimmes Jahr für Flüchtlinge ANHANG schlaglichtartiger Jahresüberblick Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer[…]
Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 23. Dezember 2004 Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz[…]
Europäischer Rat: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 9. Dezember 2004 Europäischer Rat: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei PRO ASYL: „Ja zu fairen und ergebnisoffenen Verhandlungen – kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen – nein zu populistischen Kampagnen“ Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU sind Folter und Misshandlungen dort immer noch an[…]
10. Dezember 2004: Internationaler Tag der Menschenrechte
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 9. Dezember 2004 10. Dezember 2004: Internationaler Tag der Menschenrechte Getrennte Abschiebung reißt Familien auseinander PRO ASYL: Schutz von Ehe und Familie auch bei Abschiebungen berücksichtigen RESSOURCEN Familientrennung durch Abschiebung Familientrennung durch Abschiebung (Broschüre) Die Zahl der Abschiebungen, bei denen Familien auseinander gerissen werden, hat drastisch zugenommen. In manchen[…]
Innenministerkonferenz am 18. und 19. November 2004 in Lübeck
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 17. November 2004 Innenministerkonferenz am 18. und 19. November 2004 in Lübeck PRO ASYL fordert: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete RESSOURCEN Forderungen und Hintergrundinformationen zur Innenministerkonferenz am 18./19. November 2004 in Lübeck PRO ASYL fordert die Innenminister der Bundesländer auf, in Lübeck am 18.11.2004 eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten[…]
Der Irak brennt
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 15. November 2004 Der Irak brennt Aber Irakern in Deutschland wird der Flüchtlingsstatus entzogen PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister auf, die Widerrufspraxis seines Bundesamtes zu beenden Im Irak herrscht der Ausnahmezustand im größten Teil des Landes. Militäroffensiven und Anschläge eskalieren. Dies alles war bislang kein Grund für das Bundesamt[…]
Hamburger Delegation aus Kabul zurück:
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 12. November 2004 Hamburger Delegation aus Kabul zurück: Verfrühte und erzwungene Rückkehr gefährdet die fragile Sicherheitslage in Afghanistan Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. TeilnehmerInnen waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin[…]
Europäischer Rat in Brüssel diskutiert die zweite Etappe der Asylrechtsharmonisierung
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 4. November 2004 Europäischer Rat in Brüssel diskutiert die zweite Etappe der Asylrechtsharmonisierung PRO ASYL: Weitere fünf Jahre dieser Form der Harmonisierung hält das Asylrecht nicht aus „Zu viele Lippenbekenntnisse und ein dramatischer Abbau von Flüchtlingsrechten in Europa “ so bilanziert PRO ASYL den asylrechtlichen Harmonisierungsprozess fünf Jahre nach[…]