PRO ASYL Texte 1. Januar 1999 Die Drittstaatenregelung des Art. 16 a II GG ausverfassungsrechtlicher sowie völkerrechtlicher Sicht Rechtgutachtenim Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Pro Asylbearbeitet von Dr. Reinhard MarxRechtsanwalt Frankfurt, 30. September 1993 Gliederung1. Vorbemerkung2. Zur verfassungsrechtlichen Ausschlußregelung in Art. 16 a II 1 GG2.1. Materieller Inhalt der Drittstaatenregelung (Art. 16 a II 1 GG; §§[…]
PRO ASYL
Asylbewerberleistungsgesetz
PRO ASYL Info Asylbewerberleistungsgesetz Infomappe Nr. 14 – Juli 1999 (Lageberichte) !!!! Links zu diversen Dokumenten noch nicht bearbeitet !!! https://www.proasyl.info/texte/mappe/1999/14.htm Durch die Entwicklung der Situation im Kosovo und in Restjugoslawien sind die bisherigen Informationen für Flüchtlinge aus dieser Region überholt. Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat deshalb für PRO ASYL eine aktualisierte Orientierungshilfe für Flüchtlinge aus[…]
Von der normativen Vergewisserung zur normativen Verwässerung
Von der normativen Vergewisserung zur normativen Verwässerung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1996 Victor Pfaff Einleitung Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1996 zum Asylrecht bestätigen in vollem Umfang die Auffassung der Bundesregierung von Inhalt und Reichweite der Asylrechtsnovelle 1993. So wundert es nicht, daß die Urteile in einer Veröffentlichung des Staatssekretärs[…]
Asylbewerberleistungsgesetz – Urteile und Informationen
Asylbewerberleistungsgesetz Urteile und Informationen INHALT Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Gesetzestext) Kurzinformation zum Asylbewerberleistungsgesetz Georg Classen: Menschenwürde mit Rabatt, Leitfaden zum Asylbewerberleistungsgesetz (Buchtext) (Hinweis) Neue Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht – Urteile2.doc (Juli 1997 – 2002) Word-Datei – PDF-Datei – ZIP-Datei Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht – Urteile1.doc (1993 – Juni 1997) Word-Datei – PDF-Datei – ZIP-Datei Georg Classen: Stellungnahme zu den[…]
Mindestforderungen an neues Asylrecht – Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Forderungen
Mindestforderungen an neues Asylrecht Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Forderungen siehe auch: Die Würde des Menschen ist ausweisbar… Mindestanforderung an neues Asylrecht 1. Rückkehr zum internationalen Flüchtlingsrecht a) Einhaltung des Refoulement-Verbotes der Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 34a des Asylverfahrensgesetzes ist wie folgt zu ändern: »Die Abschiebung in den sicheren Drittstaat ist dann gemäß § 80 oder[…]
Die Würde des Menschen ist ausweisbar…
PRO ASYL Info Juli 1999 Die Würde des Menschen ist ausweisbar… Die Würde des Menschen ist teilbar… Die Würde ALLER Menschen ist unantastbar INHALT SCHUTZLOS IN DEUTSCHLAND TÖDLICHE DROHUNG ENDSTATION FLUGHAFEN UNSICHERER DRITTSTAAT VERHEERENDE LAGE MITTELLOS… ARBEITSLOS… RECHTLOS… DIE WÜRDE A L L E R MENSCHEN IST UNANTASTBAR RESSOURCEN siehe auch: Das Grundrecht auf Asyl[…]
Bayerns Regierungschef zur Wohnungsnot
Nürnberger Nachrichten vom 9.11.1989 Bayerns Regierungschef zur Wohnungsnot Streibl: ASYLANTEN AN PROBLEMEN SCHULD „Die meisten reisen aus wirtschaftlichen Gründen ein“ – Gesetzesregelung verlangt siehe auch: Christlich-Soziale Schauermär: Wohnungsnot Asylbewerbern angelastet (Pro Asyl Presseerklärung vom 10.11.1989) München (rtr). – Nicht die DDR-Flüchtlinge sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Max Streibl (CSU) an den wachsenden Problemen auf[…]
Zuwanderungsgesetz: schlechter als sein Ruf
PRO ASYL Februar 2003 Zuwanderungsgesetz: schlechter als sein Ruf Zuwanderungsgesetz: schlechter als sein Ruf Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beginnt das parteitaktische Gezerre um ein Zuwanderungsgesetz erneut. CDU/CSU fordern weitere Verschärfungen. Dabei ist bereits das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Zuwanderungsgesetz weitaus schlechter als sein Ruf. Das Bild des »Ausländers« als Gefahr, die es abzuwehren gilt, prägt[…]
Gemeinsames Positionspapier von zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes
Gemeinsames Positionspapier von amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein Deutscher Caritasverband (Referat Migration und Integration) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk der EKD Neue Richtervereinigung PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes Februar 2003 RESSOURCEN Gemeinsames Positionspapier zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes –[…]
„A new vision for refugees“
(UK Government; “New Vision for Refugees” from 7 March 2003) „A new vision for refugees“ „A new vision for refugees“ from March, 7th 2003 „A new vision for refugees“ RESSOURCES Tony Blairs Anschlag auf den internationalen Flüchtlingsschutz Tony Blairs Anschlag auf den internationalen Flüchtlingsschutz L’attaque de Tony Blair sur le droit à l’asile politique (FR)[…]