Abschiebung von Kurden aus Bayern
KEINE ABSCHIEBUNG IN DIE TÜRKEI
Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte

Zu den bevorstehenden Abschiebungen von Kurden aus Bayern erklärten Angelika B e e r, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen und „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger:

Bayerns Innenminister Günther Beckstein mache sich zum Spießgesellen türkischer Folterknechte, wenn er Kurden in das politisch aufgewühlte Land am Bosporus ausweise.

Bündnis 90/Grünen und „Pro Asyl“ fordern einen generellen Ausweisungsschutz für Kurden, bis in der Türkei die Menschen- und Minderheitenrechte voll respektiert werden. Dies zu beurteilen sei allerdings eine internationale und nicht eine bayerische Aufgabe, erklärte „Pro Asyl“-Sprecher Leuninger.

„Wer die Augen vor Folter, Mord und Vertreibung gegenüber dem kurdischen Volk in der Türkei verschließt und – wie Beckstein – das Schicksal und die Not der bei uns lebenden KurdInnen mißbraucht, um weiterhin ausländerfeindliche Stimmung zu schüren, hat sein Amt verfehlt“, erklärte Angelika Beer, die gerade aus der Türkei zurückgekehrt ist.