PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 30. April 2004 EU-Einigung zur Asylverfahrensrichtlinie: PRO ASYL fordert ein klares Nein zur Demontage des Flüchtlingsschutzes im Handstreich Handstreichartig haben die europäischen Innenminister gestern die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Sie beinhaltet Drittstaatenregelungen, die die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aushebeln. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL fordert insbesondere die Grünen im Bundestag,[…]
PRO ASYL Presseerklärungen
EU: Letzte Ratstagung Justiz und Inneres vor der Erweiterung
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 29. April 2004 EU: Letzte Ratstagung Justiz und Inneres vor der Erweiterung Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards verhindert PRO ASYL: katastrophale Bilanz – Harmonisierungsprozess gescheitert Bundesinnenminister Otto Schily hat seine Mission erfüllt. In den fünfjährigen Verhandlungen auf EU-Ebene verhinderte er nicht nur nachhaltig bessere Asylstandards, sondern forcierte maßgeblich den[…]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden!
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 29. April 2004 PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert – es gibt Alternativen! RESSOURCEN Vorwärts in die Vergangenheit! (Faltblatt) Vorwärts in die Vergangenheit! (Faltblatt) PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf (Faltblatt).[…]
12. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention:
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 5. April 2004 12. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention: „Unendliche Fortsetzung eines beispiellosen Skandals staatlicher Missachtung von Völkerrechtsnormen“ PRO ASYL fordert Rücknahme der Vorbehalte Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen[…]
Meeting of Council of Justice and Home Affairs Ministers on 30 March 2004
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 29 March 2004 Meeting of Council of Justice and Home Affairs Ministers on 30 March 2004 European human rights organisations call on EU Commission to withdraw proposal on directive on asylum procedures PRO ASYL: a mechanism of collective protection-denial Ratstreffen Justiz und Inneres am 30. März 2004 Meeting of[…]
Ratstreffen Justiz und Inneres am 30. März 2004
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 29. März 2004 Ratstreffen Justiz und Inneres am 30. März 2004 Europäische Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, den Richtlinienentwurf zu Asylverfahren zurückzuziehen PRO ASYL: Ein kollektiver Schutzverweigerungsmechanismus Ratstreffen Justiz und Inneres am 30. März 2004 Meeting of Council of Justice and Home Affairs Ministers on 30 March 2004 The[…]
Unionsvorschläge zu weiteren Verschärfungen des Ausländergesetzes im Zuge der Terrorismusbekämpfung
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 25. März 2004 Unionsvorschläge zu weiteren Verschärfungen des Ausländergesetzes im Zuge der Terrorismusbekämpfung PRO ASYL: Eine brisante Mischung aus Aktionismus und Menschenrechtsdemontage Überbietungswettbewerb der Marktschreier Mit ihren Verschärfungsvorschlägen zum Ausländerrecht betätigt sich die Union zunehmend als Trittbrettfahrerin des Terrorismus. Jeden Tag werden mit größter Beliebigkeit neue Vorschläge vorgestellt, ohne[…]
Prozess gegen BGS-Beamte um Erstickungstod von Aamir Ageeb
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 24. März 2004 Prozess gegen BGS-Beamte um Erstickungstod von Aamir Ageeb Verfahren ans Schwurgericht überwiesen PRO ASYL: Dort hätte es von Anfang an hingehört Das Verfahren um den Erstickungstod von Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 in den Händen von Beamten des Bundesgrenzschutzes muss vor einem[…]
Neue Gewalteskalationen im Kosovo
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 19. März 2004 Neue Gewalteskalationen im Kosovo PRO ASYL fordert: Massen-Widerrufsverfahren gegenüber Kosovo-Flüchtlingen beenden! Angesichts der blutigen Unruhen im Kosovo fordert PRO ASYL das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eindringlich auf, die Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo sofort zu beenden. Seit dem letzten Jahr hat das BAFl[…]
Antirassismustag am 21. März 2004
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 19. März 2004 Antirassismustag am 21. März 2004 PRO ASYL prangert Diskriminierung von geduldeten Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt an Wer heute über Zuwanderung redet, muss endlich die lange hier Lebenden gleich behandeln Anlässlich des weltweiten Antirassismustages fordert PRO ASYL die Politik dazu auf, Diskriminierungen von lange hier lebenden Flüchtlingen[…]