PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 15. Luglio 2004 Cap Anamur: Schily cerca di fare colpevoli da salvatori Pro Asyl: „Non l’equipaggio della nave, ma la politica europea di asilo e migrazione devono essere accusati (messo sul banco degli imputati)“. Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen! Cap Anamur: Schily tries to turn[…]
PRO ASYL Presseerklärungen
Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen!
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 15. Juli 2004 Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen! PRO ASYL warnt Innenpolitiker davor, sich zufrieden zurückzulehnen Ungelöste Probleme nicht der Ministerialbürokratie überlassen! Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen! Cap Anamur: Schily tries to turn rescuers into perpetrators Cap Anamur: Schily cerca di[…]
Beschlussfassung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 9. Juli 2004 Beschlussfassung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat PRO ASYL warnt Innenpolitiker davor, sich zufrieden zurückzulehnen Ungelöste Probleme nicht der Ministerialbürokratie überlassen! PRO ASYL warnt die Innenpolitiker von Bund und Ländern davor, sich nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes zufrieden zurückzulehnen. Das Zuwanderungsgesetz lässt zentrale Problemfelder in der Migrations- und[…]
Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Flaute auf der Kieler Förde
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 8. Juli 2004 Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Flaute auf der Kieler Förde Flüchtlingspolitische Beschlüsse gehen an den Realitäten vorbei Die Innenminister und –senatoren der Länder haben die Ergebnisse ihrer Beratungen veröffentlicht. „Der Tagungsort auf der Gorch Fock in Kiel hat offensichtlich das Tagungsklima bestimmt. Flaute auf der ganzen Linie, lähmende[…]
Nervenkrieg vor Sizilien
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 6. Juli 2004 Nervenkrieg vor Sizilien PRO ASYL: Humanitäre Aufnahme statt zynischer Prinzipienreiterei Vor der sizilianischen Küste findet ein Nervenkrieg auf dem Rücken von 37 Schiffbrüchigen statt. Die Cap Anamur rettete die Schutzsuchenden aus der Seenot. Seit Donnerstag, dem 1. Juli 2004, verweigern die italienischen Behörden die Einfahrt des[…]
Einigung zum Zuwanderungsgesetz
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 18. Juni 2004 Einigung zum Zuwanderungsgesetz PRO ASYL: Etikettenschwindel wird Gesetz Grüne Politik nach dem Motto: Augen zu und durch Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der[…]
Skandal beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 16. Juni 2004 Skandal beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Asylrecht eines 100 Prozent schwerbehinderten Afghanen ohne ernsthafte Prüfung widerrufen PRO ASYL: Man kann einen Menschen mit einem Textbaustein erschlagen Der 49-jährige afghanische Staatsangehörige H. ist – so der Bescheid des zuständigen Versorgungsamtes – zu 100 Prozent behindert.[…]
Schrottreife Fehlkonstruktion darf TÜV so nicht passieren
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 14. Juni 2004 Schrottreife Fehlkonstruktion darf TÜV so nicht passieren PRO ASYL fordert grundlegende Überarbeitung des Gesetzestextes HINWEIS „Stellungnahme zu den Folgen des Zuwanderungsgesetzes auf die Praxis der Kettenduldungen“ Nach den Verhandlungen am Wochenende zwischen Bundesinnenminister Otto Schily, Innenminister Günter Beckstein und Ministerpräsident Peter Müller unter Ausschluss von Grünen-[…]
Grundrechte-Report 2004
JUSTIZPRESSEKONFERENZ KARLSRUHE e.V. (JPK) 8. Juni 2004 Grundrechte-Report 2004 Herausgegeben von: Humanistische Union Gustav Heinemann-Initiative Komitee für Grundrechte und Demokratie Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen Pro Asyl Republikanischer Anwälteverein Vereinigung demokratischer JuristInnen Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main Terminänderung! Präsentation Grundrechte-Report am 17. Juni in Karlsruhe Frankfurt am Main 8. Juni 2004 Sehr geehrte Damen und Herren,[…]
Europa wählt. Aktion geht weiter!
PRO ASYL Brief Frankfurt, den 2. Juni 2004 Europa wählt. Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden! Aktion geht weiter! RESSOURCEN „Wahlpostkarte“ „Wahlpostkarte“ Die Spitzenkandidaten der im Europäischen Parlament Flüchtlingspolitik: Europäische Asylpolitik – Minimale Standards – maximale Abschottung Flüchtlingspolitik: Europäische Asylpolitik – Minimale Standards – maximale Abschottung (Faltblatt) – Juni 2004[…]