PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

30. April 2004

EU-Einigung zur Asylverfahrensrichtlinie:

PRO ASYL fordert ein klares Nein
zur Demontage des Flüchtlingsschutzes im Handstreich

Handstreichartig haben die europäischen Innenminister gestern die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Sie beinhaltet Drittstaatenregelungen, die die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aushebeln. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL fordert insbesondere die Grünen im Bundestag, aber auch die Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien, auf, alles dafür zu tun, dass diese Richtlinie formell nicht angenommen wird.

Die Verantwortungslosigkeit des Einigungsbeschlusses der europäischen Innenminister wird an einem aktuellen Beispiel deutlich: Noch am Vortag des Beschlusses hatte der Europarat vor dem Hintergrund anhaltender massiver Verletzungen der Menschenrechte in Weißrussland alle Beziehungen zur Regierung in Minsk abgebrochen. Wie in Weißrussland ist die menschenrechtliche Situation in einer Vielzahl von EU-Anrainerstaaten verheerend. Das Wissen um diese Situation hat die Innenminister jedoch nicht daran hindern können, mit ihrem Beschluss die Möglichkeit zu schaffen, dass einzelne EU-Länder auch solche Staaten zu sicheren Drittstaaten erklären können.

Bislang war ein Aufschrei aus den Reihen der Grünen oder von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien, die sich bislang für den Flüchtlingsschutz engagiert haben, nicht zu vernehmen. Stattdessen hat die Exekutive gehandelt und unter Umgehung jeder effektiven politischen Kontrolle Recht gesetzt. Während der Export der Hanauer Atomfabrik Regierung, Parlament und Öffentlichkeit beschäftigt hat, vollzog sich der größte anzunehmende Unfall des europäischen Asylrechtes weitgehend geräuschlos.

Der Beschluss der EU-Innenminister war eine bittere Stunde für die Menschen, für die Flucht die letzte Rettung ist. Nicht nur das europäische System des Flüchtlingsschutzes steht nun zur Disposition. Die einsame Entscheidung der Innenminister hat weitreichende Folgen auch in anderen Regionen dieser Welt. Warum sollten beispielsweise arme Länder Flüchtlinge beherbergen wollen, wenn die Flüchtlingspolitik des reichen Europas darin besteht, die Verantwortung für Flüchtlinge durch Drittstaatenregelungen in einer Kette der Verantwortungslosigkeit weiter zu reichen?

Wer für den internationalen Flüchtlingsschutz eintritt, kann die Entscheidung der europäischen Innenminister nicht hinnehmen. Man wird dies Otto Schily sagen müssen.