PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 11. März 2004 Zuwanderungsgesetz: Union sattelt bei Sicherheitsfragen drauf Verdachtsausweisungen sind verfassungswidrig PRO ASYL: Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterlaufen! Nach Pressemeldungen satteln CDU/CSU in den derzeitigen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz kräftig drauf. Obwohl schon der jetzige Entwurf eine Vielzahl inakzeptabler Verschärfungen enthält, geht es der Union jetzt darum, „terrorismusverdächtige Ausländer“ leichter[…]
PRO ASYL Presseerklärungen
Internationaler Frauentag am 8. März 2004
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 6. März 2004 Internationaler Frauentag am 8. März 2004 PRO ASYL: Verfolgte Frauen schützen! Fauler Kompromiss verschlechtert Rechtsstellung verfolgter Frauen! Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf[…]
Gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Asylverfahrensrichtlinie
Februar 2004 Gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Asylverfahrensrichtlinie amnesty international Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband e.V. Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein Deutscher Caritasverband e.V. Referat Migration und Integration Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Neue Richtervereinigung PRO ASYL Am 19./20. Februar 2004 wird das nächste Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Auf der Tagesordnung wird ein[…]
Cap Anamur: Schily tries to turn rescuers into perpetrators
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 15 July 2004 Cap Anamur: Schily tries to turn rescuers into perpetrators PRO ASYL: „Not the ship crew but the European asylum and migration policies belong in the dock“ Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen! Cap Anamur: Schily tries to turn rescuers into perpetrators Cap Anamur:[…]
Treffen der EU-Innenminister
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 18. Februar 2004 Treffen der EU-Innenminister Ein breites Bündnis warnt vor der Verabschiedung der EU-Asylverfahrensrichtlinie Appell an die Bundesregierung: Kein Export der deutschen Drittstaatenregelung auf EU-Ebene Gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Asylverfahrensrichtlinie Gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Asylverfahrensrichtlinie Ein breites Bündnis fordert die Regierungskoalition noch einmal eindringlich[…]
Frankfurter Prozess um den Tod von Aamir Ageeb
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 13. Februar 2004 Frankfurter Prozess um den Tod von Aamir Ageeb Resümee der 2. Prozesswoche Verlust des Erinnerungsvermögens bei Passagieren, BGS und Kripo Wurden alle Tatwerkzeuge sichergestellt? Nach der Vernehmung weiterer zehn Zeugen ergibt sich am Ende der 2. Prozesswoche folgendes Bild: Die meisten der geladenen Zeugen, ob Beamte[…]
Einigung über Zuwanderung nicht vor März
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 12. Februar 2004 Einigung über Zuwanderung nicht vor März Position der CDU macht Schwarz-Schilling „ratlos“ Prominenten-Petition fordert Bleiberecht für 150 000 Flüchtling RESSOURCEN Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Aufruf: Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Der frühere CDU-Bundesminister Christian Schwarz-Schilling hat seine Partei für ihre Haltung[…]
Am Tage der Prozesseröffnung im Fall Ageeb schob der Bundesgrenzschutz eine psychisch Kranke aus dem Krankenbett ab
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 12. Februar 2004 Am Tage der Prozesseröffnung im Fall Ageeb schob der Bundesgrenzschutz eine psychisch Kranke aus dem Krankenbett ab PRO ASYL: Ist der BGS lernfähig in Sachen Humanität? RESSOURCEN FR-Dokumentation zum Thema Am Tage der Prozesseröffnung gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im[…]
Frankfurter Prozess um den Tod von Aamir Ageeb
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 6. Februar 2004 Frankfurter Prozess um den Tod von Aamir Ageeb Menschenrechtsorganisationen ziehen Resümee der ersten Prozesswoche Der BGS – desolat und desorganisiert Beschränkte Aussagegenehmigung für BGS-Zeugen wirft Fragen auf RESSOURCEN Fotoserie: Prozeß Aamir Ageeb 1. Prozesstag (1. Prozesswoche) – Epitaph Menschenrechtsorganisationen, die den Prozess gegen drei BGS-Beamte wegen[…]
Exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen muss wirksam verhindert werden
PRO ASYL Presseerklärung | Press Release 2. Februar 2004 Exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen muss wirksam verhindert werden PRO ASYL fordert unabhängige Überwachungsgremien Heute beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte, die sich wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung während der Abschiebung des Aamir Ageeb zu verantworten haben. Im Prozess steht die individuelle[…]