Europa wählt. Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!

Liebe Surferin,
lieber Surfer,

am 13. Juni findet die Wahl zum Europa-Parlament statt. Das neue Parlament muss sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Das hat folgenden Hintergrund:

• Die EU-Erweiterung

Der Beitritt der neuen EU-Länder zum 1. Mai 2004 hat flüchtlingspolitisch folgenden Effekt: Deutschland befindet sich nicht mehr am Rand, sondern im Zentrum der EU. Verfolgte Menschen, die auf dem Landweg nach Europa fliehen, kommen nun zum größten Teil in einem der neuen Mitgliedsstaaten im Osten an. Diese Länder sind in keiner Weise auf diese Aufgabe vorbereitet, entsprechende Strukturen fehlen.

• Die Maßnahmen an der Grenze

Mit ihrer Aufnahme in die EU haben sich die Beitrittsländer zu enorm verschärften Kontrollen an ihren Außengrenzen verpflichtet. Dies wird durch die EU technisch, logistisch und finanziell mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert. Die neuen EU-Länder verstärken zur Zeit die Abschottung der Grenzen bis hin zur völligen Undurchlässigkeit, da sie sich nicht in der Lage sehen, die auf sie abgewälzte Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen.

• Das Zurückschicken

Flüchtlinge, die trotz aller Hindernisse über einen der neuen EU-Staaten Europa erreichen, werden im Falle ihrer Weiterreise z.B. nach Deutschland wieder dorthin zurückgeschickt. Das hat zur Folge: Flüchtlinge werden ein für allemal von den reicheren EU-Ländern fern gehalten.

• Die Drittstaatenregelung

Da viele der ehemaligen so genannten sicheren Drittstaaten jetzt Mitglieder der EU geworden sind, wird nun versucht, die an sie angrenzenden Länder zu solchen sicheren Drittstaaten zu erklären. Dies ermöglicht die Asylverfahrensrichtlinie, auf die sich die europäischen Innenminister geeinigt haben.

Potentielle Kandidaten für den Status als sicherer Drittstaat sind Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine und Weißrussland – allesamt Länder, in denen die Menschenrechtslage, wie Sie dem Faltblatt entnehmen können, problematisch ist.

• Was können Sie persönlich tun?

Machen Sie den EU-Spitzenkandidaten der deutschen Parteien deutlich, dass es sich bei den oben genannten Ländern keineswegs um sichere Drittstaaten handelt. Wir haben eine „Wahlpostkarte“ vorbereitet, auf der Sie diese Länder als „nicht sicher“ ankreuzen können. Bitte markieren Sie alle unsicheren Länder und tragen Sie dann die Adresse des von Ihnen ausgewählten EU-Spitzenkandidaten ein. Dann senden Sie die Karte bitte so schnell wie möglich ab.

• Was ist das Ziel dieser Aktion?

Die EU-Abgeordneten des neu zu wählenden Parlaments werden noch in diesem Jahr zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer sicherer Drittstaaten abzulehnen. Die Zusendung unserer Postkarten hilft dabei, das Bewusstsein der EU-Parlamentarier in dieser Frage wachzurütteln und eine kritische Diskussion in Gang zu setzen. Bitte senden Sie beiliegende Postkarte also in jedem Fall ab.

Die brutale Abschottungspolitik hat zur Folge, dass Flüchtlingen in Zukunft nicht nur einzelne europäische Länder, sondern Europa schlechthin versperrt bleibt. PRO ASYL wendet sich gegen ein flüchtlingsfreies Europa. Wenn sich ein ganzer Kontinent seiner menschenrechtlichen Verantwortung entzieht, droht weltweit der Zusammenbruch des Flüchtlingsschutzes. Flüchtlingen, die das Gebiet der EU erreichen, muss zumindest in einem der EU-Staaten ein faires Asylverfahren gewährt werden.

• Zur Finanzierung

Diese Initiative zur Europawahl ist für PRO ASYL nur aufgrund der großzügigen finanziellen Unterstützung durch unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender möglich. Bitte helfen auch Sie dabei, die Aktion zu einem Erfolg zu machen. Jede Spende ist herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

Karl Kopp
Europa-Referent

PS: Haben Sie Interesse an zusätzlichen Postkarten – z.B. für die Teilnahme von Freundinnen, Freunden und Bekannten an dieser Aktion? Wir senden Ihnen gerne weitere Exemplare zu. Auch nach der Wahl geht die Initiative weiter.