PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

8. Juli 2004

Ergebnisse der Innenministerkonferenz:
Flaute auf der Kieler Förde

Flüchtlingspolitische Beschlüsse gehen
an den Realitäten vorbei

Die Innenminister und –senatoren der Länder haben die Ergebnisse ihrer Beratungen veröffentlicht. „Der Tagungsort auf der Gorch Fock in Kiel hat offensichtlich das Tagungsklima bestimmt. Flaute auf der ganzen Linie, lähmende Beschlussunfähigkeit im flüchtlingspolitischen Bereich“, so der Kommentar von PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

Afghanistan: Angesichts der zunehmend problematischen Sicherheitslage im Land wäre eine Bleiberechtsregelung notwendig gewesen. Stattdessen werden die Ausländerreferenten der Länder und des Bundes beauftragt, die bereits in der zurückliegenden Innenministerkonferenz in Jena beschlossenen Rückführungsgrundsätze und ihre Umsetzung einzuleiten. So sieht sich ein immer noch nicht eingegrenzter Teil der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland weiterhin von Abschiebung bedroht. „Etwaige Bleiberechtsregelungen“ werden ohne klare Linie in den Raum gestellt.

Irak: Obwohl die Lage im Irak unübersichtlich und chaotisch ist, begrüßen die Innenminister und –senatoren die Aktivitäten des Bundesinnenministers, der das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Einleitung einer Vielzahl von Widerrufsverfahren animiert hat. Damit wird eine völkerrechtswidrige Praxis begrüßt, denn die Voraussetzungen für den Widerruf liegen angesichts einer völlig unstabilen Lage im Lande nicht vor.

Minderheitenangehörige aus dem Kosovo: In völliger Verkennung der Realität im Kosovo bittet die Konferenz Otto Schily, die Verhandlungen über Rückführungsmodalitäten mit UNMIK weiter fortzusetzen. Der Kollaps der Sicherheitsagentur im Kosovo während der Märzpogrome gegen Minderheiten, Symptom einer Dauerkrise, wird ignoriert. Das Ergebnis: Die Minderheitenangehörigen leben weiterhin in Ungewissheit – deren ausländerrechtlicher Ausdruck: die Duldung.

Immerhin haben fünf Bundesländer (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) in einer Protokollnotiz erklärt, dass nach den Märzereignissen keine Rückführungen in größerem Umfang möglich sein werden und sich für ein Bleiberecht für Angehörige von ethnischen Minderheiten ausgesprochen. PRO ASYL erwartet, dass diese Bundesländer ihre Position auch künftig konsequent vertreten und sich nicht mit hinhaltenden Berichten aus dem Hause Schily abspeisen lassen.

Tschetschenien: Erneut hat sich die Konferenz nicht mit der Situation tschetschenischer Flüchtlinge befasst. Der Umgang des russischen Autokraten Putin mit der Tschetschenienfrage ist offenbar sakrosankt. Auf ihn wartet demnächst in Hamburg die Ehrendoktorwürde der Ökonomie. Die Befassung mit seinen Opfern im Rahmen der Innenministerkonferenz hätte wohl gestört.

PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz auf, künftig die Realitäten in Flüchtlingsherkunftsländern zur Kenntnis zu nehmen. Im Bündnis mit breiten gesellschaftlichen Kräften fordern wir darüber hinaus ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen, die längst hierzulande integriert sind. Dass die Beschlüsse dieser IMK an zwei Stellen immerhin den Begriff „Bleiberechtsregelung“ verwenden, ist ein Zeichen der Hoffnung.