PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
2. Februar 2004
Exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen
muss wirksam verhindert werden
PRO ASYL fordert unabhängige Überwachungsgremien
Heute beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte, die sich wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung während der Abschiebung des Aamir Ageeb zu verantworten haben. Im Prozess steht die individuelle Verantwortlichkeit der Angeklagten im Vordergrund sowie eine Rekonstruktion der Vorgaben, unter denen sie gehandelt haben.
Unabhängig vom Ausgang des Prozesses fordert PRO ASYL die Schaffung unabhängiger Überwachungsmechanismen, die den Einsatz exzessiver und lebensgefährdender Gewalt zukünftig wirksam verhindern.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat in ihrer Resolution 1547 (2002) empfohlen, zur Überwachung von Abschiebungen unabhängige Mechanismen zu schaffen, etwa in Form von Beobachtern, Mediatoren oder Ombudspersonen. PRO ASYL setzt sich deshalb dafür ein, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Flugabschiebungen auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen einzurichten. Zwei Todesfälle auf diesem Airport binnen weniger Jahre sind Grund genug, ein in Düsseldorf bereits erprobtes Modell auch in Frankfurt zu realisieren.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung weiter auf, eine seit 1996 bestehende Anregung des UN-Menschenrechtsausschusses endlich umzusetzen. Dieser empfiehlt, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das die Befugnis hat, allen Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten wie Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung nachzugehen. Bislang ist nicht einmal eine statistische Erfassung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte des Bundes und der Länder gewährleistet.
Außerdem ist die Bundesregierung am Zuge, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter unverzüglich zu zeichnen und zu ratifizieren. Dies würde es möglich machen, einen innerstaatlichen Besuchsmechanismus für sämtliche Gewahrsamseinrichtungen zu schaffen. PRO ASYL unterstützt die umfassenden Empfehlungen, die amnesty international in seinem kürzlich erschienen Bericht „Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland“ gegeben hat.
Ein Modell demokratischer Polizeikontrolle findet sich in Großbritannien. Dort wird im April die „Independent Police Complaints Commission“ ihre Arbeit aufnehmen.
Menschenrechte zu verwirklichen heißt auch, ihre Einhaltung zu kontrollieren. Bereits die Existenz unabhängiger Überwachungsmechanismen wäre ein Beitrag zur Prävention.
