PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

12. Februar 2004

Einigung über Zuwanderung nicht vor März

Position der CDU macht Schwarz-Schilling „ratlos“
Prominenten-Petition fordert Bleiberecht für 150 000 Flüchtling

Der frühere CDU-Bundesminister Christian Schwarz-Schilling hat seine Partei für ihre Haltung im Zuwanderungsstreit scharf kritisiert. Die Union spiegele „Stammtischmeinungen von vorgestern“ wider. Die Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz wurde auf März vertagt.

VON VERA GASEROW

Berlin. 11. Februar. Ein für Freitag angesetztes Treffen einer siebenköpfigen Verhandlergruppe wurde vom Unions-Unterhändler Peter Müller kurzfristig um zwei Wochen auf den 27. Februar verschoben. Zuvor hatte Innenminister Otto Schily (SPD) Terminprobleme geltend gemacht. Frühestens Anfang März könnte dann der Vermittlungsausschuss in großer Runde über die Zukunft des Zuwanderungsgesetzes befinden. Anders als der künftige SPD-Parteichef Franz Müntefering wollen die Grünen auf eine rasche Entscheidung drängen. Spätestens im März, so Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck, „muss es zum Schwur kommen“. Andernfalls trüge Deutschland die Verantwortung dafür, dass europäische Flüchtlingsrichtlinien, die die Bundesregierung mit Verweis auf die Zuwanderungsverhandlungen derzeit blockiert, nicht rechtzeitig vor dem EU-Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten unterzeichnet würden und somit scheitern könnten. Spekulationen über einen möglichen Alleingang der SPD mit der Union wiesen Sozialdemokraten und Grüne am Mittwoch zurück. Die rot-grüne Koalition sei diesbezüglich „sehr entspannt“, sagte Beck. Er äußerte sich erneut skeptisch über die Kompromissbereitschaft der Union. „Wenn die Veranstaltung so weitergeht, ist ein Scheitern so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Gemeinsam mit der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ warnte am Mittwoch auch CDU-Exminister Schwarz-Schilling davor, das Zuwanderungsgesetz zum „reinen Etikettenschwindel“ zu machen. Die Union müsse sich in den Verhandlungen „an entscheidenden Punkten bewegen“, forderte Schwarz-Schilling. Mit ihrer strikten Ablehnung des geplanten Punktesystems zur kontrollierten Einwanderung verstoße seine Partei gegen ihre eigenen Beschlüsse und Prinzipien, kritisierte der Postminister a. D. und Streitschlichter im Balkan-Konflikt. Auch beim Flüchtlingsschutz mache ihn die Verhandlungsposition der Union und ihres Verhandlungsführers Peter Müller mittlerweile völlig „ratlos“.

Schwarz-Schilling und Pro Asyl überreichten dem Bundestag am Mittwoch eine von zahlreichen Prominenten getragene Petition für ein Bleiberecht für rund 150 000 bereits lange in Deutschland lebende, aber nur geduldete Flüchtlinge. Zu den 40 000 Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die früheren CDU-Minister Heiner Geißler und Norbert Blüm und die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach.

Ein solches Bleiberecht, kritisierten Pro Asyl und Schwarz-Schilling, garantiere jedoch auch das derzeit verhandelte rot-grüne Zuwanderungsgesetz allenfalls einer kleinen Gruppe von Betroffenen. Wenn in den Kompromissverhandlungen mit der Union jetzt auch noch am Flüchtlingsschutz für Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gerüttelt würde, blieben keine substanziellen Verbesserungen für die Betroffenen übrig. Ein solches Zuwanderungsgesetz würde „nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt bedeuten“, warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Burkhardt wollte zwar nicht raten, die Zuwanderungsverhandlungen scheitern zu lassen. Die Politik dürfe jedoch nicht auf das Gesetz wie auf das „Goldene Kalb“ starren. „Es gibt Alternativen zu diesem Gesetz“, plädierte Pro Asyl dafür, eher über Änderungen im Ausländerrecht und über europäische Regelungen, Verbesserungen für Einwanderer und Flüchtlinge zu schaffen.