50. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration
„Pro Asyl“ fordert grundsätzlichen Politikwechsel
Menschenrechtsverstöße in Deutschland
dürfen nicht länger ignoriert werden.

Einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ von der Politik im Neuen Jahr.

„Die Bundesregierung hat das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen und Menschenrechtsverstöße im eigenen Land einfach ignoriert“, erklärte der Sprecher von „Pro Asyl“, Heiko Kauffmann.

Die weitere Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die weitere Verschärfung und Verschränkung von Ausländer- und Strafrecht hätten vielmehr zu einem „institutionellen Rassismus von oben“ beigetragen, der Stammtische und Schlägertrupps mit Munition bediene.

„Pro Asyl“ konstatiert weitere Fehlentwicklungen, auch in der Rechtsprechung, welche die volle Anwendung und Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen. So soll etwa in Deutschland nur noch derjenige Schutz erhalten, dessen Verfolgung vom Staat ausgeht. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen werden alles tun, damit sich die Kluft zwischen internationalem Flüchtlingsschutz und bundesdeutscher Praxis nicht weiter vergrößert. „Pro Asyl“ und die Flüchtlingsinitiativen werden 1998 ihre Anstrengungen und Kampagnen – u.a. zum Schutz von verfolgten Frauen und zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe, zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und zum Schutz von Folteropfern und Traumatisierten – weiterführen und verstärken.

„Nach einem schwierigen Jahr für Flüchtlinge und Menschenrechte sind die Bundesregierung und die deutsche Politik im Jubiläumsjahr der Menschenrechtsdeklaration menschenrechtlich in der Bringpflicht“, sagte der „Pro Asyl“-Sprecher.

Auch müsse die Bundesregierung endlich zu der massiven Kritik mehrerer UN-Gremien an der Menschenrechtspolitik Deutschlands Stellung beziehen und ihre Empfehlungen und Vorschläge aufgreifen.

• So hatte sich der UN-Menschenrechtsausschuß bei der Vorlage des 4. Länderberichts Deutschlands zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 8. November 1996 besorgt über die restriktive Definition von Minderheiten geäußert und die Bundesregierung dafür kritisiert, daß der Begriff „Minderheiten“ in Deutschland weder Migrant/inn/en noch Flüchtlinge einschließe.
• Der zuständige Ausschuß für die Rechte des Kindes hatte bereits im November 1995 deutliche Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt und die unerläßliche Anpassung des deutschen Asyl- und Ausländerrechts an die UN-Kinderrechtskonvention angemahnt. So setzte sich der Ausschuß für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und dafür ein, daß gemäß Art. 1 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Alter von 16 und 17 Jahren in Deutschland nicht wie Erwachsene behandelt würden. Ebenso müßten „die Regelungen über die Abschiebung von Kindern in sichere Drittstaaten, über Familienzusammenführung und die Flughafenregelung mit den Vorschriften und Grundsätzen der Konvention (…) in Übereinstimmung gebracht werden.“
• Schließlich hatte auch der UN-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung sich am 21. März 1997 besorgt über fremdenfeindliche und rassistische Akte sowie antisemitische Aktionen in Deutschland gezeigt und die steigende Zahl rassistischer Übergriffe beklagt.
  Der Ausschuß empfahl der deutschen Regierung die Einführung eines „umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes“ und die Einrichtung einer Institution zur Umsetzung der Antirassismuskonvention in Deutschland.

Dazu Kauffmann: „Wären alle diese Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt worden, wäre es um den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz in Deutschland besser bestellt.“

die tageszeitung vom 2. Januar 1997

„Pro Asyl“ kritisiert Kohl-Regierung

Die Flüchtlingsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Verstöße gegen Menschenrechte im eigenen Land „einfach zu ignorieren“

Frankfurt/Main (dpa/taz). – Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverstöße im eigenen Land „einfach zu ignorieren“. Auch hätten die „weitere Verschärfung“ des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die weitere Verschärfung und Verschränkung von Ausländer- und Strafrecht zu einem „institutionellen Rassismus von oben“ beigetragen, sagte „Pro Asyl“-Sprecher Heiko Kauffmann gestern in Frankfurt am Main.

„Die Bundesregierung hat das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen“, sagte der „Pro Asyl“-Sprecher. Er forderte einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. „Pro Asyl“ beklagte auch Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung. Davon betroffen sei die volle Anwendung und Geltung der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention. So soll in Deutschland nur noch derjenige Schutz erhalten, dessen Verfolgung vom Staat ausgehe.

„Pro Asyl“ und andere Flüchtlingsgruppen wollen 1998 verstärkt für den Schutz verfolgter Frauen und zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe beitragen. Kampagnen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger, Folteropfer und Traumatisierter werden weitergeführt.

Frankfurter Rundschau vom 2. Januar 1997 (S. 1)

1997 kamen erneut weniger Asylbewerber

Auch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge sank

Von Helmut Lölhöffel

Immer weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl. Die Zahl der 1997 angekommenen Asylbewerber ist nach Informationen der FR auf rund 104 000 gesunken und lag damit etwa zehn Prozent unter der des Vorjahres.

BONN, 1. Januar. Auch die Anerkennungsquote wurde im vergangenen Jahr weiter gedrückt. Nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesinnenministerium betrug sie weniger als sechs Prozent, 1996 lag sie bei 7,4 Prozent. Die amtlichen Zahlen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Im Jahr 1996 waren noch 116 367 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, im Vergleich zu 1995 bereits ein Rückgang von neun Prozent.

Im Jahrbuch 1997/98 der Deutschen Stiftung für UN-Flüchtlingshilfe heißt es zu dieser Tendenz: „Die Zahlen scheinen den Urhebern der Einschränkung des Asylrechts recht zu geben. Kritiker merken an, es sei kälter geworden in Deutschland, wo man sich, wie anderwärts in Europa, zur Festung gerüstet hat.“ Im Vorwort des zum zehnten Mal erschienenen Jahrbuchs, das den Schwerpunkt Afrika hat, wird die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, zitiert: „Viele Länder machen kein Hehl mehr daraus, daß sie der großen Zahl von Flüchtlingen überdrüssig geworden sind. Die Gefährdung des Asylrechts hat globalen Charakter.“

Zur aktuellen Situation in Deutschland schreibt der Herausgeber des Bandes, Klaus-Henning Rosen: „Vorwahlkampftöne haben die Debatte über Kriminalität unter Ausländern, vornehmlich Asylbewerbern, neu belebt, nicht nur an Stammtischen.“ Längst sei nachgewiesen, „daß hier ein Vorurteil grassiert, das sich in der Realität nicht als stichhaltig erweist“. Die Zahl der gegen Ausländer ausgesprochenen Tatverdächtigungen sei „erheblich höher, weil offenbar Ausländer schärfer beobachtet werden als andere“. Bei den Strafverurteilungen gebe es diesen Vorsprung nämlich nicht mehr.

„Einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik“ fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, „Pro Asyl“. Bonn habe das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen und Menschenrechtsverstöße im eigenen Land „einfach ignoriert“, sagte der Sprecher der Organisation, Heiko Kauffmann. Weitere Gesetzesverschärfungen und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge hätten „zu einem institutionellen Rassismus von oben beigetragen, der Stammtische und Schlägertrupps mit Munition bedient“.

RESSOURCEN

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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