Protokoll vom 17/02/98 vorläufige Ausgabe

MENSCHENRECHTE IN DER EU

A4-0034/98

Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996)

• Einwanderung und Asylrecht
• Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• Wirtschaftliche und soziale Rechte
• Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
• Informations-, Meinungs- und Schaffensfreiheit
• Politische Rechte
• Individuelle Freiheiten

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (19. Dezember 1966) und die dazugehörigen Protokolle,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

– unter Hinweis auf das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und seine Protokolle sowie die Empfehlungen des UNHCR,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen über illegale Formen der Einwanderung und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern (Genf, 1975),

– unter Hinweis auf die grundlegenden Menschenrechte, die durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten und durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie die dazugehörigen Protokolle garantiert werden,

– unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987),

– unter Hinweis auf das Gutachten 2/94 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. März 1996 zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

– unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

– unter Hinweis auf die Grundsätze des Völkerrechts und des Europarechts für den Bereich der Menschenrechte,

– unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

– unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

– unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 1989 zur Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten(1) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1991 zu den Menschenrechten(2) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1992 zur Todesstrafe(3) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1992 zur Europäischen Charta der Rechte des Kindes(4) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1993 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Gemeinschaft(5) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1994 zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft(6) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 1994 zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Gemeinschaft(7) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus(8) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel(9) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zu den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Gefängnissen in der Europäischen Union(10) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Februar 1996 zu den Sekten in Europa(11) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus(12) ,

– unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 9. Mai 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären(13) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1996 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1994)(14) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(15) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1997 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1995)(16) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen(17) ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zum Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(18) ,

– unter Hinweis auf die folgenden Petitionen:

a) Nr. 10/96, eingereicht von Frau Loretta Grego-Burkhardt, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen von Herrn Garruba (italienischer Staatsangehörigkeit), zur angedrohten Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland,

b) Nr. 11/96, eingereicht von Herrn Karl-Werner Siebler, deutscher Staatsangehörigkeit, zu Problemen bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Frankreich,

c) Nr. 176/96, eingereicht von Herrn Herber Perdigon, französischer Staatsangehörigkeit, zu sexueller Diskriminierung,

d) Nr. 233/96 von Herrn Beyler Yilmaz, türkischer Staatsangehörigkeit, zu der feindseligen Haltung mancher Europäer gegenüber Türken,

e) Nr. 264/96, eingereicht von Herrn Yassine Khlifi, tunesischer Staatsangehörigkeit, wegen seines Antrags auf Zuerkennung des Status als politischer Flüchtling,

f) Nr. 328/96 von Frau Rhoda Bull, britischer Staatsangehörigkeit, zum Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit,

g) Nr. 342/96 von Herrn Mario Presa, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Entlassung von griechischen Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen aus der Haft,

h) Nr. 393/96, eingereicht von Frau Rosemarie Kositzki, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen des Christlich-Demokratischen Arbeitskreises, betreffend die angedrohte Abschiebung einer Roma-Familie aus Deutschland,

in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Cushnahan zur Mißachtung der Menschenrechte in Großbritannien und Irland (B4-0267/97),

aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A40034/98),

A. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte ein Grundprinzip ist, von dem es in den Mitgliedstaaten keine Ausnahme geben darf, da es mit Hilfe demokratischer und pluralistischer politischer Systeme mit wirksamen parlamentarischen Institutionen und einer unabhängigen Justiz gewährleistet wird,

B. in der Erwägung, dass die Menschenrechte unteilbar und interdependent sind und dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als Grundrechte anerkannt werden, die aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erwachsen,

C. in Kenntnis der einschlägigen Resolutionen des Europarates und der Vorschläge der Nicht-Regierungsorganisationen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte,

D. besorgt darüber, dass 1996 in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Erscheinungen zu verzeichnen waren, die in unterschiedlichem Ausmaß als Verstoß gegen die Achtung der Menschenrechte angesehen werden könnten,

E. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Achtung und zum Schutz der Rechte aller auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässigen Personen ungeachtet der „Rasse, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit, der Religionszugehörigkeit, der sexuellen Neigung, des Alters oder einer Behinderung verpflichtet sind,

1. unterstreicht die Notwendigkeit, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen; weist darauf hin, dass damit auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gestärkt werden kann, wenn sie in ihren Kooperationsabkommen mit Drittländern die Achtung der Menschenrechte einfordert;

2. weist darauf hin, dass die Menschenrechte die natürlichen Rechte eines jeden einzelnen sind und damit an keinerlei Pflichten oder Vorleistungen gebunden sind;

3. hält es für seine Pflicht als demokratisch gewählte Gemeinschaftsinstitution, über die Verteidigung und Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union zu wachen;

4. bekräftigt den Wunsch, dass die Europäische Union der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt;

5. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die völlige Abschaffung der Todesstrafe, selbst für außergewöhnliche Verbrechen, in ihre Rechtsvorschriften aufzunehmen; ersucht die Mitgliedstaaten, die internationalen Texte über die Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Fakultativprotokoll Nr. 2 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

6. schlägt die systematische Einbeziehung eines Tagesordnungspunkts „Menschenrechte in der Europäischen Union“ in die Dringlichkeitsdebatte während der Plenartagung nach dem gleichen Verfahren wie für die Behandlung der Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union vor, wobei die Auswahl der zu behandelnden Themen unter der Federführung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten erfordern soll;

7. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, in jedem Land mit Beteiligung der humanitären Organisationen einen Beratenden Ausschuss für Menschenrechte einzusetzen, der den Auftrag erhält, alljährlich einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation zu erstellen;

8. bekräftigt erneut, dass die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit Grundrechte der Bürger der Union darstellen;

Einwanderung und Asylrecht

9. bedauert den ausschließlich repressiven Ansatz zahlreicher Empfehlungen, Erklärungen und Entschließungen, die auf Gemeinschaftsebene angenommen wurden oder derzeit in Ausarbeitung sind, insbesondere was die Einwanderung, das Asylrecht, die Familienzusammenführung und den Begriff „Flüchtling“ betrifft;

10. bedauert, dass kein Mitgliedstaat das am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert hat; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die einschlägigen Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens einzuleiten;

11. nimmt den in einigen Mitgliedstaaten eingeleiteten Prozess der Legalisierung des aufenthaltsrechtlichen Status illegaler Einwanderer zur Kenntnis; fordert alle Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und sich darum zu bemühen, den aufenthaltsrechtlichen Status der sich illegal auf ihrem Gebiet aufhaltenden Personen im Einklang mit den Menschenrechten und den internationalen Übereinkommen zu legalisieren;

12. ersucht die Mitgliedstaaten, die aufschiebende Wirkung der Berufung in all den Fällen zu gewährleisten, in denen Anträge von Einwanderern auf Legalisierung ihres Status in erster Instanz abgewiesen wurden;

13. fordert die Gleichbehandlung von Einwanderern aus Drittstaaten im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Rechte, die Anerkennung der bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte, insbesondere gemäß dem einschlägigen Übereinkommen des Europarates das kommunale Wahlrecht für die Personen, die seit über fünf Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sind; weist darauf hin, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und darum unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind und daher für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union uneingeschränkte Geltung haben müssen;

14. fordert die uneingeschränkte Anerkennung des Rechts, in einer Familie zu leben, was bedingt, dass alle in einem Mitgliedstaat ansässigen bzw. beschäftigten Personen die Möglichkeit haben müssen, das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch zu nehmen;

15. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Fluchtgründe minderjähriger Asylbewerber in einem besonderen, ihrem Alter angemessenen Verfahren zu prüfen, ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren, ihre Betreuung sicherzustellen und ihnen unabhängig von ihrer Anerkennung als Asylberechtigte Familienzusammenführung zu ermöglichen;

16. erkennt an, dass die Regelung der Staatsangehörigkeit Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und grundsätzlich sowohl an das „ius sanguinis“ als auch an das „ius soli“ anknüpfen kann; bekräftigt, dass die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft verbunden sein soll; ersucht die Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben und die Absicht bekundet haben, in der EU zu bleiben, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen;

17. ist der Auffassung, dass die von einigen Mitgliedstaaten praktizierte Ausweisung von in der Gemeinschaft ansässigen Bürgern von Drittländern nach Ablauf der Verbüßung ihrer Haftstrafe einer „Doppelbestrafung“ gleichkommt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle möglichen Formen einer „Doppelbestrafung“ zu beseitigen;

18. bedauert, dass die Gründe für die Inhaftierung von Asylbewerbern häufig nicht den international festgelegten Standards entsprechen; kritisiert die bedauernswerten Bedingungen, unter denen Asylbewerber in den Wartebereichen und in Abschiebehaft festgehalten werden; beauftragt seinen Ausschuss für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, einen eigenständigen Bericht über diese Frage auszuarbeiten und dazu auch Besuche vor Ort durchzuführen; fordert von den Mitgliedstaaten unverzügliche Verbesserungen, was die hygienischen Bedingungen, die Ernährung und die Achtung der Menschenwürde betrifft;

19. fordert, dass Asylbewerberinnen und Einwanderinnen unabhängig von ihrem Status als Ehefrau ein eigenständiger Rechtsanspruch gewährt wird; verurteilt die Diskriminierungen, denen unverheiratete Frauen und Männer bei der Anerkennung ihrer Rechte ausgesetzt sind;

20. fordert, dass keine Ausweisungs- oder Zurückschiebungsanordnung gegen einen Ausländer, der ausweislich eines ärztlichen Attests an einer schweren Krankheit leidet, bzw. seine Eltern oder seinen Vormund ergeht, wenn der Betreffende minderjährig ist oder unter Vormundschaft steht;

21. kritisiert die anhaltenden Verstöße des Rates gegen Artikel 7 a des EG-Vertrags, der die Verwirklichung des freien Personenverkehrs und die Abschaffung der Binnengrenzen zum 31. Dezember 1992 vorsah;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, keine neuen Beschränkungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern einzuführen und Garantien zu schaffen, die die Achtung der Menschenrechte und eine faire Behandlung von Asylbewerbern sicherstellen;

23. fordert, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem dazugehörigen New Yorker Protokoll vom 21. Januar 1967 uneingeschränkt nachkommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich streng an die vom Exekutivausschuß des Hochkommissariats für Flüchtlinge ausgearbeiteten Grundsätze zu halten;

24. bekundet sein Bedauern darüber, dass der Grundsatz der „sicheren Drittländer“ dem Asylbewerber nicht immer einen wirklichen Schutz gewährt, da er in ein Land abgeschoben werden kann, in dem er zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurde bzw. in dem er bedroht ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels zu gewährleisten;

25. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Opfern von Verfolgung in Situationen allgemeiner interner Gewalt Zugang zum Asylverfahren zu gewähren;

26. ist der Ansicht, dass die gegen Beförderungsunternehmen verhängten Strafen und die Visaauflagen für Asylbewerber weiterhin unvertretbare Hindernisse für den Zugang zum Asylverfahren darstellen;

27. verurteilt Kollektivausweisungen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig sind;

28. ist der Ansicht, dass sich massive und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Rückschiebungen und Ausweisungen, bei denen den Ausgewiesenen vorher Betäubungsmittel verabreicht werden, nicht wiederholen dürfen und es nicht wieder vorkommen darf, dass ein Teil der Betroffenen in ihr Herkunftsland abgeschoben wird, obwohl dort Krieg herrscht, bzw. in ein anderes als ihr Herkunftsland, ohne dass dort ein Krieg herrscht, der eine solche Maßnahme rechtfertigen würde;

29. ist beunruhigt über die bei den einzelnen Ländern festzustellende Tendenz, anstelle der Zuerkennung eines wirklichen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur einen unsicheren und zeitlich befristeten Schutz in sehr unterschiedlichen Formen je nach Mitgliedstaat zu gewähren; bedauert, dass die vom Rat festgelegte harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffes „Flüchtling“ jene Personen ausschließt, die zu Opfern sexueller Gewalt wurden, und solche Personen, die in ihrem Land verfolgt werden, selbst wenn die Verfolgung nicht von den staatlichen Organen ausgeht; erklärt, dass diese Personen in der Europäischen Union die Möglichkeit haben müssen, einen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entsprechenden Schutz zu finden;

30. hält es für erforderlich, verstärkt gegen die illegale Einwanderung sowie gegen Schleuserringe und ihre Hintermänner vorzugehen und die illegale Beschäftigung zu bekämpfen; die Strafandrohung für die Begehung dieser Delikte sollte derart bemessen werden, dass von ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht;

31. weist die Schengen-Mitgliedstaaten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich Artikel 3 EMRK hin und fordert sie auf, auch illegal eingereiste Einwanderer und Flüchtlinge nicht in einen Staat zurückzuschieben, in dem ihnen Folter oder eine andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht bzw. die begründete Annahme besteht, dass die Zurückgeschobenen einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, sowie mit diesen Staaten keine Rücknahmeabkommen abzuschließen;

32. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen formulierten Empfehlungen zu verwirklichen und die Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken, um auf die strukturellen und konjunkturellen Ursachen der Wanderbewegungen einzuwirken;

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

33. verurteilt erneut alle Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, rassistische Gewaltakte sowie rassistisch motivierte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung, zu einer Wohnung, zu Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitswesens und beim Anspruch auf Sozialleistungen;

34. ist beunruhigt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen in der Politik, der Öffentlichkeit, im Zusammenleben und innerhalb der Unternehmen;

35. bekundet seine Genugtuung über die Aufnahme von Antidiskriminierungsklauseln in die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft und über den Beschluss vom 23. Juli 1996, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären; ist jedoch der Auffassung, dass auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene noch viel getan werden muss, um Rassismus vorzubeugen und ihn zu bekämpfen;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze gegen den Rassismus zu erlassen bzw. die entsprechenden gesetzlichen Vorkehrungen zu verschärfen, wobei von dem Grundsatz auszugehen ist, dass Rassismus als Straftat einzustufen ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich um rassistische Handlungen oder Äußerungen oder die Verbreitung von rassistischem Gedankengut handelt; fordert, dass in den entsprechenden Gesetzen straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Vorkehrungen vorgesehen werden, wie dies bereits in Spanien, Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und im Vereinigten Königreich geschehen ist;

37. empfiehlt den Mitgliedstaaten die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die mit der Bekämpfung des Rassismus betraut ist, vor allem bei der Umsetzung der Gesetzgebung, nach dem Vorbild Belgiens, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und Schwedens, da die Situation vor Ort allzu häufig unbefriedigend ist, selbst dort, wo der gesetzliche Rahmen gut ist;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen rassistische Äußerungen und Verhaltensweisen aller staatlichen Stellen vorzugehen und Programme zur Schulung von Polizeibeamten und Justizbediensteten aufzulegen, vor allem der Beamten, die an den Grenzen Umgang mit Einwanderern haben (Kenntnis und Verständnis fremder Kulturen, Vorbeugung von rassistischen Verhaltensweisen, Erziehung zur Toleranz);

39. fordert mit Nachdruck die kontinuierliche Durchführung von Informations- und Bildungskampagnen, vor allem an den Schulen und in den Medien, um Rassismus zu bekämpfen, Toleranz zu fördern und den positiven Beitrag der Ausländer zur europäischen Wirtschaft und Kultur herauszustellen;

40. ist der Auffassung, dass die staatlichen Stellen vor allem über die Unterstützung von Initiativen gesellschaftlicher Organisationen einschließlich von Organisationen diskriminierter Gruppen selbst ihren Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und seiner Ursachen leisten müssen, so dass aus verschiedenen Gesichtswinkeln und Zuständigkeitsbereichen heraus der Versuch unternommen wird, die Widerstandskraft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken und solche Phänomene abzubauen;

41. schlägt vor, den 21. März zum Europäischen Tag gegen den Rassismus auszurufen und aus diesem Anlass unter Mitwirkung antirassistischer Organisationen konkrete Initiativen in sämtlichen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durchzuführen;

42. fordert die Kommission auf, einen Medienpreis gegen Rassismus einzuführen, der alljährlich am 21. März vergeben wird;

43. verurteilt die Politiker, die Rassismus und Ausländerfeindlichkeit schüren, und verlangt von den Parteien, dass sie jedwede rassistische Propaganda aus ihren Wahlprogrammen streichen;

44. beauftragt seinen Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen, um den Präsidenten in die Lage zu versetzen, gegen rassistische Äußerungen einzuschreiten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments während seiner offiziellen Sitzungen von sich geben;

Wirtschaftliche und soziale Rechte

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, Verletzungen der Menschenrechtskonvention auch im Sozialbereich zu vermeiden und, sofern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verletzungen feststellt, diese durch Anpassung der maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsnormen zu beseitigen; bekräftigt das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Rechte als grundlegende Menschenrechte anerkennt;

46. hält es für erforderlich, die wirtschaftlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Rechte zu achten und sie als Grundrechte anzuerkennen, vor allem das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung, sozialen Schutz und Kultur;

47. fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Gerichtshof auf, in ihren Entscheidungen seine oben genannte Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten vom 12. April 1989 besonders zu berücksichtigen, vor allem was den Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte des einzelnen sowie die letztlich im innerstaatlichen Recht jedes Staates festgelegte Rechtsnatur der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Rechte anbelangt; fordert, dass dabei gleichzeitig die Bestimmungen der internationalen Menschenrechtsübereinkommen Beachtung finden;

48. bedauert das Ausmaß der Armut in Europa, die Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verunsicherung der Lebensverhältnisse und die soziale Kluft ungeachtet der auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene zur Bekämpfung der Armut eingeleiteten Maßnahmen; ist der Ansicht, dass alles vermieden werden muss, was die Tätigkeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen beeinträchtigen kann, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung von Mitteln, die ihre Entwicklung ermöglichen, beitragen können;

49. ist der Ansicht, dass der Prozess der Verarmung und der Verunsicherung der Lebensverhältnisse, von dem die Jugendlichen immer stärker betroffen sind, auf strukturelle Ursachen zurückzuführen ist, die direkt mit der Funktionsweise der Wirtschaft, dem Fehlen eines gerechten Steuersystems, das eine Umverteilung der verfügbaren Mittel fördert, sowie mit dem Mangel an sozialem Schutz zusammenhängen;

50. ist der Ansicht, dass Armut und Ausgrenzung einer demokratischen und reichen Gesellschaft unwürdig sind, und hält es für unvertretbar, dass in der Europäischen Union über 52 Millionen Menschen in Armut leben; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut zu einer politischen Priorität zu machen und unter Mitwirkung der betreffenden NRO in sich schlüssige und ganzheitliche Strategien zu entwickeln, um das Phänomen zu bekämpfen; fordert den Rat auf, das Vierte Programm zur Bekämpfung der Armut unverzüglich zu beschließen; ist der Auffassung, dass ein größerer Betrag des EU-Haushaltsplans für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der Integration, insbesondere durch die Unterstützung von Pilotvorhaben im Bereich der Beschäftigung im Rahmen des dritten Systems, eingesetzt werden sollte;

51. ist der Ansicht, dass, um die Grundbedürfnisse der Bürger zu befriedigen, die im nationalen und im gemeinschaftlichen Rahmen praktizierte Wirtschafts- und Sozialpolitik eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes anstreben müsste, die es ermöglichen, den Erfordernissen zu entsprechen, die sich aus der Globalisierung der Märkte ergeben, und die besorgniserregende Zunahme der Arbeitslosigkeit in Europa zu bewältigen;

52. fordert die Mitgliedstaaten auf, in folgenden Bereichen entschlossene Maßnahmen zu ergreifen: Recht auf Arbeit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung, Recht auf Wohnung und andere soziale Rechte;

53. erinnert daran, dass es zur Bekämpfung einer Ausweitung der Phänomene der Verarmung und der Ausgrenzung notwendig ist, die Freiheit eines jeden, unternehmerisch tätig zu sein und neue Arbeitsplätze zu schaffen, zu fördern;

54. befürwortet die Entwicklung von Instrumenten auf Gemeinschaftsebene, die Mindestgarantien hinsichtlich des Einkommens, des sozialen Schutzes und des Rechts auf ärztliche Versorgung und auf Wohnung als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung einer Lebensqualität, die mit der menschlichen Würde in Einklang steht, festlegen;

55. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates, insbesondere hinsichtlich der in der Europäischen Sozialcharta enthaltenen Bereiche „Verbot der Zwangsarbeit“, „Vereinigungsfreiheit“ und „Streikrecht“, nachzukommen;

56. bekräftigt die Bedeutung der Feststellungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Maria de Lourdes Pintasilgo, seiner gründlichen Untersuchung und der Vorschläge hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Grundrechte;

57. fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Rücksprache mit den Wohlfahrtsverbänden Gesetze zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Ausgrenzung zu erlassen und umzusetzen; ist der Ansicht, dass sich solche Gesetze insbesondere auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitswesen, den Anspruch auf Sozialleistungen und eine Wohnung sowie den Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens und zur Justiz beziehen müssten;

58. bedauert, dass das Programm zur Bekämpfung der Armut nicht verabschiedet worden ist, und wiederholt seine Forderung an den Rat, sich um eine zügige Annahme des Programms zu bemühen;

59. verurteilt die Gemeinden, die das Betteln auf ihrem Gebiet verbieten;

60. ist entrüstet über die an Sklaverei grenzende Situation von oftmals ausländischen Hausangestellten, deren Arbeitgeber ihre wirtschaftliche Abhängigkeit und ihre soziale Verwundbarkeit ausnutzen, um ihnen die Anerkennung ihrer Rechte zu verweigern, sie ihrer Freiheit zu berauben und Gewalt gegen sie auszuüben;

61. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen europäischen Rechtsrahmen festzulegen, um den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu gewährleisten;

62. fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Empfehlungen und Übereinkommen der ILO einzuhalten, insbesondere das Übereinkommen Nr. 111 über die Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung, das Übereinkommen Nr. 138 über die Kinderarbeit sowie das Übereinkommen Nr. 87 über die Koalitionsfreiheit (das Recht, Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten), und sämtliche Vorschriften der revidierten Sozialcharta des Europarates anzuwenden;

63. bedauert die zahlreichen Einschränkungen der gewerkschaftlichen Freiheiten und der Rechte von Gewerkschaftsvertretern in vielen Mitgliedstaaten und fordert, dass solche Beeinträchtigungen eingestellt werden und die Koalitionsfreiheit in sämtlichen Mitgliedstaaten als Grundrecht anerkannt wird;

64. nimmt Kenntnis von der für die entlassenen Hafenarbeiter in Liverpool gefundenen Lösung und würdigt deren Entschlossenheit; fordert die britische Regierung generell auf, die Einschränkungen des Streikrechts zu überdenken;

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

65. begrüßt die Aufnahme von Nichtdiskriminierungsklauseln in die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft, die jegliche Form der Diskriminierung untersagen;

66. ist der Ansicht, dass seine obengenannte Entschließung vom 8. Februar 1994 zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in vielen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene Verbesserungen herbeigeführt hat;

67. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben anzuerkennen, insbesondere durch,  wo dies noch nicht der Fall ist, eine rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, um jedwede Diskriminierung abzuschaffen, unter denen Schwule und Lesben vor allem im Bereich des Steuerrechts, des Vermögensrechts, der sozialen Rechte etc. immer noch zu leiden haben, und mit Hilfe von Information und Aufklärung dazu beizutragen, gegen Vorurteile anzukämpfen, die in der Gesellschaft gegen Homosexuelle bestehen;

68. fordert, dass das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich so geändert wird, dass dem nicht verheirateten Partner die gleichen Rechte zuerkannt werden wie jedem Ehepartner eines Beamten/einer Beamtin der EG;

69. fordert die österreichische Regierung erneut auf, ihre gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze aufzuheben, und zwar insbesondere die diskriminierende Vorschrift über das gesetzliche Mindestalter für sexuelle Beziehungen;

70. kritisiert, dass das Volksgruppen- und Minderheitenrecht des Europarates (Rahmenkonvention und Charta der Minderheitensprachen) auch von fast allen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurde und dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer aktiven Förderung der Sprachminderheiten in der Europäischen Union, die es in seiner Entschließung vom 13. März 1996 (i) und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz(19) bekräftigt hat, vom Rat der Regierungskonferenz und den Mitgliedstaaten bislang nicht aufgegriffen wurde, weshalb die in vielen Mitgliedstaaten ansässigen nationalen und sprachlichen Minderheiten keinen oder nur regionalen oder innerstaatlichen Schutz ihrer Rechte genießen;

71. unterstreicht, dass niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer nationalen oder sprachlichen Minderheit benachteiligt werden darf und dass die spezifische Förderung von Minderheiten gegen den Assimilierungsdruck einer Mehrheit keinen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip darstellt, sondern im Gegenteil einen Beitrag zu seiner Verwirklichung leistet;

72. fordert die Mitgliedstaaten auf, die besondere Situation von nichtsesshaften Minderheiten (Sinti und Roma) anzuerkennen, ihre Kultur zu respektieren, ihren Schutz sicherzustellen, sich jedweder Diskriminierung zu enthalten und gegen sie gerichtete Vorurteile zu bekämpfen; fordert die Einhaltung der jeder Kommune auferlegten gesetzlichen Verpflichtung, geeignete und entsprechend hergerichtete Einrichtungen zur Aufnahme der Nichtsesshaften vorzusehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Durchsetzung dieser Verpflichtungen Sorge zu tragen bzw. entsprechende Gesetzesvorschriften zu erlassen;

73. stellt fest, dass behinderte Menschen weiterhin Diskriminierungen im Zusammenleben und am Arbeitsplatz ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, gesetzgeberische Vorkehrungen zu treffen, um die Lebenssituation von Menschen mit einer Behinderung zu verbessern und ihre Beschäftigung und berufliche Eingliederung schwerpunktmäßig zu fördern;

74. erinnert daran, dass auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien im Jahre 1993 festgestellt wurde, dass die Rechte der Frau unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind;

75. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in vollem Umfang nachzukommen und alle noch verbleibenden Vorbehalte, die mit der Absicht des Übereinkommens unvereinbar sind, zurückzuziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das vorgeschlagene Fakultativprotokoll zu dem CEDAW, das Einzelpersonen und Gruppen das Recht der Klageerhebung aufgrund des Übereinkommens einräumen würde, zu beschließen und zu ratifizieren;

76. fordert die EU auf, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten und die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Annahme eines Zusatzprotokolls zur EMRK über die Rechte der Frau zu unterstützen;

77. bedauert, dass die Mitgliedstaaten in ihren Berichten über die Durchsetzung der Aktionsplattform von Peking und in ihren periodischen Berichten an den CEDAW-Ausschuss die Menschenrechte in erster Linie als eine Frage der Politik der Entwicklungszusammenarbeit betrachten und damit den Verletzungen der Rechte der Frau innerhalb der EU nur geringe Priorität geben;

78. stellt fest, dass Frauen ungeachtet gewisser Verbesserungen noch immer diskriminiert werden und nicht immer wirkliche Gleichbehandlung genießen, vor allem bei der Entlohnung;

79. fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen zu verbessern und ihre effektive und gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben und am Beschlussfassungsprozess in sämtlichen Bereichen sicherzustellen;

80. fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Grundsatz der paritätischen Demokratie einzutreten und zu bedenken, dass die Rechte der Person mit einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an der Entscheidungsfindung besser gewährleistet werden;

81. bekräftigt seine Überzeugung, dass positive Maßnahmen wichtig sind, um den Diskriminierungen ein Ende zu setzen, und den Frauen den Zugang zur vollen Ausübung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte ermöglichen werden;

82. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verfolgung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit zu den Aufnahmekriterien der EU für Asylbewerber aus bestimmten Ländern zu zählen; fordert die Mitgliedstaaten ferner dringend auf, Frauen, die Opfer eines von einem Drittland ausgehenden Menschenhandels sind, vor dem endgültigen Beschluß über ihr weiteres Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren;

83. bedauert, dass in Irland jede Information bzw. jede positive Äußerung über Abtreibung laut Gesetz untersagt ist, und ist besorgt über das Vorgehen militanter Abtreibungsgegner in Frankreich; fordert, dass der Zugang zu Informationen über die Abtreibung in sämtlichen Mitgliedstaaten sichergestellt und die Rolle der Verbände anerkannt wird;

84. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass jeder Frau, die sich in einer Notlage befindet, eine materielle, psychologische und moralische Hilfe angeboten wird, die es ihr ermöglicht, sich für das Leben zu entscheiden;

85. fordert die Mitgliedstaaten auf, jedweden Sexismus in den Medien, in der Werbung und in Schulbüchern zu bekämpfen, indem sie der ungleichen Behandlung von Männern und Frauen ein Ende bereiten und ein Frauenbild vermitteln, das positive Identifizierungsmöglichkeiten bietet;

86. ist besorgt über die Zunahme des Frauenhandels in der Europäischen Union vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und wünscht eine Verstärkung der auf europäischer Ebene geschlossenen Vereinbarungen, um wirksamer gegen diese Praxis vorgehen zu können;

87. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag zu unterstützen, 1999 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu erklären, um das Vorkommen dieser grundlegenden Verletzung der Rechte der Frau in allen gesellschaftlichen Schichten, die noch dazu mit enormen Kosten nicht nur für die betroffenen Frauen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt verbunden ist, zu beleuchten;

88. verurteilt rückhaltlos die Praxis der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane und fordert alle Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern entsprechende Informationskampagnen zu unterstützen, bei Angehörigen der betreffenden Volksgruppen für mehr Aufklärung zu sorgen, um die bestehenden Traditionen abzubauen, und alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um sowohl diejenigen unter Strafe zu stellen, die den Eingriff vornehmen, als auch die betroffenen Mädchen und Frauen zu schützen, gleichgültig, ob diese gezwungen wurden, den Eingriff in einem Mitgliedstaat zu erdulden, oder zu diesem Zweck in ein Drittland geschickt wurden;

89. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alle bestehenden Regelungen zu ändern, nach denen eine Zwangssterilisation zulässig ist; fordert in Erwartung dieser Revision die Verabschiedung eines Moratoriums für Zwangssterilisationen;

90. fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, Maßnahmen zum Schutz von Prostituierten vor jedweder Ausbeutung und Gewalt und zur Förderung ihrer Wiedereingliederung in Gesellschaft und Beruf vorzusehen;

91. bekräftigt, dass Kinderrechte Menschenrechte sind, und fordert die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf, die Ziele der UN-Konvention über die Rechte des Kindes umzusetzen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

92. bedauert, dass ungeachtet des Erlasses einer einschlägigen Richtlinie in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin Kinder arbeiten; fordert, dass das Verbot der Kinderarbeit in der gesamten Europäischen Union unverzüglich eingehalten wird;

93. fordert, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Schülern aus Drittstaaten bei einer Klassenfahrt in einen anderen Mitgliedstaat uneingeschränkt sichergestellt wird;

94. bekundet seine Genugtuung über die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ergriffenen bzw. in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie, Kinderprostitution und Kinderhandel;

95. fordert alle Mitgliedstaaten auf, gesetzgeberische Vorkehrungen im Hinblick auf die Extraterritorialität zu treffen, damit sie Personen, die sich in einem Drittland des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht haben, auf ihrem Hoheitsgebiet strafrechtlich belangen können;

96. schlägt vor, dass der 20. November alljährlich als Europäischer Tag der Rechte des Kindes begangen wird, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und es den Kindern zu ermöglichen, sich zu äußern und dazu Stellung zu nehmen, wie ihre Rechte geachtet werden;

97. stellt erneut fest, dass das Recht des Kindes, in einer sicheren Umgebung aufzuwachsen, gefährdet werden könnte, wenn das Recht auf Scheidung nicht existierte oder einer Vielzahl von Regeln unterliegt, wie beispielsweise dem Grundsatz der Schuldzuweisung, die das Verhältnis des Kindes zu einem Elternteil stören könnten;

98. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Anreize zu verstärken, durch die die schwere Vernachlässigung von Kindern verhindert und beseitigt werden kann;

99. fordert alle Mitgliedstaaten auf, körperliche Gewalt gegen Kinder- unter Strafe zu stellen und sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auch zur Anwendung gebracht werden;

Situation von Menschen in Haft und vorläufig festgenommenen Personen

100. fordert, dass jede unmenschliche und entwürdigende Behandlung bzw. Folterungen verboten und bestraft werden, und ist weiterhin besorgt darüber, dass die Haft noch ausschließlich als Strafe betrachtet wird und nicht als Möglichkeit, den Häftling zwecks späterer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu resozialisieren, wie dies in internationalen Konventionen über die Menschenrechte und in fast allen Verfassungen der Mitgliedstaaten vorgesehen ist;

101. äußert sein Erstaunen darüber, dass man von einer strafrechtlichen Verfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte absieht, die für solche oftmals rassistisch motivierten Misshandlungen verantwortlich sind, bzw. dass nur geringfügige Strafen verhängt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, das vorhandene straf- und verfahrensrechtliche Instrumentarium mit der größtmöglichen Strenge anzuwenden, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gebührend bestraft werden;

102. fordert die Mitgliedstaaten auf, Straflosigkeit als Täterschutz zu betrachten und Mißhandlungen als schwere Vergehen einzustufen, deren Urheber streng bestraft werden müssen, sowie angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um gewalttätigen Übergriffen in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug wirksam vorzubeugen;

103. bedauert generell die zu lange Dauer der Untersuchungshaft und verurteilt die Diskriminierung, unter der Bürger aus Drittstaaten wegen der längeren Dauer ihrer Untersuchungshaft zu leiden haben;

104. ist besorgt über die Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten, vor allem aufgrund der Überbelegung; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Achtung der Menschenwürde in den Haftanstalten zu sorgen, was die materiellen Bedingungen, ärztliche Betreuung, Hafturlaub, den Zugang zur Arbeit sowie zu kulturellen oder sportlichen Aktivitäten betrifft, und die vom Europarat aufgestellten „Regeln für den Strafvollzug“ uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen; erinnert daran, dass zu den Zielvorgaben des Vollzugsrechts die Resozialisierung des Häftlings mit dem Ziel seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft gehört; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, den Lebensbedingungen in den Haftanstalten und der Achtung der Würde und der Grundrechte der Gefangenen größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen;

105. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Haftanstalten nicht überwachte Räume für Familienbesuche einzurichten, damit die Familienangehörigen die Bindungen zum Häftling unter menschenwürdigen Bedingungen aufrechterhalten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zur ärztlichen Behandlung und zum Unterricht in den Haftanstalten zu verbessern und Sporteinrichtungen zu schaffen; fordert, dass für inhaftierte Mütter flexiblere Regelungen praktiziert werden; fordert, dass alles daran gesetzt wird, damit Kinder, die in der Haftanstalt bei einem inhaftierten Elternteil aufwachsen, so wenig wie möglich unter ihrer Umgebung leiden;

106. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des möglichen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor gefährlichen Kriminellen zu schützen auf Alternativen zur Haft zurückzugreifen, indem sie insbesondere für geringfügigere Straftaten administrative Strafen und/oder Geldbußen verhängen, als Strafersatz verstärkt gemeinnützige Arbeiten auferlegen, den offenen oder halboffenen Strafvollzug fördern, und unter bestimmten Auflagen Urlaub gewähren;

107. wünscht, dass bestimmten Gruppen von besonders verwundbaren Häftlingen Frauen, Einwanderern, ethnischen Minderheiten, Homosexuellen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß dem Grundsatz der Resozialisierung des Häftlings die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit den Gefangenen eine individuelle Behandlung unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Umstände zuteil wird;

108. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, der Rehabilitation und der Erziehung minderjähriger Straftäter den Vorrang vor dem Strafvollzug zu geben, diesen den Bedürfnissen der Minderjährigen anzupassen und Kinder- unter 16 Jahren grundsätzlich nicht dem normalen Strafvollzug zu unterwerfen;

109. fordert dazu auf, gegen Triebtäter Sicherungsverwahrung zu verhängen, wenn Wiederholungsgefahr nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und alle medizinischen und psychologischen Prognosen negativ sind;

110. protestiert entschieden dagegen, dass weibliche Häftlinge bei gynäkologischen Untersuchungen oder nach einer Geburt, wie dies in einer britischen Haftanstalt geschehen ist, festgebunden werden oder Handschellen tragen müssen;

111. fordert die Mitgliedstaaten auf, Polizei- und Vollzugsbeamten eine angemessene Ausbildung zu erteilen, insbesondere eine spezifische Ausbildung über die Behandlung von Drogensucht und Aids;

Informations-, Meinungs- und Schaffensfreiheit

112. bekräftigt das Recht jeder Person auf freie Meinungsäußerung, deren integraler Bestandteil die Pressefreiheit und das Recht auf Information sind;

113. fordert die Kommission auf, den Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die kulturellen Aspekte systematisch Rechnung zu tragen;

114. fordert die Mitgliedstaaten auf, die regionalen Sprachen und Kulturen vor allem im Bildungswesen und in den Medien im Einklang mit dem einschlägigen Übereinkommen des Europarates anzuerkennen und zu fördern;

115. verurteilt jede Form der kulturellen Zensur und jeden Angriff auf die Meinungs- und Schaffensfreiheit; weist jedoch darauf hin, dass diese Freiheit nicht zum Vorwand für irgendeine Form der Aufstachelung zum Hass dienen darf;

116. fordert die Mitgliedstaaten die dies bisher noch nicht getan haben auf, die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

117. verurteilt die Bestrebungen bestimmter Kommunalpolitiker, die aus ideologischen Gründen oder aus Gründen der politischen Zugehörigkeit kulturelle Veranstaltungen verhindern, an denen Künstler teilnehmen, die nicht die gleiche politische Auffassung vertreten, oder aus öffentlichen Bibliotheken bestimmte Zeitungen, Zeitschriften oder nicht ihren politischen Überzeugungen entsprechende Werke entfernen;

118. fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, jedwede Aufstachelung zum Fremdenhass und alle über die „klassischen“ Medien, über das Verlagswesen oder im Internet verbreiteten rassistischen oder revisionistischen Äußerungen als Straftatbestand einzustufen;

119. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang der Journalisten und der Öffentlichkeit zu den Informationen der nationalen und der gemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden zu verbessern, um die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu gewährleisten;

120. fordert den Erlass einer gemeinsamen Regelung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments, die der Öffentlichkeit und den Journalisten das Recht auf Zugang zu den Gemeinschaftsdokumenten sicherstellt;

121. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament rasch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung von Konzentration in den Medien vorzulegen, um den Pluralismus der Information zu gewährleisten, wie er von der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Informationsgesellschaft angestrebt wird;

Politische Rechte

122. bedauert, dass Belgien und Frankreich die Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(20) , noch nicht umgesetzt haben, und fordert demzufolge diese Länder auf, ihre Rechtsvorschriften in dem von dieser Richtlinie gewünschten Sinn zu ändern;

Individuelle Freiheiten

123. verweist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Wahrung der Rechte der Verteidigung in einem Prozess sowie auf ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Rechte von Verhafteten oder inhaftierten Personen entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention;

124. betont, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Mitgliedstaaten wiederholt dazu verurteilt hat, die durch die nationalen Rechtssysteme verletzten Bürgerrechte, insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit der Prozesse und der Verletzung der Rechte der Verteidigung, wiederherzustellen; fordert somit die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen vorzusehen, um das schlechte Funktionieren der Rechtssysteme zu vermeiden;

125. nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland die Freilassung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen angeordnet und gesetzliche Bestimmungen zur Anerkennung des Rechts auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen erlassen hat, und ermutigt Griechenland, diesen Weg fortzusetzen;

126. ersucht Griechenland daher,

a) inhaftierte Kriegsdienstverweigerer unverzüglich freizulassen und gemäß dem neuen Gesetz zu behandeln, das einen Zivildienst für Kriegsdienstverweigerung vorsieht,

b) die Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes den Kriegsdienst verweigert haben, je nach Einzelfall vollständig oder teilweise vom Zivildienst zu befreien, da viele unter ihnen bereits in ihrer Freiheit beeinträchtigt waren,

c) alle bisherigen Kriegsdienstverweigerer vollständig zu amnestieren,

d) allen Kriegsdienstverweigerern ihre vollen Bürgerrechte zu gewähren, insbesondere indem sie das Recht auf einen Reisepass haben, indem ihnen gestattet wird, sich wie jeder europäische Bürger frei in der EU zu bewegen, und indem akzeptable Regelungen für im Ausland lebende griechische Kriegsdienstverweigerer getroffen werden;

127. fordert folglich sämtliche Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit der einschlägigen Empfehlung des Europarates sowie der Resolution 1993/84 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen uneingeschränkt anzuerkennen und die Möglichkeit der Ableistung eines zivilen Ersatzdienstes zu schaffen; ist der Auffassung, dass alle von der gegenwärtigen Rechtslage benachteiligten Personen in den Genuss einer Amnestie kommen und ohne Einschränkungen in ihre bürgerlichen Rechte wiedereingesetzt werden müssen;

128. verurteilt die zahlreichen Formen von Misshandlung, welche die Wehrdienstleistenden der Streitkräfte europäischer Staaten noch erleiden; regt an, dass die betreffenden nationalen Parlamente eine Untersuchung einleiten, um das Ausmaß und die Schwere dieser Fälle von Missbrauch in den Streitkräften zu ermitteln;

129. verurteilt erneut die Angabe der Religionszugehörigkeit auf dem Personalausweis, da eine solche Angabe die Privatsphäre des einzelnen einschränkt und zu Diskriminierung führen kann;

130. ist besorgt über die Vernetzung von EDV-Systemen, bei der die gesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und von personenbezogenen Daten nicht immer eingehalten werden;

131. ist besorgt über mögliche Fehlentwicklungen bei der Datei SIS, bei der eine Tendenz zur Kriminalisierung von Ausländern festzustellen ist; fordert, dass bei Dateien wie SIS die Achtung des Rechts auf Privatsphäre sichergestellt ist und dass sie keinerlei Informationen enthalten dürfen, die nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung stehen;

132. fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, nationale Zentren zum Schutz individueller Daten einzurichten;

133. verurteilt die Verwendung von Erkenntnissen aus einer illegalen Telefonüberwachung und fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die im Einklang mit den internationalen Übereinkommen stehen und die einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung und dem Erfordernis des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten sicherstellen;

134. fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Beeinträchtigung individueller Freiheitsrechte durch bestimmte Sekten vorzugehen; ist der Auffassung, dass solchen Sekten der Status einer religiösen oder kulturellen Vereinigung, der ihnen steuerliche Vorteile und einen gewissen rechtlichen Schutz gewährleistet, verweigert werden müsste;

135. stellt die weitreichende und schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte durch das organisierte Verbrechen und insbesondere den Terrorismus fest, vor allem aufgrund seiner Verbindungen in Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, aber gleichzeitig auch wegen des Umfangs von Betrug und Steuerhinterziehung;

136. verurteilt daher entschieden und ohne Einschränkung alle terroristischen Gewalttaten und Gewaltandrohungen und fordert ihre unnachsichtige Ahndung in der gesamten Europäischen Union mit allen rechtsstaatlichen Mitteln;

137. verurteilt die von terroristischen Gruppen begangenen Morde, Verstümmelungen, Gewaltakte, Entführungen und Erpressungen und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, weiterhin eng bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten und in diesem Sinne die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa noch weiter auszubauen;

138. fordert dazu auf, bei der Ahndung von Straftaten neben der Resozialisierung der Täter der Sühne begangener Taten und der Sicherung der Bürger vor Wiederholungstaten mehr Gewicht beizumessen;

139. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, den herkömmlichen Strafenkatalog wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Entziehung der Fahrerlaubnis daraufhin zu überprüfen, ob er durch zeitgemäße Maßnahmen erweitert werden kann, die spezial- und generalpräventive Wirkung entfalten;

140. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Human rights in European Union in 1996

A4-0034/98

Resolution on respect for human rights in the European Union (1996)

• Immigration and right of asylum
• Measures to combat racism and xenophobia
• Economic and social rights
• Equal rights and non-discrimination
• The situation of prisoners and persons under arrest
• Freedom of information, expression and creation
• Political rights
• Individual rights

The European Parliament,

having regard to the Universal Declaration of Human Rights,

having regard to the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 19 December 1966 and the protocols thereto,

having regard to the United Nations Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination,

having regard to the United Nations Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women,

having regard to the 1989 United Nations Convention on the Rights of the Child,

having regard to the 1951 Geneva Convention on the Status of Refugees and the protocols thereto, as well as to the recommendations of the UNHCR,

having regard to the convention concerning Migrations in Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers,

having regard to the fundamental human rights guaranteed by Member States‘ constitutional arrangements and by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and the protocols thereto,

having regard to the European Convention for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (1987),

having regard to opinion 2/94 of the Court of Justice of the European Communities of 28 March 1996 (accession by the Community to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms),

having regard to the Community Charter of Fundamental Social Rights,

having regard to the fundamental principles of international and European law relating to human rights,

having regard to the case law of the European Court of Human Rights,

having regard to the Treaty establishing the European Community,

having regard to the Treaty on European Union,

having regard to its resolution of 12 April 1989 on the Declaration of Fundamental Rights and Freedoms (1) ,

having regard to its resolution of 9 July 1991 on human rights(2) ,

having regard to its resolution of 12 March 1992 on the death penalty(3) ,

having regard to its resolution of 18 July 1992 on the European Charter of Rights of the Child(4) ,

having regard to its resolution of 11 March 1993 on respect for human rights in the European Community(5) ,

having regard to its resolution of 19 January 1994 on conscientious objection in the Member States of the European Community(6) ,

having regard to its resolution of 8 February 1994 on equal rights for homosexuals and lesbians in the European Community(7) ,

having regard to its resolution of 27 April 1995 on racism, xenophobia and anti-semitism(8) ,

having regard to its resolution of 18 January 1996 on trafficking in human beings(9) ,

having regard to its resolution of 18 January 1996 on degrading conditions in prisons in the European Union(10) ,

having regard to its resolution of 29 February 1996 on sects in Europe(11) ,

having regard to its resolution of 9 May 1996 on the communication from the Commission on racism, xenophobia and anti-Semitism(12) ,

having regard to its opinion of 9 May 1996 on the proposal for a Council decision designating 1997 ‚European year against racism'(13) ,

having regard to its resolution of 17 September 1996 on human rights in the Union (1994)(14) ,

having regard to its resolution of 12 December 1996 on the protection of minors in the EU(15) ,

having regard to its resolution of 8 April 1997 on respect for human rights in the European Union (1995)(16) ,

having regard to its resolution of 16 September 1997 on the need to establish a European Union-wide campaign for zero tolerance of violence against women(17) ,

having regard to its resolution of 6 November 1997 on combating child sex tourism and reinforcing the prevention of the sexual abuse and exploitation of children(18) ,

having regard to the following petitions:

(a) 10/96 by Mrs Loretta Grego-Burkhardt (German) on behalf of Mr Garruba (Italian) on his imminent deportation from Germany,

(b) 11/96 by Mr Karl-Werner Siebler (German) on problems concerning his application for a residence permit in France,

(c) petition no. 176/96 by Mr Herber Perdigon (French) on sexual discrimination,

(d) 233/96 by Mr Beyler Yilmaz (Turkish) on the hostility shown by many Europeans towards Turkish citizens,

(e) 264/96 by Mr Yassine Khlifi (Tunisian) on his application for political refugee status,

(f) 328/96 by Mrs Rhoda Bull (British) on the principle of equal pay for equal work,

(g) 342/96 by Mr Mario Presa (Italian) on the release of Greek conscientious objectors,

(h) 393/96 by Mrs Rosemarie Kositzki (German), on behalf of the Christian Democratic Working Party on the possible expulsion of a gypsy family from Germany,

having regard to the motion for a resolution tabled by Mr Cushnahan on human rights violations in the United Kingdom and Ireland (B4-0267/97),

having regard to Rule 148 of its Rules of Procedure,

having regard to the report of the Committee on Civil Liberties and Internal Affairs and the opinions of the Committee on Employment and Social Affairs and the Committee on Women’s Rights (A4-0034/98),

A. whereas respect for human rights is a fundamental principle in respect of which no derogation should be allowed in the Member States since it is guaranteed by means of democratic, pluralist political systems with effective parliamentary institutions and independent legal systems,

B. whereas human rights are indivisible and interdependent, and whereas the case law of the European Court of Human Rights recognizes economic and social rights as fundamental rights pursuant to the European Convention on Human Rights,

C. noting the relevant resolutions adopted by the Council of Europe and the proposals made by non-governmental organizations aimed at protecting and respecting human rights,

D. concerned that, in 1996, certain situations have arisen in some of the Member States which, to a varying degree, may be regarded as being in conflict with respect for human rights,

E. whereas it is incumbent upon the Member States to ensure that the rights of all persons present on the territory of the European Union are respected and protected, regardless of the ethnic origin, sex, nationality, religion, sexual orientation, age or disability of those concerned,

1. Insists on the need to ensure full respect for human rights in all the Member States, a move which will incidentally enhance the European Union’s credibility when it requires that human rights be respected in its cooperation agreements with third countries;

2. Points out that human rights are the natural rights of each individual and are thus not tied to any obligations or preconditions;

3. Considers that it has a duty, as a democratically elected Community institution, to ensure that fundamental rights and freedoms are defended and promoted within the European Union;

4. Reaffirms its wish that the European Union should accede to the European Convention on Human Rights;

5. Calls on the Member States which have not yet done so to provide in their legislation for the total abolition of the death penalty, even for exceptional crimes; calls on Member States to sign and ratify the international texts on the abolition of the death penalty, in particular Protocol No 6 to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and Optional Protocol No 2 to the International Covenant on Civil and Political Rights;

6. Proposes that an item entitled ‚Human rights in the European Union‘ be systematically entered on the agenda of the urgent debates in plenary sittings, under the same procedure as human rights outside the European Union, and that the subjects be selected by the Committee on Civil Liberties and Internal Affairs;

7. Calls on the governments of the Member States to set up in each country a consultative committee on human rights involving humanitarian organizations which will be charged with submitting an annual report on the development of the human rights situation;

8. Reiterates that freedom of thought, conscience and religion and freedom of association constitute basic rights for Union citizens;

Immigration and right of asylum

9. Deplores the exclusively repressive nature of many of the recommendations, declarations and resolutions which have been adopted or are currently being drawn up at Community level, notably as regards immigration, the right of asylum, family reunions and the concept of refugee;

10. Condemns the fact that no Member State has yet ratified the International Convention for the protection of the rights of migrant workers and their families adopted by the UN General Assembly on 18 December 1990; urges the Member States to initiate the signing and ratification procedures;

11. Notes the process of regularizing the position of illegal immigrants under way in certain Member States; urges all the Member States to follow this example and to regularize the position of illegal immigrants, in keeping with human rights and the international conventions on this subject;

12. Calls on the Member States to guarantee that, in all cases of applications for regularization by immigrants rejected at first instance, an appeal has suspensory effect;

13. Demands that immigrants from outside the Community should enjoy the same economic and social rights and be granted the same civil, cultural and political rights, and notably that those residing for a period of over five years in a Member State be entitled to vote in local elections in accordance with the Convention of the Council of Europe; points out that the dignity of the individual is sacrosanct and that inviolable and inalienable human rights form the basis of any human society and are fundamental to peace and justice in the world and must apply without restriction to all people on the territory of the European Union;

14. Demands that the right to live in a family unit be fully recognized, which implies that all persons residing or living in a Member State should be able to be joined by their families;

15. Calls once again on the Member States to introduce a special procedure commensurate with the age of the persons concerned to examine the reasons why under-age asylum-seekers have fled their own countries, to grant them a secure right of residence, to guarantee them care and to make it possible for them to be reunited with their families, regardless of the recognition of their eligibility for asylum;

16. Acknowledges that the rules governing nationality are a matter for Member States and can be based, as a matter of principle, both on „jus sanguinis“ and „jus soli“; reiterates that the exercise of civic rights should be linked to the acquisition of nationality; calls on Member States to enable third-country nationals who have secured the right of long-term residence and intend to remain in the EU to acquire nationality;

17. Considers that the expulsion by certain Member States of non-Community residents who have been sentenced and have completed their sentences amounts to punishing a person twice for the same crime; calls on the Member States to eliminate any possibility of this practice;

18. Criticizes the fact that the reasons for the imprisonment of asylumseekers often fail to meet international standards; condemns the deplorable conditions under which asylum-seekers are kept while awaiting the outcome of their applications; instructs its Committee on Civil Liberties and Internal Affairs to draw up a specific report on this question and to organize visits to the centres where asylum-seekers are held; demands that the Member States take immediate measures to improve the food and hygiene situation of asylum-seekers and to ensure that they are treated humanely;

19. Demands that female asylum-seekers and migrant workers enjoy their own rights, independently of their marital status; condemns the discrimination suffered by unmarried women and men as regards the recognition of their rights;

20. Demands that no foreigner who has been diagnosed as suffering from a serious illness, or the parents or tutors of such a person if he is a minor or dependant, should be expelled or deported;

21. Condemns the persistent violation by the Council of Article 7a of the EC Treaty which provided for the introduction of freedom of movement for individuals and the abolition of internal borders on 31 December 1992;

22. Calls on the Member States not to impose fresh restrictions on the entry and residence of foreigners and to establish safeguards in keeping with human rights to ensure that asylumseekers are fairly treated;

23. Calls on the Member States to honour in full their obligations under the Geneva Convention of 28 July 1951 on the status of refugees and the New York protocol thereto of 21 January 1967; calls on the Member States to comply to the letter with the principles laid down by the Executive Committee of the Office of the High Commissioner for Refugees;

24. Deplores the fact that the notion of ’safe third countries‘ does not always guarantee real protection for asylum seekers who may be sent back to a country in which they have been the victims of human rights violations or in which they are at risk; calls on the Member States to guarantee that appeals result in the suspension of the procedure in question;

25. Calls on the Council and the Member States to grant right of access to the asylum procedure to the victims of persecution carried out against a background of widespread internal violence;

26. Considers that the penalties imposed on carriers of asylum-seekers and the introduction of a visa requirement for the latter constitute unacceptable barriers for access to the asylum procedure;

27. Condemns the mass deportation of foreigners which is prohibited by the European Convention on Human Rights;

28. Considers that there should be no recurrence of secret mass deportations and expulsions involving the prior administration of drugs to those expelled, whether some of the latter are sent back to their countries of origin in which a state of war prevails or whether they are sent to countries other than their country of origin without there being any war to justify such a course of action;

29. Is alarmed at the tendency of the Member States to replace the recognition of a genuine refugee status, in accordance with the Geneva Convention, with a precarious and temporary form of protection, which varies considerably from one Member State to another; regrets that the harmonized definition of refugee adopted by the Council excludes persons who are the victims of sexual violence and persons persecuted in their own country, even if the persecution is not carried out by the state authorities; affirms that such persons must be able to find protection in the European Union that complies with the international commitments of the Member States;

30. Considers it necessary to step up the struggle against clandestine immigration and the networks and traffickers involved and to combat moonlighting; the penalties for this offence should be stringent enough to act as a deterrent;

31. Draws the attention of the Schengen member states to the judgment of the European Court of Human Rights concerning Article 3 of the European Convention on Human Rights and calls on them not to deport illegal immigrants and refugees back to a state in which they face torture or other inhumane or degrading treatment, or if there is good reason to believe that the deportees will face such treatment, and not to conclude agreements on the return of refugees with such states;

32. Calls on the Council, the Commission and the Member States to implement the recommendations of the Copenhagen Social Summit and to reinforce the policies of cooperation with developing countries in order to address the structural and cyclical causes of immigration;

Measures to combat racism and xenophobia

33. Reiterates its condemnation of all forms of racism, xenophobia and antiSemitism, acts of racist violence and racist discrimination as regards access to employment, vocational training, housing, schooling, health and access to social services;

34. Is alarmed at the rise in racist and xenophobic ideas in political circles, in public opinion, in society at large and in undertakings;

35. Welcomes the inclusion of anti-discrimination clauses in the Community instruments and the decision of 23 July 1996 to designate 1997 ‚European Year against Racism‘, but considers that much remains to be done at national and Community levels to prevent and combat racism;

36. Calls on the Member States to adopt or reinforce anti-racist laws by basing them on the principle that ‚racism is a crime‘ whether it involves acts, declarations or the dissemination of slogans; these laws should contain penal, civil and administrative measures like those already in force in Austria, Belgium, France, the Netherlands, Spain, Sweden and the United Kingdom;

37. Recommends that the Member States set up an independent body charged with combating racism, notably in implementing legislation, as exists in Belgium, the Netherlands, the United Nations and Sweden, since the situation on the ground is very frequently unsatisfactory, even where the legislative framework is sound;

38. Calls on the Member States to take measures to combat the expression of racist ideas and racist behaviour on the part of any authority and to set up training programmes for police and judiciary officials (understanding and awareness of foreign cultures, the prevention of racist behaviour, education to promote tolerance) especially for those who deal with immigrants at borders;

39. Insists that information and education campaigns be conducted on a permanent basis, notably in schools and in the media, to combat racism, to promote tolerance and to make people aware of the positive contribution made by foreigners to the economy and culture of Europe;

40. Takes the view that authorities should preferably help fight racism and its causes by supporting initiatives by social organizations, including those formed by groups suffering discrimination, so that efforts to improve the capacity to combat, and measures to curb, racism and xenophobia are based on input from different perspectives and spheres of responsibility;

41. Proposes that 21 March be designated European Day for Combating Racism and that practical initiatives be taken in all Member States and at Community level with the participation of anti-racist organizations;

42. Calls on the Commission to set up a media prize against racism, to be awarded on 21 March every year;

43. Condemns the political leaders who stoke the fires of racism and xenophobia and calls on the political parties to suppress all racist propaganda in their electoral programmes;

44. Instructs its Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities to propose that the President be empowered to take disciplinary action in response to racist remarks made by Members of the European Parliament during its official meetings;

Economic and social rights

45. Calls on the Member States to avoid violations of the European Convention on Human Rights, notably in the social sphere, and, where the European Court of Human Rights detects violations, to eliminate them by adapting the relevant national legislation; reiterates the case law of the European Court of Human Rights which recognizes social and economic rights as fundamental human rights;

46. Considers that economic, social, trade union and cultural rights should be respected and that the right to work, housing, education, social protection and culture in particular should be recognized as fundamental rights;

47. Urges the Council, the Commission and the Court of Justice of the European Communities to devote special attention, in their own decisions, to the above mentioned Declaration of fundamental rights and freedoms adopted by the European Parliament on 12 April 1989 concerning, in particular, the safeguarding of the individual’s social and economic rights, and the legal character of the obligations imposed on the Member States, ultimately in their own legislation, by social and economic rights, and taking into account the provisions of international human rights agreements;

48. Deplores the extent of poverty in Europe and the worsening situation as regards unemployment, precarious employment and inequality, despite the action undertaken to combat poverty at national and Community level; considers it necessary to avoid any action which could harm activities of private-sector firms which could create jobs and resources to help them grow;

49. Considers that the process of impoverishment and precarious employment conditions which increasingly affects young people has structural causes which are directly linked to the functioning of the economy, the absence of equitable taxation able to promote a redistribution of the available resources and the absence of social protection;

50. Takes the view that poverty and exclusion are unworthy of a democratic and rich society, and considers unacceptable the fact that more than 52 million people in the European Union live in poverty; invites the Council, Commission and the Member States to make the struggle against social exclusion and poverty a political priority, and with the participation of NGOs concerned develop coherent holistic policies to combat the phenomena; calls on the Council to adopt the Poverty IV programme without delay; believes that an increased amount of the EU budget should be devoted to the fight against social exclusion and to promote inclusion, particularly by supporting pilot projects in the „third system“;

51. Considers that, in order to satisfy the fundamental needs of citizens, the economic and social policies implemented at national and Community levels should seek to boost business competitiveness and labour market flexibility, both of which help to meet the needs stemming from the globalization of markets and the worrying increase in unemployment in Europe;

52. Urges the Member States to take decisive action in the following fields: the right to work, the right to social security, the right to protection against poverty and social exclusion, the right to housing and other social rights;

53. Points out that in order to combat the spread of poverty and exclusion, it is necessary to foster individual freedom of enterprise and create new jobs;

54. Advocates the drawing up at Community level of instruments laying down minimum guarantees in respect of income, social protection, and the right to medical treatment and housing as an essential prerequisite for ensuring a quality of life consistent with human dignity;

55. Calls on the Member States to comply immediately with the recommendations of the Committee of Ministers of the Council of Europe, particularly as regards the following areas contained in the European Social Charter: ‚ban on forced labour‘, ‚freedom of association‘ and ‚the right to strike‘;

56. Reiterates the importance of the findings of the Committee of the Wise chaired by Maria de Lourdes Pintasilgo, its in-depth analysis and proposals regarding the scope of fundamental rights;

57. Calls on the Member States, in close cooperation with the humanitarian associations to adopt and implement laws to prevent and combat exclusion concerning in particular access to employment, health, social benefits, housing, education and justice;

58. Deplores the failure to adopt the programme for combating poverty and reiterates its demand to the Council that it be rapidly adopted;

59. Condemns those municipal authorities which have banned begging on their territory;

60. Condemns the slavery-like conditions under which maids, often of foreign origin, are kept by their employers who take advantage of their financial dependence and social vulnerability to refuse to recognize their rights and to lock them up and abuse them;

61. Calls on the Member States to implement a European legal framework to guarantee access to employment for people with disabilities;

62. Calls on the Member States to respect all the recommendations and conventions of the ILO, and in particular convention 111 on non-discrimination as regards labour, Convention 138 on child labour and Convention 87 on trade union freedom and to implement all the provisions of the Council of Europe’s revamped social charter;

63. Condemns the numerous violations of trade union freedoms and the rights of trade union delegates in many Member States and demands that these violations should cease and that trade union freedom be recognized as a fundamental right in all Member States;

64. Notes the solution which has been found for the Liverpool dockers who had been sacked and salutes their determination; calls more generally on the United Kingdom Government to take initiatives to abolish the restrictions on the right to strike;

Equal rights and non-discrimination

65. Welcomes the inclusion in Community instruments of non-discrimination clauses which provide for a ban on all forms of discrimination;

66. Considers that its above-mentioned resolution of 8 February 1994 on homosexuals has led to improvements in many Member States and at Community level;

67. Calls on all Member States to recognize equal rights for homosexuals, notably through the establishment, where they do not already exist, of civil union contracts aimed at eliminating all forms of discrimination still suffered by homosexuals, in particular as regards tax, inheritance, social rights, etc, and, through information and education, to help combat the prejudice to which they are subject in society;

68. Calls for the Staff Regulations of officials and other servants of the European Communities to be amended without delay so as to guarantee nonmarried partners the same rights as those granted to spouses;

69. Calls once more on the Austrian Government to abrogate its antihomosexual laws, and notably the discriminatory provision regarding the minimum legal age for sexual consent;

70. Is critical of the fact that Council of Europe texts on ethnic groups and minorities (the Framework Convention and Minority Languages Charter) have still to be ratified by almost all EU Member States and that Parliament’s call in its resolution of 13 March 1996 embodying (i) Parliament‘ s opinion on the convening of the Intergovernmental Conference, and (ii) an evaluation of the work of the Reflection Group and a definition of the political priorities of the European Parliament with a view to the Intergovernmental Conference(19) for active support for linguistic minorities in the EU has not yet been taken up by the Council, the IGC or the Member States, so that the rights of ethnic and linguistic minorities living in many Member States remain unprotected or are protected only at regional or national level;

71. Stresses that nobody must be disadvantaged by virtue of belonging to an ethnic or linguistic minority and that specific support for minorities against assimilation pressures exerted by majority groups does not violate but, on the contrary, helps uphold the principle of equality;

72. Calls on the Member States to recognize the specific situation of traveller minorities (Sinti and Roma), to respect their culture, ensure their protection, refrain from all discrimination and combat the prejudices against them; demands that all municipalities comply with the legal obligation to provide special centres for traveller population groups and calls on the Member States to ensure that these obligations are honoured, or to make provision for them in their legislation;

73. Notes that handicapped people continue to suffer discrimination in society at large and at work; calls on the Member States to adopt legislative measures aimed at improving the daily life of the handicapped and promoting their employment prospects and their entry into the world of employment;

74. Recalls that the UN Conference on Human Rights in Vienna in 1993 established that women’s rights are an inalienable, integral and indivisible part of universal human rights.

75. Calls on Member States to implement in full their obligations under the Convention on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and to withdraw any remaining reservations which are incompatible with the purpose of the Convention; calls on Member States to agree and ratify the proposed optional protocol to CEDAW, which would give individuals and groups the right to pursue a complaint under the Convention;

76. Calls on the EU to join the European Convention on Human Rights and to support the resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe adopting a further protocol to the European Convention on Human Rights dealing with women’s rights;

77. Regrets that in their reports on implementation of the Beijing Platform for Action, and in their periodic reports to the CEDAW committee, Member States see human rights as predominantly an issue for development cooperation policy, thus giving low priority to violations of women’s rights within the EU;

78. Notes that, despite certain improvements, women still suffer from discrimination and are still not treated with real equality, notably as regards their salary levels;

79. Calls on the Member States to take adequate measures to promote equality of treatment and opportunity for women and to ensure their effective and equitable participation in public life and the decision-taking process in all spheres;

80. Calls on the Member States to promote the principle of democratic parity, since human rights will be better guaranteed if there is equal participation by men and women in decision-making bodies;

81. Restates its conviction that positive action is essential for putting an end to discriminiation and allowing women to exercise their economic and social rights to the full;

82. Urges Member States to include persecution based on sex among the criteria for admission to the EU for those from certain countries seeking asylum; further urges Member States to accord temporary residence status to women who have been victims of trafficking from a third country prior to a final decision on whether they should be permitted to stay in the Member State concerned;

83. Deplores the fact that in Ireland the law bans all information or expression of opinion in favour of the voluntary termination of pregnancy and is alarmed at the militancy of anti-abortionist activists in France; demands that access to information on the voluntary termination of pregnancy be ensured in all Member States and the role of associations recognized;

84. Calls on the Member States to ensure that all women in trouble are offered material, psychological and moral support enabling them to opt for life;

85. Calls on the Member States to combat all sexism in the media, advertising and in school textbooks, by putting an end to the inequality of treatment between men and women and giving women positive role models;

86. Is concerned at the spread of trafficking in women in the European Union, notably from the states of Central and Eastern Europe, and wishes that the agreements concluded at European level be reinforced to combat this practice more effectively;

87. Calls on the Commission and the Member States to support the proposal to designate 1999 as the European Year Against Violence to Women in order to highlight the prevalence of this most fundamental violation of women’s rights which cuts across all social strata and involves incalculable costs not only to the women affected but to society as a whole;

88. Condemns outright the practice of female genital mutilation and calls on Member States to support information campaigns on the subject, where possible in co-operation with the countries concerned, to cultivate greater awareness among members of these ethnic communities with a view to breaking down the existing traditions, and to take every step both to render punishable and to prosecute those who carry out the operation and to protect the girls and women concerned, whether they are forced to undergo the operation in a Member State or sent to a third country;

89. Urges the Member States to revise any existing rules which permit forced sterilization, and calls for a moratorium on forced sterilization until such a revision has been completed;

90. Calls on the Member States and the Council to lay down measures to protect prostitutes and shield them from all exploitation and violence and to encourage their reintegration into society and working life;

91. Confirms that children’s rights are human rights and calls on the institutions of the European Union and of the Member States to work to achieve the objectives of the UN Convention on the Rights of the Child and to make them accessible to a wide audience;

92. Deplores the fact that, despite the adoption of a specific directive on this matter, children continue to work in certain Member States; demands that the ban on child labour be respected forthwith throughout the European Union;

93. Demands that non-European pupils on school trips in another Member State should enjoy complete freedom of movement in all Member States;

94. Welcomes the measures taken or currently being drawn up at national and Community level aimed at combating pornography and prostitution involving children and trafficking in children;

95. Calls on the Member States to take legislative measures to enable them to prosecute on their territory the perpetrators of sexual abuse against children committed in third countries;

96. Proposes that 20 November each year be designated European Day for Children’s Rights in order to alert public opinion to this matter and to allow children to express themselves and give their opinions on how their rights are being respected;

97. Notes once again that a child’s right to grow up in a secure environment could be put at risk if the right to divorce did not exist or were bound up with rules, e.g. on the apportionment of blame, which could adversely affect the child’s relationship with one of its parents;

98. Calls once again on the Member States to strengthen the incentives which help to prevent and eliminate the serious neglect of children;

99. Calls on all Member States to criminalize all physical violence against children and to ensure that such legislation is, where necessary, complied with;

The situation of prisoners and persons under arrest

100. Calls for the banning and punishment of all forms of inhuman or degrading treatment and torture; is still concerned that detention continues to be regarded exclusively as a form of punishment and not as a means of re-adapting and rehabilitating prisoners with a view to their subsequent reintegration into society, as laid down in international human rights conventions and virtually all Member States‘ constitutions;

101. Expresses its surprise at the fact that members of the security forces responsible for such ill treatment which is often racially motivated receive very light sentences or see the prosecution cases against them abandoned; urges the Member States to apply legal and procedural measures more rigorously in order to ensure that those responsible for torture or inhuman or degrading treatment are duly punished;

102. Calls on the Member States to consider impunity tantamount to protecting the perpetrators and such ill-treatment a grave criminal offence whose perpetrators must be severely punished and to take adequate measures in order effectively to prevent the use of violence against remand prisoners and prisoners who have been sentenced;

103. Is critical generally of the excessively long periods for which detainees are held on remand and condemns the discrimination suffered by those who are not nationals of a Member State and are detained on remand for longer periods;

104. Is alarmed at the deterioration of the conditions of life in prisons, notably owing to overcrowding; calls on the Member States to ensure that human dignity is respected in prison, as regards the material conditions, medical care, home leave, access to work and cultural or sporting activities and the strict compliance with the prison rules adopted by the Council of Europe; points out that one of the objectives of penitentiary law is to rehabilitate those who have been deprived of their freedom with a view to reintegrating them into society, and therefore urges the Member States to devote maximum attention to living conditions in prisons and to respect for the dignity and the fundamental rights of prisoners;

105. Calls on the Member States to set up family visit units in prisons and for these to be exempt from surveillance, so that families can maintain links with imprisoned family members, in decent conditions; calls on the Member States to improve access to health care and education in prisons and to develop sports facilities; calls for more flexible arrangements to be introduced for imprisoned mothers, for everything possible to be done to ensure that children who grow up in prison with a parent who is an inmate suffer as little as possible as a result;

106. Calls on the Member States wherever possible, but subject to the need to protect society from dangerous criminals, to apply alternatives to imprisonment, in particular by introducing administrative and/or financial penalties for minor offences, encouraging alternative punishments such as community service, establishing open or semi-open prisons and granting conditional discharge;

107. Desires that special attention be devoted to certain, particularly vulnerable groups of prisoners, namely women, immigrants, ethnic minorities and homosexuals; urges the Member States, pursuant to the principle of rehabilitating prisoners, to take the necessary action to ensure that people held in prison are treated as individuals, with due regard to each one’s particular circumstances;

108. Calls on the Member States to give the rehabilitation and education of minors who offend precedence over their imprisonment, to adapt prison sentences to the needs of those minors and never to impose normal prison sentences on children under 16 years of age;

109. Calls for sex offenders to be held in preventive detention if the danger that they will repeat their crimes cannot be entirely ruled out and all medical and psychological prognoses are negative;

110. Is indignant at the practice of tying up or handcuffing prisoners during gynaecological examinations or after giving birth, as has occurred in an English prison;

111. Calls on the Member States to provide adequate training for members of the police and prison services, in particular specific training as regards drug abuse and AIDS;

Freedom of information, expression and creation

112. Reaffirms the right of all persons to freedom of expression, of which freedom of the press and the right to information are integral parts;

113. Calls on the Commission systematically to take into account the impact of Community policies on culture;

114. Calls on the Member States to recognize and promote regional languages and cultures, notably in teaching and in the media, so as to respect the Convention of the Council of Europe;

115. Condemns all forms of cultural censorship and any attack on freedom of expression and creation, although such freedom must not become a pretext for inciting hatred in any form;

116. Calls on the Member States which have not yet done so to sign and ratify the European Charter on regional or minority languages;

117. Condemns the attempts by some leaders of local authorities who, for ideological reasons or reasons of political allegiance, prevent cultural events taking place in which artists who do not share their political views are to take part or remove from public libraries certain newspapers, magazines or works which are considered not to be in keeping with their political convictions;

118. Calls on the Member States and the Council to consider as an offence any incitement to xenophobic hatred and any expression of racist or revisionist opinion disseminated through the traditional media, publishing or the Internet;

119. Calls on the Council, the Commission and the Member States to improve the access of journalists and the public to information concerning national and Community administrations in order to guarantee freedom of expression and the right to information;

120. Calls for rules to be adopted which are common to the Commission, the Council and Parliament and guarantee the public’s and journalists‘ right of access to Community documents;

121. Calls on the Commission rapidly to submit to the European Parliament a directive on combating media concentration in order to guarantee pluralism of information, as advocated by the high-level group of experts set up as part of the Information Society;

Political rights

122. Regrets that Belgium and France have not yet transposed Directive 94/80/EC laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and to stand as a candidate in municipal elections by citizens of the Union residing in a Member State of which they are not nationals(20) and therefore calls on them to amend their legislation to comply with the directive;

Individual rights

123. Reminds Member States of their obligation to respect the right of defence during trials and to respect the rights of persons who have been arrested or imprisoned, in accordance with the European Convention on Human Rights;

124. Points out that the European Court of Human Rights has on several occasions ordered Member States to restore citizens‘ rights violated by national judicial systems, in particular because of the protracted nature of trials and the failure to respect defendants‘ rights; calls, therefore, on the Member States to provide for appropriate measures to prevent dysfunctions of their judicial systems;

125. Notes the measures taken by Greece to free prisoners of conscience and to adopt legislation which recognizes the right of conscientious objection and encourages it to continue its efforts in that direction;

126. Calls on Greece, therefore,

(a) to release imprisoned conscientious objectors immediately and treat them in accordance with the new law, which provides for alternative civilian service,

(b) to exempt those who refused military service prior to the entry into force of that law from civilian service, either completely or partly, depending on individual circumstances, as many of them have already had their freedom restricted,

(c) to grant a full amnesty to all those who refused military service in the past, and

(d) to grant all conscientious objectors full civil rights, in particular by giving them the right to a passport, allowing them, like all other European citizens, to move freely about the EU, and making acceptable provisions for Greek conscientious objectors living outside Greece;

127. Calls therefore on all the Member States to respect the recommendation of the Council of Europe and Resolution 1993/84 of the UN Commission on Human Rights, by fully recognizing conscientious objection and the option of an alternative non-military service; all persons presently disadvantaged by the judicial system should be amnestied and rehabilitated with full civil rights;

128. Condemns the various forms of maltreatment still suffered by conscripts in European armies; suggests that the national parliaments concerned should start an inquiry to examine the extent and seriousness of such abuses;

129. Reiterates its condemnation of the reference to religion on identity cards, since this is a violation of the private lives of individuals and may result in discrimination;

130. Is alarmed at the link up of data processing systems which do not always respect the rules governing the protection of private life and personal data;

131. Is alarmed at possible misuses of the Schengen Information System database which tends to criminalize foreigners; calls for such databases to be required to respect the right to privacy and for information which does not comply with the principle of equal treatment and nondiscrimination to be excluded from them;

132. Calls on all Member States to establish national centres for the protection of personal data;

133. Condemns the practice of illegal phone-tapping, and calls on the Member States to adopt legislation which respects the international conventions on this matter and ensures that a balance is struck between the need to combat crime and the need to protect fundamental rights and freedoms;

134. Calls on the Member States to take measures, while respecting the principles of constitutional law, to combat the violation of individual rights by certain sects which should be refused the status of religious or cultural organization under which they enjoy tax advantages and a certain degree of legal protection;

135. Notes the scale and gravity of attacks on the rule of law, democracy and human rights by organized crime (particularly terrorism), owing above all to its links with the world of politics, the economy and public administration, but also owing to the scale of fraud and tax evasion;

136. Condemns strongly and unreservedly, therefore, all acts of violence and threats of violence by terrorists and calls for such acts to be punished mercilessly throughout the European Union using all constitutional means;

137. Condemns the murders, mutilations, acts of violence, kidnappings and extortion perpetrated by terrorist groups and urges the Member States to continue their close cooperation in the fight against terrorism and, accordingly, to continue strengthening police and legal cooperation at European level;

138. Calls, in connection with the punishment of offences, for more emphasis to be placed, alongside the rehabilitation of offenders, on atonement for the crimes committed and the protection of citizens against any repeat of the offence;

139. Calls on the Member States to review the traditional list of penalties, such as prison sentences, fines or disqualification from driving, with a view to determining whether it can be expanded to incorporate modern measures which also have a specific and general preventive effect;

140. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission and the governments and parliaments of the Member States.