Von Deutschland in den türkischen Folterkeller

Im Februar 1999 haben der Niedersächsische Flüchtlingsrat und PRO ASYL eine Dokumentation über das Schicksal von Kurden vorgestellt, die nach ihrer Ausweisung aus Deutschland in der Türkei inhaftiert, mißhandelt und gefoltert wurden.
(s. Gesamtbericht vom Oktober 1999)

Heute präsentieren die beiden Organisationen auf einer Pressekonferenz in Frankfurt acht neue Fälle von Mißhandlungen und Folterungen von Flüchtlingen, die nach erfolglosem Asylantrag in die Türkei abgeschoben und dort inhaftiert wurden. Zeitgleich veranstaltet der IHD in Ankara eine Pressekonferenz, in der es ebenfalls um Menschenrechtsverletzungen an von Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen geht.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und die Deutsche Sektion der internationalen Ärzteorganisation IPPNW fordern das Auswärtige Amt auf, unverzüglich einen neuen Lagebericht zur Menschenrechtssituation in der Türkei vorzulegen.

An die Innenminister richteten die Organisationen den Appell, einen Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei zu erlassen.

„Wenn allein schon der Niedersächsische Flüchtlingsrat und PRO ASYL für 1998/1999 mehr als 20 Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen dokumentieren konnten, bedeutet dies: Es sind keine Einzelfälle mehr; es handelt sich um ein strukturelles Verfolgungsmuster: Abgeschobene Kurdinnen und Kurden sind von Folter und Verfolgung bedroht“, sagte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL.

In den letzten Monaten habe sich die Situation in der Türkei weiter verschärft. „Nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan hat der Terror gegen Oppositionelle und insbesondere gegen Kurden zugenommen“, erklärte Claudia Gayer vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Auch der ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1999 gäbe zwar ein „erhöhtes Risiko“ für abgeschobene Kurden zu bedenken, die bisherige Lageeinschätzung werde jedoch ausdrücklich bestätigt, so Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Er forderte die Aufkündigung des sogenannten deutsch-türkischen Konsultationsabkommens, nach dem die türkischen Behörden den deutschen auf Anfrage mitteilen, ob dem Betroffenen ein Strafverfahren in der Türkei drohe. Dieses Verfahren sei höchst zweifelhaft, weil es die türkischen Behörden oft erst auf „den Schübling“ aufmerksam mache und weil viele Festnahmen bzw. Ermittlungen aufgrund eines vagen Verdachts oder einer Denunziation erfolgten.

Dr. Gisela Penteker, Vorstandsmitglied der Ärztevereinigung IPPNW, wies darauf hin, daß sich nach der Festnahme Öcalans der Gesundheitszustand vieler kurdischer Patientinnen und Patienten, die bei Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer bzw. in psychiatrischen Praxen in Behandlung seien, akut verschlechtert habe. „Viele der in unserer Umfrage aufgeführten Klientinnen und Klienten befinden sich in Behandlung wegen ihrer Traumatisierung aufgrund erlittener Folter. Eine Abschiebung birgt die Gefahr der Retraumatisierung. Weitreichenden Folgeschäden für die Betroffenen und ihre Familien können dabei nicht ausgeschlossen werden“, erklärte Dr. Penteker.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und IPPNW erwarten von einer rot-grünen Bundesregierung, daß die Achtung der Menschenrechte als oberste Maxime staatlichen Handelns auch in den Lageberichten und im Umgang mit Flüchtlingen ihren Ausdruck findet.

„Nach der vernichtenden Kritik an dem beschönigenden Lagebericht zur Situation im Kosovo und der Selbstkritik von Außenminister Fischer steht das Auswärtige Amt jetzt in der Pflicht, endlich eine Neubewertung der deutschen Türkei-Politik vorzunehmen“, erklärte PRO ASYL-Sprecher Kauffmann.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und IPPNW fordern daher:

• Die unverzügliche Vorlage eines neuen Lageberichts;
• Einen Abschiebungsstopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei;
• Die Wiedereinreise der zu Unrecht abgeschobenen Asylsuchenden;
• Verstärkte Unterstützung der Arbeit der Psychosozialen Zentren für Traumatisierte und Folteropfer;
• Die Aufkündigung des sogenannten deutsch-türkischen Konsultationsabkommens;
• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei.

Heiko Kauffmann,Sprecher von PRO ASYL

Kai Weber,Geschäftsführer Niedersächsischer Flüchtlingsrat

Frank Uhe,Geschäftsführung IPPNW

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