Presseerklärung vom 30. Januar 1998 – 2. Meldung

Birmingham: Treffen der EU-Innen- und Justizminister
PRO ASYL: „Verschwörung gegen Flüchtlinge“

Feature über die „Flüchtlingswelle“
Frankfurter Rundschau vom 30.1.1998 (S. 2)

Als „Verschwörung gegen politisch Verfolgte und schutzsuchende Flüchtlinge“ bezeichnete Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, das heutige Ergebnis der Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Birmingham. Hinter den harmlos klingenden Stichworten „Richtlinien für den Umgang mit der Einreise von Kurden aus der Türkei und dem Nordirak“ verberge sich die harte Linie zur Koordination der europäischen Abschottungspolitik.

Kauffmann: „Es geht den EU-Ministern nicht mehr darum, Flüchtlinge zu schützen und die Ursachen ihrer Flucht zu bekämpfen, sondern darum, Flucht als solche zu verhindern.“

Opfer verschärfter Kontrollen, einer quasi-militärischen Absicherung der Außengrenzen sowie von „Kooperations-Dialogen“ und -Verträgen mit den Verfolgerländern seien aber immer diejenigen, die wirklich Schutz benötigten und die durch diese illegitime Flüchtlingsabwehr der europäischen Staaten zurückgewiesen, gefährdet oder in die Hände skrupelloser Menschenhändler getrieben würden. Kauffmann wies darauf hin, daß in der Vergangenheit etwa 65% aller Kurden aus dem Irak, die in den Staaten der EU um Asyl nachsuchten, aufgrund ihres Verfolgungsschicksals die Flüchtlingseigenschaft oder mindestens vorübergehender Schutz zuerkannt werden mußte.

„Geltendes Völker- und Flüchtlingsrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden durch die Beschlüsse des EU-Rates weiter ausgehöhlt. Die nationalen Parlamente dürfen diese Entwicklung nicht mittragen!“, so Kauffmann abschließend.

Frankfurter Rundschau vom 30.1.1998 (Seite 2)

Polizeikonferenz stoppt Kurden

Kanther sieht Erfolge im Kampf gegen „Illegale“

BIRMINGHAM, 30. Januar (dpa/FR). Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sieht Fortschritte im Kampf gegen illegale Einwanderung. Vor allem gebe es Erfolge bei dem Problem der kurdischen Flüchtlinge, von denen im vergangenen Jahr über 30.000 nach Deutschland gekommen seien, sagte Kanther am Freitag nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in der englischen Stadt Birmingham. Der Zustrom von Kurden über Italien in die Bundesrepublik sei seit der Polizeikonferenz in Rom Anfang Januar deutlich geringer geworden. Kanther begrüßte die Verabschiedung eines aus 46 Punkten bestehenden Aktionsplans, der unter anderem bessere Grenzkontrollen und die Einbeziehung der Türkei in die Zusammenarbeit gegen Schlepperbanden vorsieht.

Die Konferenz entsprach der Bitte Kanthers, bei der geplanten Datenbank Eurodac für Fingerabdrücke nicht nur Asylbewerber, sondern auch illegale Flüchtlinge zu erfassen. Das System soll es ermöglichen, das Land der ersten Einreise zu identifizieren. Dieses ist nach der Dubliner Konvention für die Asylgewährung verantwortlich. „Es darf keine reinen Transitländer geben“, sagte Kanther. Deutschland nehme 51 Prozent aller Asylbewerber in der Union auf.

Kanthers italienischer Kollege Giorgio Napolitano wies darauf hin, daß das geplante verschärfte italienische Einwanderungsgesetz bisher noch nicht verabschiedet sei. Bisher haben in Italien Flüchtlinge 14 Tage Zeit, einen Asylantrag zu stellen…

Die Hilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Ergebnisse von Birmingham als „Verschwörung gegen politisch Verfolgte und schutzsuchende Flüchtlinge“. Hinter den „Richtlinien“ verberge sich die „harte Linie zur Koordination der europäischen Abschottungspolitik“, sagte Sprecher Heiko Kaufmann am Freitag.