Flüchtlingshilfe

DARMSTADT, 8. Februar (ap). In der Flüchtlingshilfe tätige Verbände und der Bundesausländerbeirat haben sich am Montag besorgt über mögliche Folgen des Wahlausgangs in Hessen geäußert. Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat in Deutschland bezeichnete es als „fremdenfeindlichen Dammbruch“, daß mit dem Sieg der CDU letztlich auch deren Kampagne gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erfolgreich gewesen sei.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine große demokratische Partei durch eine Mobilisierung der Ängste vor Fremden eine Wahl gewonnen. Wenn eine solche Kampagne im traditionell toleranten Hessen erfolgreich sei, werde das „Modell Hessen“ auch in andere Bundesländer transportiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei aufgefordert, das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bündnis für Demokratie und Toleranz ins Leben zu rufen.

Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sprach von einem politischen Rechtsruck mit fließenden Übergängen zwischen konservativen und rechtsextremen Wertvorstellungen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte in Frankfurt am Main, der CDU sei es gelungen, mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. „Es ist ein schwerer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung nicht offensiv aufgenommen haben“, fügte er hinzu. Die Bonner Regierungsparteien hätten viel zu spät und zögerlich auf die CDU-Kampagne reagiert. „Abtauchen zahlt sich nicht aus“, sagte Burkhardt.

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Murat Cakir, sagte im Saarländischen Rundfunk, er befürchte einen „Flächenbrand, wie er noch nie dagewesen ist“ und „ähnliche Anschläge wie Solingen und Mölln“, wenn die Ausländerkampagne der CDU fortgesetzt werde. Gerade in den neuen Bundesländern könne die Aktion „fatale Folgen“ haben. Cakir forderte die Union auf, ihre Kampagne sofort zu stoppen.

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