PRO ASYL zur Hessenwahl:
„Abtauchen“ zahlt sich nicht aus

„Deutschland steht vor einem politischen Rechtsruck mit fließenden Übergängen zwischen konservativen und rechtsextremen Wertvorstellungen. Der CDU ist es mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gelungen, fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Es ist ein schwerer politischer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung nicht offensiv aufgenommen haben“, analysiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hätten die gegenwärtigen Bonner Regierungsparteien den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt. Viel zu spät und viel zu zögerlich sei auf die CDU-Kampagne reagiert worden. Die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Stimmungen habe Rot-grün Ausländerbeiräten, Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen wie PRO ASYL überlassen. Das Wahlergebnis müsse für die rot-grüne Regierung eine Lehre sein: „Abtauchen zahlt sich nicht aus“, sagte Günter Burkhardt.

PRO ASYL befürchtet, daß die Union der Versuchung erliegt, ihre fremdenfeindliche Kampagne nun mindestens bis zur Europawahl am 13. Juni, wenn nicht bis zu den Landtagswahlen im Herbst fortzusetzen. PRO ASYL befürchtet deshalb einen weiteren Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Hier gelte es nun, alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in unserer Gesellschaft müsse offensiv aufgenommen werden.

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