Tony Blairs Anschlag auf den
internationalen Flüchtlingsschutz

Der britische Premier Tony Blair gehört zu den eifrigsten Befürwortern eines Angriffskrieges gegen den Irak. Er hat den Bruch des Völkerrechts offensiv vertreten und öffnet damit Tür und Tor für die Zerstörung des UN-Sicherheitssystems. Eine Ära der als Präventivkrieg dargestellten Interessendurchsetzung militärisch starker Staaten droht anzubrechen. Eine solche Politik schafft neue Flüchtlinge. Aber gerade die wollen Tony Blair und seine Regierung künftig effektiver bekämpfen. Ihr Plan: die Demontage des Flüchtlingsschutzes in Europa und das Unterlaufen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Konzept: Flüchtlinge in heimatnahe Lager zurückschaffen

Unter der zynischen Überschrift »Eine neue Vision für Flüchtlinge« haben Blair, sein Außenminister Straw und Innenminister Blunkett eine Konzeption entwickelt, die das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Die Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen hier kurzfristig interniert und so schnell wie möglich in heimatnahe Schutzzonen zurückgeschafft werden, die nichts anderes sind als große Flüchtlingslager. Bestandteil der Vision: Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Großbritannien ein weltweites Netz solcher Flüchtlingsreservate schaffen. In allen Hauptherkunftsregionen von Schutzsuchenden soll es solche »regionalen Schutzzonen« geben. Sie sollen unter der Obhut des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) stehen und von den reichen Ländern finanziert werden.

Das britische Konzept sieht vor, dass spontan an den Grenzen ankommende Flüchtlinge aus Großbritannien und anderen EU-Staaten so schnell wie möglich in die aufzubauenden Schutzzonen zurückgewiesen oder abgeschoben werden. In den geplanten Flüchtlingsreservaten sollen sie zunächst festgehalten werden. Sollte sich während dieser Zeit die Lage in ihren Herkunftsländern nicht stabilisieren, würde in diesen Lagern über ihren Asylantrag entschieden. Sollten Flüchtlinge anerkannt werden, würden sie in begrenzter Zahl nach einem festzulegenden Quotenschlüssel von den EU-Staaten aufgenommen werden. Den Abgelehnten droht die Abschiebung in ihr Herkunftsland.

Die so geschaffenen und ausgestalteten »heimatnahen« Reservate sollen über kurz oder lang als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, in die ohne jede Einzelfallprüfung abgeschoben werden kann.

Abschiebung, Fluchtverhinderung, Notversorgung, Rechtlosigkeit

Der britische Plan deckt alle wesentlichen Regionen ab, aus denen heute Menschen nach Europa fliehen. So sollen die geplanten Flüchtlingsreservate etwa in der Türkei, dem Iran, in Nordsomalia, Marokko, Rumänien, Kroatien und der Ukraine entstehen. Ein britisches Pilotprojekt läuft bereits in Albanien an.

Die sozialen Standards in den jeweiligen »Schutzzonen« sollen nach den britischen Vorstellungen in keiner Weise denen entsprechen, die in Industriestaaten gelten. Es geht um eine billige Notversorgung. Daraus macht das Blair-Konzept auch gar keinen Hehl. Schon zu Beginn einer Problemanalyse über das angebliche Scheitern des bisherigen Asylsystems in der Welt steht ein Kostenargument: Ein Asylbewerber in Großbritannien koste den Staat bis zu 10.000 S-Dollar im Jahr, während UNHCR bei der Unterstützung von Flüchtlingen in der Herkunftsregion mit durchschnittlich 50 Dollar im Jahr auskomme.

Die britische »Vision für Flüchtlinge« besteht darin, die EU weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. Die Verantwortung für Flüchtlinge soll ausgelagert werden, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen vom Garanten des Flüchtlingsschutzes in allen Unterzeichnerstaaten der GFK zum Lageraufseher in den Reservaten degradiert werden.

Der Ausstieg aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen: Eine politische Inszenierung

In einer ersten Pilotphase fühlt man sich offenbar noch an die Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. Mittelfristig aber soll über eine Veränderung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Revision des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachgedacht werden. Geplant ist eine regelrechte politische Inszenierung. Ihr Ziel ist insbesondere, sich vom absoluten Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Artikel 3 EMRK zu lösen. Schützen will man nicht länger diejenigen, die vor Folter fliehen. Artikel 3 soll nur noch vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Großbritannien selbst schützen. Dann könnte man alle anderen Folteropfer oder von Folter Bedrohten ohne weitere Verpflichtung abschieben.

Fluchtursachenbekämpfung durch militärische Intervention

Die Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge in die Herkunftsregion soll nach den britischen Vorstellungen ergänzt werden durch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort: in den Staaten, die Flüchtlinge produzieren. Nach einigen schönen Programmsätzen, dass man selbstverständlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage und der Lebensumstände in diesen Staaten einzutreten habe, kommen die Autoren des Papiers zur Sache. Seit dem Ende des Kalten Krieges habe die Nato ihre Rolle neu definiert und friedenserhaltende Maßnahmen in die Strategie mit einbezogen. Dies könne auch der Ausgangspunkt dafür sein, potentielle Flüchtlinge zum Bleiben oder zur Rückkehr in die Region zu veranlassen. Die humanitäre Intervention wird als weitgehendste Form der Prävention dargestellt. Den Modellfall hat die Nato, so wäre zu ergänzen, bereits geliefert: im Kosovo. Auch dort hat man die Mehrzahl der Flüchtlinge während des Krieges überwiegend in heimatnahen Lagern untergebracht. Auch die jetzt als Rezept propagierte Idee, die Erstaufnahmestaaten durch die Abnahme einer gewissen Zahl von Flüchtlingen zu entlasten, wurde dort erprobt.

Blairs Konzept gibt sich mit dem Hinweis auf die Nato-Praxis allein nicht zufrieden. Weitere Argumente für die Idee, militärische Interventionen als Mittel des Menschenrechtsschutzes darzustellen, bezieht man aus der Arbeit der International Commission on Intervention and State’s Sovereignity (ICISS). Sie enthält folgende Gedankenkette: Staatliche Souveränität schließt die Verantwortlichkeit jedes Staates für den Schutz seiner Staatsangehörigen ein. Wo immer ein Staat seinen Verpflichtungen aufgrund von Kriegen, Repression oder Zerfall nicht nachkommt, hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung zu intervenieren. Es gibt eine »Verantwortlichkeit zu schützen«. Interventionen dieses Typs sollen möglichst präventiv erfolgen und die Verantwortlichkeit zum Wiederaufbau schon mit umfassen. Ganz in diesem Sinne wurden ja bereits Ausschreibungsunterlagen für den Wiederaufbau des Iraks nach dem angeblichen Präventivkrieg an amerikanische Firmen verschickt.

Flüchtlingsschutz reduziert sich nach diesen Vorstellungen auf die Pflicht, Flüchtlinge möglichst im Herkunftsland »zu schützen«. Krieg soll hierfür ein taugliches Mittel sein. Diese Vision, so das britische Papier selbstbewusst, sollte Teil eines neuen globalen Asylsystems werden. Leider, so die Autoren bedauernd, seien manche Nationen interventionistischen Ideen gegenüber wesentlich zurückhaltender als Großbritannien. Noch sei es nicht abzusehen, ob die Vereinten Nationen die Vorschläge der Kommission übernehmen würden. Dass sich Blair dafür engagiert, den Regeln der Vereinten Nationen zu entkommen, hat er bei der Vorbereitung des Irakkrieges zur Genüge bewiesen.

Eine Allianz gegen den Flüchtlingsschutz

Der britische Premier unternimmt zur Zeit Anstrengungen, die britische Idee auf EU-Ebene und darüber hinaus in anderen Industriestaaten voranzutreiben. Er will eine Allianz für die Demontage des Flüchtlingsschutzes formieren.

Dagegen gilt es einzutreten. Denn die Errungenschaft der Menschenrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei, werden mit dem britischen Ansatz zur Disposition gestellt. Die Genfer Flüchtlingskonvention war und ist auch eine Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingskonferenz von Evian im Jahre 1938. Die Unwilligkeit der beteiligten Staaten, Verfolgten des Naziregimes Schutz zu gewähren, besiegelte das Schicksal vieler Menschen. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention vollzog sich der Übergang von der Flüchtlingsaufnahme als einem Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge. Asyl bedeutet im Kern, den Schutz von Flüchtlingen vor Zurückweisung und Abschiebung in den Verfolgerstaat, die Gewährleistung des hierfür notwendigen Prüfungsverfahrens und eines menschenwürdigen Daseins.

Der Vorstoß der Blair-Regierung bedeutet den Versuch, jedweden Rechtsschutz für Asylsuchende in Europa abzubauen und selbst Asylberechtigte nur noch nach dem Maßstab politischer Opportunität in geringen Zahlen aufzunehmen.

Schon jetzt bleibt die große Mehrheit der Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunftsregion. Etwa dreiviertel aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Diese sollen nun auch Flüchtlinge aufnehmen, denen die Flucht in die EU gelungen ist.

Dahinvegetieren als Standardprogramm des Flüchtlingsschutzes

Das britische Konzept ist der bisher weitgehendste Vorstoß, dem Flüchtlingsschutz innerhalb der EU und in Kooperation mit anderen Industriestaaten den Garaus zu machen. Die Idee des Flüchtlingsschutzes war einmal, dass man Flüchtlinge in einem Staat aufnimmt, wo sie außer Schutz auch Rechte erhalten. Jetzt geht es nur noch darum, Flüchtlinge heimatnah unterzubringen, am besten gleich dort, wo sie herkommen. Schutzzonen werden als große Flüchtlingslager ausgestaltet. Flüchtlingsschutz reduziert sich dort auf die militärische Garantie des Provisoriums. In der Praxis ist dort niemand in der Lage und willens, über bloße Mangelversorgung hinaus Rechte zu garantieren. Das Dahinvegetieren wird zum Standardprogramm des Flüchtlingsschutzes.