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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 2003 :::

Herbert Leuninger

Rede vor der Abschiebehaftanstalt

Guantánamo und Ingelheim

Ich mache derzeit Urlaub in der Südpfalz. „Diese Landschaft“, so sagt mein Reiseführer, „ist ein reiches Burgenland“. Schwärmerisch ist die Rede von gewaltigen Torbauten, unwahrscheinlich dicken Schildmauern, trotzigen Batterietürmen und ragenden Bergfrieden, die uns heute noch mit staunender Bewunderung über die Kühnheit und Fertigkeit ihrer Anlage erfüllten.

Die Burgen des Mittelalters wurden errichtet, um Schutz zu bieten gegen die Einfälle der Normannen und die Raubzüge der Hunnen.

Gleichzeitig erfüllten sie aber auch die Aufgabe, der Herrschaftselite ihre Macht, ihren Reichtum, ihren Luxus gegenüber Konkurrenten, vor allem gegenüber dem einfachen Volkes zu demonstrieren und zu sichern. Besondere Attraktion bei Besichtigungen der Ruinen ist der Blick in die Tiefe der Verliese, wo die Gefangenen der Burgherrschaft in Einsamkeit, Dunkelheit und Schmutz verkamen.

Nun stehe ich nicht vor der Burg Landeck, dem Neuscharfeneck, oder der Kaiserburg Trifels, sondern vor einer hochmodernen Betonburg. Und es stellt sich mir die Frage, ob es nicht verdeckte Überlieferungsstränge von damals zu diesem Bauwerk und der Festung Europa gibt. Sie gibt es, geht es doch darum, den erreichten wirtschaftlichen Standard des Subkontinents gegen den Rest der Welt zu verteidigen. Das geschieht nicht nur durch militärische Einsätze out of area oder durch Schutzzölle, Preisdumping und Ausbeutung von Arbeitskraft. Es geschieht nicht zuletzt durch die Abwehr von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Sie werden als direkte Bedrohung unseres Lebensstandards und unserer Identität angesehen. Und dafür steht dieser scheußliche Abschiebungsbunker. Er ist Teil einer gnadenlosen Festungsmentalität. Ein modernes Verlies, allerdings mit Wasserklo und Schlichtversorgung.

Bedauerlicherweise gibt es keinen Reiseprospekt von Rheinland-Pfalz, der zu einer Besichtigung des Ingelheimer Abschiebegefängnisses mit Führung durch die gesamte Anlage anregt. Da würden doch einige heimische und ausländische Touristen aus dem Staunen nicht herauskommen.

Die Besucher würden vielleicht fragen, warum Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, in ein Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt werden. Vielleicht erhielten sie die ehrliche Antwort, weil sie es gewagt hätten, aus der Bedrückung ihrer Heimat oder der Perspektivlosigkeit ihres Herkunftslandes nach Deutschland zu kommen, dass sie aber trotz ihrer Not und Angst weder Asyl noch ein Bleiberecht erhalten könnten. Sollten sich Besucher im Gefängniswesen ein wenig auskennen, würden sie das Fehlen von Gemeinschaftsräumen auf den Fluren, oder von offenen Zellen mit Kontaktmöglichkeiten feststellen; sie würden registrieren, dass es nur eine Stunde Hofgang gibt und keine Möglichkeit zu arbeiten. Der Anstaltsleiter müsste eingestehen, das dies gegenüber normalen Gefängnissen verschärfte Regelungen seien für eine Einrichtung, die eigentlich kein Gefängnis sein soll. Die Sicherheit verlange dies. Die Besucher lassen u.U. nicht locker und wollen sogar noch wissen, ob das Personal für die Betreuung dieses Personenkreises besonders qualifiziert sei. Nein, wird es heißen, wir haben Leute einer privaten Sicherheitsfirma. Das ist ja wie bei uns, sagen die US-Amerikaner. Sie fragen Gefangene: „How long are you here?“ „Six months“, sagt der Sprecher von 19 Indern. Die Amerikaner schauen sich an: „Guantánamo?!“

Guantánamo, das steht für die Mißachtung der Menschenrechte. Ein Lager, exterritorial, wo rechtsstaatliche Erfordernisse, wie sie immer noch in den USA gelten, nicht eingehalten werden müssen. Guantánamo, das steht nach dem 11. September 1991 für den Abbau der Menschenrechte in den USA und weltweit.

Viele Länder der Welt sind dazu übergegangen, die Menschenrechte der Terrorismusbekämpfung zu opfern. Der 11. September 2001 hat’s geschafft, dass sich längst fertige Konzepte zum Abbau bürgerlicher Freiheiten und Rechte plötzlich problemlos in die Tat umsetzen ließen. „Reporter ohne Grenzen“, die „Liga für Menschenrechte“ und „Human Rights Watch“ haben eine Hitliste des Abbaus der Menschenrechte aufgestellt. Spitzenreiter sind die USA. Mit Menschenjagd, Geheimprozessen und anderen undemokratischen Methoden bewegten sie sich auf einen Polizeistaat zu.

Briten, Kanadier und Franzosen sind nach Meinung der genannten Organisationen zwar noch rigoroser im Abbau von Grundrechten als die Deutschen vorgegangen. Doch das katastrophale Anti-Terror-Paket hat schlimme Auswirkungen auf das gesamte Rechtsgefüge der Republik. Ausländer aus bestimmten Ländern stehen unter Generalverdacht. Den „gläsernen Flüchtling“ haben wir längst. Jetzt geht es um den „gläsernen Bürger“ .

Die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament haben sich – ohne Erfolg – gegen diese Entwicklung gestemmt. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass der amerikanische „Patriot Act „, der Nicht-US-amerikanische Bürger diskriminiert, und der Präsidialerlass von Präsident Bush über Militärgerichte gegen wichtige menschenrechtliche Grundsätze verstießen. Das EP hält jegliche Diskriminierung von Bürgern aus Drittstaaten gegenüber solchen aus Nicht-Drittstaaten für unzulässig.

Dennoch der Countdown für die Menschenrechte läuft weiter:

Für den EU-Gipfel im März 2003 hat der britische Premier Tony Blair eine Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorgestellt. Er hat die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht gelegt. Es geht bei seiner neuen Vision für Flüchtlinge im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen. Mittelfristig würde das die Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten.

Blairs Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen unverzüglich in so genannte Schutzzonen in der Herkunftsregion zurückgeschafft werden. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Großbritannien ein weltweites Netz von Flüchtlingsreservaten schaffen. Hier sollen die Asylverfahren geprüft werden, möglichst durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Einer kleinen Anzahl von Schutzsuchenden soll dann die Einreise in ein westliches Aufnahmeland gestattet werden.

Gegen diese Pläne hat sich im Vorfeld des Gipfels ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen gestellt. Das Konzept der Blair-Regierung laufe letztlich darauf hinaus, dass sich eine gesamte Region ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend entziehe. An die Stelle der Gewährung internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge trete dann nur noch humanitäre Hilfe.

Erstmals gerät aber auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ins Visier deutscher Organisationen. Der hatte doch den Vorschlag gemacht, geschlossene Lager zur Aufnahme von Asylsuchenden an den Rändern der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beitrittsstaaten zu errichten. Eine Steilvorlage für die Festung Europa!

Der britische Frontalangriff auf das internationale System des Flüchtlingsschutzes wurde auf dem Gipfel von Thessaloniki noch einmal zurückgewiesen. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück. Diesmal hat die Bundesregierung neben Schweden maßgeblich zum Scheitern der britischen Pläne beigetragen.

Dennoch – auch in Thessaloniki wurde der Schwerpunkt der Migrations- und Asylpolitik auf Repression und Restriktion gelegt. Die Beschlüsse zeigen, dass Flüchtlingsschutz in Europa immer noch heißt: mehr Grenzschutz, mehr Lager, mehr Abschiebungen und mehr Kontrolle.

Es hat Zeiten gegeben, da haben wir auf eine fortschrittliche Migrations- und Asylpolitik durch die EU hoffen dürfen. Das war 1999. Es sah so aus, als würde die rigorose Abschottungspolitik aufgegeben. Es gab Vorstellungen darüber, wie die ohnehin nicht aufzuhaltende Einwanderungsbewegung auf vernünftigere und humanere Weise zu gestalten wäre.

Das ist vorbei. Der starke Rechtsruck in der Gemeinschaft von Dänemark bis Italien hat diese Perspektive zunichte gemacht. Die Festung Europa wird ausgebaut. Die bestbewachte Grenze der EU, die Oder-Neiße-Grenze wird weiter gen Osten verlagert. Die Beitrittskandidaten mussten heilige Eide schwören, dass sie mit allen Mitteln Einwanderung an ihren Ostgrenzen verhindern. Dazu erhielten sie massive finanzielle und logistische Unterstützung.

Wie weit wir gekommen sind?
Dass ein italienischer Minister den Beschuss von Flüchtlingsbooten in der Adria erwägt; dass Polen von US-amerikanischen Grenzbeamten indianischer Herkunft unterwiesen werden. Sie sollen lernen, wie man an abgebrochenen Ästchen erkennen kann, wann Flüchtlinge vorbeigekommen und in welcher Richtung sie gelaufen sind. Dabei hätte es eigentlich genügt, wenn man den Grenzbewachungsadepten Winnetou I und II von Karl May in die Hand gedrückt hätte, natürlich auf polnisch.

Natürlich haben auch CDU/CSU und Schily bis in die letzten Tage dafür gesorgt, daß kein Stein aus der europäischen Festungsmauer heraus gebrochen wird. Der beliebteste Politiker der Nation, Außenminister Fischer, hat schließlich noch dafür Sorge getragen, dass in der EU-Verfassung der nationale Vorbehalt bei der Migrationspolitik eingebaut und das Mehrheitsprinzip damit ausgehöhlt wird.

Die Pfalz hat nicht nur Burgen, sie hat auch Schlösser. Eines dieser Schlösser ragt in unsere moderne Geschichte hinein, aber in einem durchaus positiven Sinn: Schloß Hambach. Dort fand 1832 das Hambacher Fest mit 30.000 Demonstranten statt. Es ging gegen die autokratische Kleinstaaterei für Demokratie und eine republikanische Verfassung, schließlich um ein geeintes Deutschland in einem Bundesstaat Europa. Die Pfalz als Zentrum revolutionären Geistes!

Wir sind heute nicht gerade 30.000. Ich denke aber, dass wir hier in der Hambacher Tradition vor dieser Haftanstalt stehen. Wir sähen sie gern wie die Pfälzer Burgen als Ruine ebenso wie auch die Festung Europa.


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