10. Dezember 1998 – Tag der Menschenrechte
MAHNWACHE INGELHEIM
gegen Abschiebehaftanstalt
Schweigemarsch durch Ingelheim vor die heutige zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, die nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ab 1999 in eine Abschiebestelle umgewandelt werden soll und auf deren Gelände auch eine Abschiebehaftanstalt für mindestens 150 Menschen entstehen soll. Station vor dem Rathaus.
Zu Beginn des Schweigemarschs vor dem Ingelheimer Rathaus hatte Pfarrerin Petra Lohmann (mit Mikrofon) von der Gustav-Adolf-Gemeinde in Ingelheim-Nord, zu deren Gemeindebezirk die Noch-Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zählt, von ihren beklemmenden Gefühlen berichtet, die sie Anfang November während eines Bußgottesdienstes in Erinnerung an die Reichpogromnacht vor 60 Jahren hatte.
Station machte der Schweigemarsch, an dem sich trotz heftigen Schneetreibens knapp 100 Menschen beteiligten, vor dem Kreishaus, dem Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Mainz-Bingen.
Am Kreishaus führte Thomas Kupczik von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier vor Augen, was Abschiebehaft bedeutet. Die Menschen seien 23 Stunden des Tages in kleinen Zellen eingesperrt. In der bestehenden Abschiebehaftanstalt in Zweibrücken dürften sie sich eine Stunde pro Tag in einem Hof, kleiner als der Platz vor dem Ingelheimer Kreishaus, an frischer Luft bewegen.
Vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbwerber beklagte Herbert Leuninger („Pro Asyl“) eine nicht abzuschätzende Bedrohung des Schutzes der Menschenrechte durch den weithin fehlenden Abschiebeschutz und die harsche Abschiebungspolitik. Sie gipfele in den Abschiebungsgefängnissen.
Fotos: „Pro Asyl“
Pressebericht
CaritasInfoNr. 60/98
Pressedienst des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.
10. Dezember 1998
50 Jahre Deklaration der Menschenrechte –
Asylrechtsgruppen fordern:
Keine Abschiebehaftanstalt in Ingelheim
Der Menschenrechte nicht nur gedenken – sie in Deutschland auch praktizieren
Rheinland-Pfalz. – „Schutzbedürftige müssen in Europa tatsächlich Schutz vor Verfolgung finden. Dann werden Einrichtungen, wie die hier geplante Abschiebehaftanstalt, noch überflüssiger, als sie jetzt schon sind.“
Ingelheim
Vor dem Ingelheimer Rathaus
Das forderte Pfarrer Herbert Leuninger (Redetext) auf der Schlusskundgebung nach einem Schweigemarsch durch Ingelheim vor der heutigen zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber, die nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ab 1999 in eine Abschiebestelle umgewandelt werden soll und auf deren Gelände auch eine Abschiebehaftanstalt für mindestens 150 Menschen entstehen soll. Aufgerufen zu der Protestkundgebung am Tag der Menschenrechte hatten der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, die Humanitäre Hilfe Ingelheim, der Diözesancaritasverband Mainz und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. In diesem Jahr wurde des 50. Jahrestags der Deklaration der Menschenrechte gedacht.
Zu Beginn des Schweigemarschs hatte vor dem Ingelheimer Rathaus Pfarrerin Petra Lohmann von der Gustav-Adolf-Gemeinde in Ingelheim-Nord, zu deren Gemeindebezirk die Noch-Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zählt, von ihren beklemmenden Gefühlen berichtet, die sie Anfang November während eines Bußgottesdienstes in Erinnerung an die Reichpogromnacht vor 60 Jahren hatte. Es seien ihr Dokumentaraufnahmen in den Sinn gekommen, die sie in ihrer Jugend gesehen habe und die zeigten, wie die Engländer seinerzeit ganze Schiffe voll mit jüdischen Flüchtlingen wieder nach Deutschland zurückschickten – in den sicheren Tod. Und sie habe an die Menschen denken müssen, die nach dem Willen der Landesregierung demnächst von Ingelheim aus abgeschoben werden sollen in ihre Herkunftsländer, aus denen sie häufig nach Folter und Vergewaltigung vor dem Tod geflohen seien. Damals habe sie gedacht: „Die Engländer wußten doch, was los war; wie konnten sie das nur tun?“ Heute sei sie selbst eine von denen, die zusieht, wie Menschen zurückgeschickt werden in Folter, Vergewaltigung und Tod. Pfarrerin Lohmann gestand, dass ihr während des Bußgottesdienstes das Beten schwer gefallen sei. „Wie einfach ist es doch, um Vergebung zu bitten, ja, überhaupt Schuld einzugestehen, wenn es etwas betrifft, was man persönlich gar nicht miterlebt hat. Wie bitter wird es, wenn einem plötzlich bewusst wird, dass man genau so schuldig wird“, sagte sie. Sie hoffe, dass in sechzig Jahren die dann lebenden Menschen nicht erneut um Vergebung bitten müssten wegen Versäumnisse, die heute geschehen.
Pfarrerin Lohmann
Ein Grundrecht wird unterlaufen
Auch Pfarrer Leuninger schlug die Brücke vom Unrecht des Nazi-Regimes, was heute allgemein bedauert wird, zu den Abschiebehaftsplanungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Ingelheim. Noch vor wenigen Tagen habe er in Berlin den Hinrichtungsraum der Gedenkstätte Plötzensee besucht, in dem der Bruder seines Vaters, Franz Leuninger, enthauptet worden sei, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehört habe. Deutschland habe gerade wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschenrechten, und dabei vor allem gegenüber dem Menschenrecht auf Asyl, sagte er. „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“, formuliere die Menschenrechtsdeklaration, deren 50. Jahrestags gerade gedacht werde, in Artikel 14. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland habe 1949 dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang gegeben: Der politisch Verfolgte hat ein Recht auf Asyl. 1993 freilich sei dieses Grundrecht insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz erheblich eingeschränkt worden. Eine nicht abzuschätzende Bedrohung des Schutzes der Menschenrechte sei der weithin fehlende Abschiebeschutz und die harsche Abschiebungspolitik. „Sie gipfelt in den Abschiebungsgefängnissen“, beklagte Leuninger. „Menschen, die sich nichts Anderes zu Schulde kommen ließen, als Asyl zu beantragen, werden der vornehmsten Rechte des Menschen, dem der Freiheit und Selbstbestimmung, beraubt.“
Abschiebehaft auch als Schikane
Station machte der Schweigemarsch, an dem sich trotz heftigen Schneetreibens knapp 100 Menschen beteiligten, vor dem Kreishaus, dem Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Mainz-Bingen.
Kupczik
Thomas Kupczik
Dort führte Thomas Kupczik von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier vor Augen, was Abschiebehaft bedeutet. Die Menschen seien 23 Stunden des Tages in kleinen Zellen eingesperrt. In der bestehenden Abschiebehaftanstalt in Zweibrücken dürften sie sich eine Stunde pro Tag in einem Hof, kleiner als der Platz vor dem Ingelheimer Kreishaus, an frischer Luft bewegen. Die Ausländerbehörden mancher Kreisverwaltungen – dazu gehöre Mainz-Bingen – setzten Abschiebehaft als Schikane ein, beklagte er. Als Beispiel aus dem Bereich Trier nannte er den Fall eines Togolesen, der in Abschiebehaft genommen worden sei, weil er nicht in dem Ort wohnte, der ihm zugewiesen worden sei. Tatsächlich sei aber der Ausländerbehörde die Arbeitsstelle dieses Mannes samt Telefonnummer immer bekannt gewesen. Auch habe er sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde gemeldet, wo er schließlich auch verhaftet worden sei. Und nicht selten komme es vor, so Kupczik, dass Menschen auf dem Standesamt verhaftet würden. Dass die geplante Abschiebehaftanstalt in Ingelheim von einer 5 ½ Meter hohen Mauer umgeben werden solle, hatte zuvor schon Pfarrerin Lohmann beklagt.
Mahnwache vor Innenministerium
Am Vormittag des Tags der Menschenrechte hatte es auf Einladung der gleichen Veranstalter auf dem Schillerplatz in Mainz vor dem Innenministerium eine Mahnwache gegeben. An deren Rande habe es auch ein Gespräch mit einem Vertreter des Innenministeriums gegeben, berichtete Axel Geerlings-Diel vom Mainzer Diözesancaritasverband. Das Gerücht, die in Ingelheim geplante Abschiebehaftanstalt solle im Endstadium auf bis zu 400 Plätze ausgebaut werden und auch Abschiebehäftlinge aus Hessen aufnehmen, sei dabei zwar in Abrede gestellt, aber nicht endgültig widerlegt worden.
J. Otto Weber
Ingelheim
Rede zur Mahnwache gegen Abschiebehaft
am Tag der Menschenrechte
Am Dienstag war ich zu einer Veranstaltung der Berliner Rechtsanwalts- kammer zum 50. Jahrestag der Menschenrechte in der Hauptstadt. Am Vormittag habe ich eine Art Wallfahrt gemacht von der evgl. Sühne-Christi-Kirche zur kath. Kirche Maria – Königin der Märtyrer. Beide Kirchen liegen im Bereich Plötzensee und sind der Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes verpflichtet. Dann stand ich im Hinrichtungsraum der Gedenkstätte Plötzensee. Dort war am 1. März 1945 der Bruder meines Vaters, Franz Leuninger, der zum Widerstand des 20.Juli 1944 gehörte. enthauptet worden.
Jetzt stehe ich hier und demonstriere mit Euch gegen den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplanten Abschiebungskomplex. Gibt es einen Zusammenhang? Ja, zuallererst den der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschenrechten, und dabei vor allem gegenüber dem Menschenrecht auf Asyl.
Die Menschenrechtsdeklaration enthält in Art. 14 den Passus über das Asylrecht: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Aus dieser an sich klaren Formulierung läßt sich aber keine Rechtspflicht des Staates zur Asylgewährung ableiten.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bringt 1949 den entscheidenden Fortschritt. Es räumt dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang ein und zwar im Sinne eines individuellen, gerichtlich einklagbaren Grundrechts. Der politisch Verfolgte hat ein Recht auf Asyl.
Die Einschränkung dieses Grundrechts durch den neuen Artikel 16a ist gegen den Flüchtling als Rechtssubjekt gerichtet. Flüchtlinge sollen künftig wieder stärker Objekte des Staates werden. Diesem Ziel und gleichzeitig auch weiterer Entrechtung dient vor allem auch das Asylbewerberleistungsgesetz. Seine Kürzungen und die Gewährung von Sachleistungen sind eine drastische Entrechtung und Entmündigung von Menschen.
Eine nicht abzuschätzende Bedrohung des Schutzes der Menschenrechte ist aber der weithin fehlende Abschiebungsschutz und die harsche Abschiebungspolitik. Sie gipfelt in den Abschiebungsgefängnissen. Menschen, die sich nichts anderes zu schulde kommen ließen, als Asyl zu beantragen, werden der vornehmsten Rechte des Menschen, dem der Freiheit und Selbstbestimmung beraubt. Das Amtsdeutsch ist verhüllend und enthüllend zugleich, wenn von einer Gewahrsamseinrichtung für Abschiebehäftlinge, einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige und dann sogar in diesem Zusammenhang noch von einem Modellprojekt die Rede ist.
Wir befinden uns in einer Phase, in der die Relativierung der Menschenrechte und damit ihre Aushöhlung global vorangetrieben werden. Es kommt dem über alle Ufer getretenen Kapitalismus nur zupass, dass die Menschenrechte in ihrer überzeitlichen, überkulturellen und absolut universalen Gültigkeit angegriffen werden. Sein Siegeszug nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, der nie einer war, schien alle Hemmungen weggefegt zu haben, die schwierige Balance zwischen den Spielregeln des Marktes und den Erfordernissen menschenwürdiger Lebensgestaltung zu halten. Immer wieder wurden wir in den letzten Jahren verwiesen auf die vorzüglich und ohne die Belastungen unserer „Sozialromantik“ funktionierende Wirtschaft Japans und der asiatischen Tigerstaaten.
Dennoch beinhaltet die jetzige Wirtschaftskrise eine für die Menschenrechtslage überraschende und wichtige Botschaft. Das pazifische Vorzeigemodell ist plötzlich stark ramponiert. Wir befinden uns vielleicht in einer der grössten ökonomischen Krisen seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre. Die verarmten Massen von Russland über Indonesien bis nach Buenos Aires werden diesen Crash mit unvorstellbaren Teuerungen bezahlen. Neue Verteilungskämpfe stehen bevor, die uns nicht nur in einen Strudel künftiger politischer Krisen reissen, sondern gleichzeitig auch neue Fluchtbewegungen auslösen. Der globale Kapitalismus hat sich damit wahrscheinlich bereits als Gestaltungskraft zur Schaffung einer neuen Weltordnung verabschiedet. Andere Strukturen zeichnen sich noch nicht ab. Eines lässt sich aber schon sagen, ohne die weltweite Beachtung der Menschenrechte wird es nicht gehen.
„Pro Asyl“ erwartet in seiner gestrigen Erklärung zum 50. Jahrestag der Menschenrechte, dass die neue Regierung die deutsche Präsidentschaft nutzt, um vom Bremser zum Motor einer humanen Asylpolitik in Europa zu werden. Die uneingeschränkte Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention muss beim Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa wieder oberste Priorität haben. Das Ziel muss sein, dass Schutzbedürftige in Europa tatsächlich Schutz vor Verfolgung finden. Dann werden Einrichtungen, wie die hier geplante, noch überflüssiger, als sie jetzt schon sind.
Wer, wie die neue Regierung im Koalitionsvertrag zu Protokoll gab, „sich mit Nachdruck für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“ einsetzen zu wollen, „die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet“, der muss alle Tendenzen, am internationalen Flüchtlingsschutz zu rütteln und die Schutz- und Menschenrechtsstandards internationaler Abkommen weiter aufzuweichen, entschieden abwehren.
Statt in der Kontinuität von Restriktionen fortzufahren, fordern wir eine Besinnung auf die Tradition der Menschenrechte in Europa, das seine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen wieder ernst nimmt!
Heute appelliert „Pro Asyl“ an Bundesaußenminister Fischer, am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik einzuleiten. Eine Kontinuität könne es hier nicht geben. Die Algerien-Politik seines Vorgängers Kinkel und insbesondere des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sei von erschreckender Einseitigkeit gewesen.
„Pro Asyl“ fordert Bundesaußenminister Fischer auf, sich im Kabinett dafür einzusetzen, dass eine unkritische Kooperation mit Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden Algeriens nicht stattfindet. Dazu gehöre auch, dass das Rückübernahmeprotokoll annulliert wird und algerische Flüchtlinge an deutschen Flughäfen nicht algerischen Sicherheitskräften übergeben werden.
Vor zehn Jahren hat Ralf Dahrendorf vom Ende des Jahrhunderts der Sozialdemokratie gesprochen. Erstaunlicherweise bekommt die Sozialdemokratie in der EU aber mit dem ausgehenden Säkulum nochmals eine aussergewöhnliche politische Gestaltungschance. Dass sie sie nutzt, und den Menschenrechten den ihnen gebührenden Rang gegenüber wirtschaftlichen Erfordernissen einräumt, das hoffen wir, dafür setzen wir uns ein und deswegen stehen wir heute hier!
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