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EU-Flüchtlingslager in der Ukraine

Demontage des europäischen Asylrechts
Ernst Strasser: EU-Flüchtlingslager in der Ukraine

• Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren.

• Beide Innenminister forcieren das Outsourcing des europäischen Flüchtlingsschutzes, ohne Rücksicht auf bestehende internationale Schutzabkommen, und vor allem ohne Rücksicht auf die jeweilige Menschenrechtssituation in den geplanten „europäischen Außenstellen“ in Nordafrika und in der Ukraine zu nehmen.

Der autokratische Präsident der Ukraine Leonid Kutschma mit Bundeskanzler Schröder

• In der Ukraine sind Folter und Mißhandlungen noch immer weit verbreitet, vor allem durch Polizeibeamte bei Festnahmen und während Vernehmungen.

• Die Haftbedingungen entsprechen nicht den internationalen Mindeststandards.

• In der Empfehlung 1589 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Recht auf freie Meinungsäußerung in den europäischen Medien wird die Ukraine als Negativbeispiel angeführt.

Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg

• Gewalt sei dort weiterhin ein Mittel, um Journalisten einzuschüchtern.

Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko vor Zehntausenden Anhängern in Kiew : „Es hätte sein können, dass ich heute nicht hier stehe. Aber ich möchte den Behörden sagen: Ihr werdet uns nicht vergiften, ihr werdet uns nicht zerstören“.

• Sowohl der deutsche Innenminister als auch sein österreichischer Kollege planen, ihre „Asylinitiativen“ demnächst im Rat Justiz und Inneres vorzustellen.

Angriff auf Asylrecht