AUFRUF

Gegen die Schaffung von Lagern an den Grenzen Europas

Bitte unterzeichnen!

Beim Treffen der EU-Innenminister am 1. Oktober 2004 scheint der Vorschlag an Zustimmung gewonnen zu haben, außerhalb der Grenzen der Europäischen Union Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen einzurichten – ein Vorschlag, dessen Behandlung beim Europäischen Rat in Thessaloniki 2003 zunächst auf Eis gelegt worden war. Hinter verharmlosenden Begriffen wie „Anlaufstellen“ oder „Unterstützungszentren“ steht in Wirklichkeit die Absicht, Lager in Nachbarstaaten der Europäischen Union zu errichten: In diese sollen Flüchtlinge und Migranten geschickt bzw. dort festgehalten werden, die wegen eines Asylgesuchs oder aus anderen Gründen versuchen, europäisches Territorium zu erreichen, um hier Schutz oder ein besseres Leben zu finden. Es hat den Anschein, als seien zu diesem Zweck bereits nicht unwesentliche Finanzmittel im Prinzip bewilligt worden. Nach Äußerungen von verantwortlichen Politikern der EU sei die Auslagerung von Asyl- und Einwanderungsverfahren eine Reaktion auf humanitäre « Belange » Um das Leben der Menschen zu retten, die jede Woche versuchen, Europas Küsten zu erreichen, sei es besser, sie in Lagern auf der anderen Seite des Mittelmeeres festzuhalten. Eine Verwirklichung dieses Vorschlags würde einen nie dagewesenen Rückschritt darin bedeuten, wie Europa seine Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen wahrzunehmen versucht, die vor Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Armut fliehen. Es wäre die Fortsetzung einer zynischen Logik, die – weit davon entfernt die Ursachen von Flucht und Migration zu berücksichtigen und Antworten darauf zu finden – seit zehn Jahren nur noch danach trachtet, Europa vor den Opfern weltweiter Unruhen zu schützen; mit der Gefahr, Flüchtlingslager zu schaffen, die düstere Erinnerungen an die Lager der 30-er Jahre oder aus der Zeit des Bosnienkrieges wachrufen würden. Am 5. November 2004 werden die 25 EU-Staats- und Regierungchefs über die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik entscheiden. Ihre Entscheidungen betreffen uns alle. Das Europa, das wir wollen, darf sich seiner Verantwortung nicht entledigen. Die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen und Verträgen (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Genfer Konvention, Europäische Menschenrechtskonvention) müssen eingehalten werden. Das Europa, das wir wollen, muss dieser unsinnigen Vorgehensweise im Umgang mit Asylsuchenden und MigrantInnen ein Ende setzen. Wir lehnen Lager an den Grenzen Europas ab. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, diese entschlossen zurückzuweisen. Wir fordern, dass die Europäische Union in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Rechts den Zugang zu ihrem Gebiet für Schutzsuchende erleichtert, statt die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf andere Länder abzuschieben.

Erstunterzeichner: * CCME (Kommission der Kirchen für Migranten in Europa), * FIDH-AE (European Association for the Defence of Human Rights), * FIDH (International Federation for Human Rights), * Human Rights Watch; Deutschland: * PRO ASYL; * Belgien: LDH (Ligue belge des droits de l’Homme), MRAX (Mouvement contre le Racisme l’Antisémitisme et la Xénophobie); * Großbritannien: JCWI (Joint Council for the Welfare of Immigrants), Liberty; * Spanien: APDHA (Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía), SOS-Racismo; * Frankreich: Cimade, GISTI, LDH (Ligue des Droits de l’Homme); * Italien: ARCI, FCEI (Federazione delle Chiese Evangeliche in Italia). * Einige diese Organisationen sind am Netzwerk MIGREUROP beteiligt. * Unterstützt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Hélène Flautre (Grüne), Adeline Hazan (SPE) 12. Oktober 2004

APPEL – AUFRUF – APPEAL