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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRÄSENTATION 2004 :::

Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft?

Tampere
Europäischer Rat
15./16. Oktober 1999

J. Chirac (r.) mit Außenminister und finnischem MP

PRO ASYL aktuell

Europa auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht

Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft?

  • Die Signale von Tampere sind widersprüchlich: Emphatische Bekenntnisse
    • zur Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union,
    • zu den Menschenrechten und dem Asylrecht,
    • zur stärkeren Integration der legal in der EU lebenden »Drittstaatler«,
    • größere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Wenn es aber um eine »gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU« geht, wird im gleichen Atemzug von der
    »Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendigung der illegalen Einwanderung…«

    gesprochen.

  • Die in Tampere gefassten Beschlüsse sind durch folgenden Dreiklang strukturiert:
    • Klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, ohne konkrete Umsetzung
    • Effizientere Abschottung gegenüber Flucht- und Migrationsbewegungen
    • Koordiniertere und rigidere Abschiebeverfahren.

Europäische Union: Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts


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