HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRÄSENTATION 2004 :::
PRO ASYL aktuell
Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft?
PRÄSENTATION
siehe: Europäische Union ohne Flüchtlinge – Gaddafi & Co als Lagerverwalter der EU?
Europa ohne Flüchtlinge
Tampere
Europäischer Rat
15./16. Oktober 1999
J. Chirac (r.) mit Außenminister und finnischem MP
Europa auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht
Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft?
- Die Signale von Tampere sind widersprüchlich: Emphatische Bekenntnisse
- zur Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union,
- zu den Menschenrechten und dem Asylrecht,
- zur stärkeren Integration der legal in der EU lebenden „Drittstaatler“,
- größere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Wenn es aber um eine „gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU“ geht, wird im gleichen Atemzug von der
„Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendigung der illegalen Einwanderung (…)“ gesprochen.
- Die in Tampere gefassten Beschlüsse sind durch folgenden Dreiklang strukturiert:
- Klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, ohne konkrete Umsetzung
- Effizientere Abschottung gegenüber Flucht- und Migrationsbewegungen
- Koordiniertere und rigidere Abschiebeverfahren.
Europäische Union: Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts
