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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 2002 :::

Frankfurter Rundschau vom 21. Juni 2002

Flüchtlinge

Kein Herkunftsland soll bestraft werden

Von Rainer Jung

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat Pläne abgelehnt, Herkunfts- und Durchreiseländern von Flüchtlingen die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie bei der Verminderung illegaler Einwanderung nach Europa nicht ausreichend kooperierten.

BERLIN, 20. Juni – „Ich werde nicht zulassen, dass Hilfen, die eigentlich Fluchtursachen bekämpfen sollen, zu einem Instrument der Repression gemacht werden“, sagte Wieczorek-Zeul am Donnerstag auf einem Kongress in Berlin. Über solche, unter anderem von Spanien angeregten Sanktionen, soll beim EU-Gipfel in Sevilla beraten werden.

Auf dem Berliner Kongress, den das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Evangelische Akademie veranstalteten, zogen Politiker und Flüchtlingshelfer ein überwiegend skeptisches Fazit der aktuellen Ausländerpolitik in Deutschland und Europa. Die Ex-Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), warnte davor, dass beim Streit um das Zuwanderungsgesetz im Wahlkampf „Macht- vor Sachfragen“ rangieren könnten. Das „Fenster der Verständigung“, das in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte in der Diskussion über Zuwanderung ermöglicht habe, sei „fast schon wieder geschlossen.“

Marieluise Beck, Bündnis Grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, beklagte, beim Ausländerthema würden wieder vermehrt „absurde Debatten“ geführt. Als Beispiel nannte Beck den Streit über das Nachzugsalter von Kindern ausländischer Eltern, das tatsächlich nur wenige tausend Fälle beträfe. Beck kritisierte dabei auch die rot-grüne Bundesregierung, weil sie zusammen mit anderen EU-Ländern eine großzügigere Regelung der EU-Kommission blockiert habe.

Der Vorstand des Europäischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, forderte von Deutschland, sich für mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung in die EU einzusetzen. Wer dagegen legale Zuwanderung einschränke, sei mitverantwortlich für „ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Riesenprofite der Schlepper und einen Anstieg von Unsicherheit und Kriminalität.“


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