
UNHCR: Berliner Symposium
INHALT
Fotos: Herbert Leuninger, „Pro Asyl“
Berliner Symposium 2002
Asyl in Europa – Verantwortung für die Welt
Inhalte und Grenzen des Flüchtlingsschutzes
20. und 21. Juni 2002
Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt
Berlin
Tagung in Kooperation mit
Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e.V
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein
Deutscher Caritasverband e.V.
DGB Bundesvorstand, Referat Migration
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonisches Werk der EKD
Neue Richtervereinigung
PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
Asyl in Europa – Verantwortung für die Welt:
Inhalt und Grenzen des Flüchtlingsschutzes
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2002 veranstalten das Amt des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und die
Evangelische Akademie zu Berlin zum zweiten Mal im Französischen Dom am
Gendarmenmarkt in Berlin ein Symposium zum Flüchtlingsschutz.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir die Idee einer jährlichen bundesweiten
Sommertagung zum Flüchtlingsrecht aufgreifen, die nach dem erfolgreichen
Symposium zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention im Juni 2001 von
zahlreichen Teilnehmern an uns herangetragen wurde.
Das diesjährige Symposium ist dem Weltflüchtlingstag gewidmet, der auf die
besondere Situation und die Leistungen der Flüchtlingsfrauen aufmerksam machen
will.
Engagierte Flüchtlingsfrauen, Politiker/-innen und Vertreter/-innen der
Zivilgesellschaft werden zur Eröffnung des Symposiums die zentralen Aspekte
dieses Themas aus ihrer Sicht aufzeigen. Der untrennbare Zusammenhang
zwischen den globalen Fragen der humanitären Hilfe, des Menschenrechtsschutzes
und des Flüchtlingsschutzes wird hierdurch besonders deutlich. Gleichzeitig soll die
menschliche Dimension des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes sowie die
internationale Verantwortung Europas sichtbar werden. Aspekte, die bei der stark
rechtlich geprägten europäischen Flüchtlingsdebatte oft in Vergessenheit geraten.
Der fachspezifische Teil des Symposiums wird in fünf Diskussionsforen Gelegenheit
geben, neben den aktuellen europäischen Entwicklungen der
Asylrechtsharmonisierung und der Terrorismusbekämpfung auch Fragen der
Integration und der Rückkehr von Flüchtlingen zu erörtern.
Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion am zweiten Tag des
Symposiums werden die Bedeutung und die Interessen der unterschiedlichen
Akteure der europäischen Asylpolitik stehen.
Das Berliner Symposium richtet sich an Interessierte aus den Bereichen der
Asylpraxis und der Politik. Es wird einen unabhängigen Beitrag zur Diskussion um
Inhalte und Grenzen der Aufnahme von Schutzbedürftigen leisten. Von der
Veranstaltung soll ein parteiübergreifendes SignaI ausgehen, das an die
humanitären Traditionen und die internationale Verantwortung Deutschlands
anknüpft und gerade in Wahlzeiten eine wichtige Orientierung geben kann.
Dazu laden wir herzlich ein.
Stefan Berglund
Vertreter des UNHCR in der
Bundesrepublik Deutschland
Dr. Rolf Hanusch
Evangelische Akademie zu Berlin
Berliner Symposium 2002
Asyl in Europa – Verantwortung für
die Welt:
Inhalte und Grenzen des Flüchtlingsschutzes
Vorläufige Agenda
20. Juni 2002 (Donnerstag)
09:00 Uhr Registrierung der Teilnehmer/-innen
10:00 Uhr „Asyl in Europa – Verantwortung für die Welt“
(Eröffnung zur Feier des Weltflüchtlingstages)
Begrüßung durch:
• Dr. Rolf Hanusch, Evangelische Akademie zu Berlin
• Stefan Berglund, UNHCR-Vertreter in Deutschland
• Flüchtlingsschutz und humanitäre Hilfe – globale Herausforderung und
nationale Verantwortung
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
• Asyl in Europa – zwischen nationalen Interessen und globaler
Verantwortung
– die europäische Perspektive:
Gustaaf Borchardt, EU-Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres
Dr. D. Christopher Hein, Vorsitzender des Italienischen Flüchtlingsrats,
ECRE-Vorstand
– die deutsche Perspektive:
Marieluise Beck, Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen
11:45 Uhr kurze Pause
12:00 Uhr Erfahrungsberichte:
• Zuwanderungsland Deutschland – Verantwortung und Chancen für den
Einzelnen und die Gesellschaft
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende der Unabhängigen Kommission
„Zuwanderung“
• Flüchtlingsalltag – zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Laila Noor, Afghanistan, Modeschöpferin in Bremen, Henriette Bagoussa,
Flüchtling aus Kamerun, Holger Jahns, Abteilungsleiter, Stadtverwaltung
Rostock
13:00 Uhr Mittagspause
14:30 Uhr Arbeitsforen:
• Inhalt und Grenzen des Flüchtlingsschutzes:
1. Flüchtlingsdefinition und ergänzender Schutz – was bringt das neue
Zuwanderungsgesetz?
Referenten/-innen: Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesministerium des Innern, Dr.
Bertold Huber, Richter Verwaltungsgericht Frankfurt/M., Dr. Reinhard Marx,
Rechtsanwalt,Frankfurt/M., Friso R. Abbing, Europäische Kommission, Brüssel
Moderation: Anja Klug (UNHCR)
2. Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingsschutz: Inhalt, Grenzen und
internationale Praxis
Referenten/-innen: Dr. Jutta Kemper, Bundesministerium der Justiz, Prof. Dr.
Ulrike Davy, Universität Bielefeld, Dr. Kai Ambos, Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, Matthias Henning,
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Nürnberg, Katharina
Lumpp, UNHCR Genf, Walter Stöckli, Schweizerische Asylrekurskommission,
Bern, Dr. Julia Duchrow, amnesty international, Berlin
Moderation: Wolfgang Grenz (amnesty international)
3. EU-Asylrechtsharmonisierung – aktuelle Entwicklungen im Bereich
der Aufnahmebedingungen, des Asylverfahrens und des Dubliner
Übereinkommens
Referenten/-innen: Carina van Eck, Justizministerium, Den Haag, Johannes van
der Klaauw, UNHCR Brüssel, Dr. Friedrich Löper, Ständige Vertretung
Deutschland, Brüssel, Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt/M., Dr. Holger
Hoffmann, Rechtsanwalt, Bremen
Moderation: Michael Maier-Borst
(Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen)
4. Rückkehr: Hoffnung oder Trauma? – Erfahrungsaustausch und
Formen der Zusammenarbeit an den Beispielen von Bosnien und
Herzegowina, Kosovo und Afghanistan
Referenten/-innen: Heinz Grunwald, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken,
Ansbach, Elisabeth Pelster, UNHCR Aschgabat, Karsten Lüthke, UNHCR
Berlin, Josef Vosen, Deutscher Koordinator des Städtepartnerschaftsprojekts,
Düren, CARITAS Österreich
Moderation: Omer Dzananovic (UNHCR)
5. Integration: Was ist das? Was führt zum Erfolg? Erörterung
gesetzlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen anhand von
konkreten Erfahrungen aus Deutschland und Europa
Referenten/-innen: Gabriele Erpenbeck, Ausländerbeauftragte in
Niedersachsen, Michael Hugo, Projekt Dien Hong, Rostock, Niederländischer
Flüchtlingsrat, Maren Gag, Projekt Gate, Hamburg, Dr. D. Christopher Hein,
ECRE-Vorstand, Rom, Sybille Röseler, Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung
Moderation: Harald Löhlein (DPWV)
16:00 Uhr Kaffeepause
16:30 Uhr Fortsetzung der Arbeitsforen
18:00 Uhr Ende der Arbeitsforen
19:00 Uhr – abendliche Bootsfahrt durch das sommerliche
Berlin mit Gesprächen und Musik
21. Juni 2002 (Freitag)
09:30 Uhr Schlussfolgerungen und Beobachtungen aus den Arbeitsforen:
Kurzberichte mit Diskussion
10:30 Uhr Kaffeepause
11:00 Uhr Expertengespräch:
• Europäische Asylpolitik – Wer bestimmt was?
– Akteure, Interessen, Einflüsse und Perspektiven
Teilnehmer/-innen: Christian Ulrik von Bötticher, CDU, MdEP, Dieter
Wiefelspütz, SPD, MdB, Dr. Max J. Stadler, FDP, MdB, Claudia Roth,
Bundesvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes van der Klaauw,
UNHCR Brüssel, Friso R. Abbing, Europäische Kommission, Brüssel, Dr.
Gerold Lehnguth, Bundesministerium des Innern, Carina van Eck,
Justizministerium, Den Haag, Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt/M.
12:30 Uhr Schlusswort und Beendigung des Symposiums
Technische Informationen:
Tagungsort:
• Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin (Eingang
Charlottenstraße)
Tagungsbeitrag
• Es wird ein Tagungsbeitrag von EUR 55,– erhoben, der auch die Verpflegung
während der Veranstaltung und der Bootsfahrt umfasst. Wir bitten Sie, den
Beitrag bei der Registrierung zu Beginn des Symposiums zu begleichen
(bar/Scheck [keine EC-Karte möglich]).
• Die Teilnahme an dem Expertengespräch am Vormittag des 21. Juni 2002 ist
kostenfrei, ebenso die Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung.
Übernachtung
• Für Gäste von außerhalb steht eine begrenzte Zahl von Zimmern in
verschiedenen Gästehäusern zum Preis von EUR 84,– (Einzelzimmer) zur
Verfügung. Bei Bedarf bitten wir um verbindliche Anmeldung bis zum 05. Juni
2002.
Anmeldung
• Verbindliche Anmeldung wird erbeten bis 10. Juni 2002 mit beigefügtem
Formular per Post/Fax/e-mail oder über die UNHCR-Website www.unhcr.de
UNHCR
z. H. Frau Christina Krause
Wallstraße 9 – 13, 10179 Berlin
Tel: 030/202 202-31, Fax: 030/202 202-20
e-mail: krause@unhcr.ch
Internet: www.unhcr.de
Tagungsleitung:
• Dr. Rolf Hanusch, Evangelische Akademie zu Berlin
• Wilfried Buchhorn, UNHCR Berlin
Tagungssekretariat:
• Während der Tagung übernimmt die Evangelische Akademie zu Berlin die
Koordination.
Evangelische Akademie zu Berlin
Frau Hannah Kickel-Andrae
Charlottenstraße 53/54
10117 Berlin
Tel: 030/206 499-51
Anmeldung
Bitte per Post/Fax/e-mail bis zum 10. Juni 2002 senden an:
UNHCR
z. H. Frau Christina Krause
Wallstraße 9-13
10179 Berlin
Fax: 030/202 202-20
e-mail: krause@unhcr.ch
Ich möchte an folgendem Arbeitsforum teilnehmen (bitte mindestens zwei Foren und Ihre
Präferenz angeben, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist):
(1) Flüchtlingsdefinition und ergänzender Schutz – was bringt das neue
Zuwanderungsgesetz
(2) Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingsschutz: Inhalt, Grenzen und
internationale Praxis
(3) EU-Asylrechtsharmonisierung – aktuelle Entwicklungen im Bereich der
Aufnahmebedingungen des Asylverfahrens und des Dubliner
Übereinkommens
(4) Rückkehr: Hoffnung oder Trauma? – Erfahrungsaustausch und Formen der
Zusammenarbeit an den Beispielen von Bosnien und Herzegowina, Kosovo
und Afghanistan
(5) Integration: Was ist das? Was führt zum Erfolg? Erörterung gesetzlicher und
gesellschaftlicher Rahmenbedingungen anhand konkreter Erfahrungen aus
Deutschland und Europa
Ich nehme – mit (…) weiteren Person/en – an der kostenlosen Bootsfahrt durch das
sommerliche Berlin teil
Frankfurter Rundschau vom 21. Juni 2002
Flüchtlinge
Kein Herkunftsland soll bestraft werden
Von Rainer Jung
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat Pläne abgelehnt, Herkunfts- und Durchreiseländern von Flüchtlingen die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie bei der Verminderung illegaler Einwanderung nach Europa nicht ausreichend kooperierten.
BERLIN, 20. Juni. – „Ich werde nicht zulassen, dass Hilfen, die eigentlich Fluchtursachen bekämpfen sollen, zu einem Instrument der Repression gemacht werden“, sagte Wieczorek-Zeul am Donnerstag auf einem Kongress in Berlin. Über solche, unter anderem von Spanien angeregten Sanktionen, soll beim EU-Gipfel in Sevilla beraten werden.
Auf dem Berliner Kongress, den das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Evangelische Akademie veranstalteten, zogen Politiker und Flüchtlingshelfer ein überwiegend skeptisches Fazit der aktuellen Ausländerpolitik in Deutschland und Europa. Die Ex-Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), warnte davor, dass beim Streit um das Zuwanderungsgesetz im Wahlkampf „Macht- vor Sachfragen“ rangieren könnten. Das „Fenster der Verständigung“, das in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte in der Diskussion über Zuwanderung ermöglicht habe, sei „fast schon wieder geschlossen.“
Marieluise Beck, Bündnis Grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, beklagte, beim Ausländerthema würden wieder vermehrt „absurde Debatten“ geführt. Als Beispiel nannte Beck den Streit über das Nachzugsalter von Kindern ausländischer Eltern, das tatsächlich nur wenige tausend Fälle beträfe. Beck kritisierte dabei auch die rot-grüne Bundesregierung, weil sie zusammen mit anderen EU-Ländern eine großzügigere Regelung der EU-Kommission blockiert habe.
Der Vorstand des Europäischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, forderte von Deutschland, sich für mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung in die EU einzusetzen. Wer dagegen legale Zuwanderung einschränke, sei mitverantwortlich für „ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Riesenprofite der Schlepper und einen Anstieg von Unsicherheit und Kriminalität.“
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