„Für eine Welt des Friedens und der Menschenrechte“

1. Wir haben bewusst den 27. Januar als Tag der Veröffentlichung dieser Erklärung gewählt: das Datum des Holocaust-Gedenktages und der heutigen Sitzung des Weltsicherheitsrates zum Bericht der Blix- Kommission. Damit wollen wir dem Verantwortungsbewusstsein und der Solidarität unserer Zivilgesellschaften weltweit gegen einen drohenden IRAK-Krieg, aber auch gegen jede Form von Gewaltanwendung oder Menschenrechtsverletzungen im Schatten des „Krieges gegen den Terror“ – sei es in Tschetschenien oder in der Türkei – deutlich Ausdruck verleihen.
2. Es geht uns PreisträgerInnen aus Deutschland, Europa, Amerika und dem Nahen Osten, aus Israel, um die Zivilisierung der Weltpolitik. Wir möchten deutlich machen, dass die Menschheit und die Staaten in der Frage des IRAK-Krieges am Scheideweg stehen: Festigung des Völkerrechtes und einer darauf basierenden Weltordnung – oder „Gesetz des Dschungels“, die Aushebelung der „Charta der Vereinten Nationen“.
   Ein Krieg der USA gegen IRAK, die Durchsetzung der Präventiv-Doktrin des US-Präsidenten, wäre ein Putsch gegen bestehende Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen und würde das gesamte aus den bittersten Erfahrungen der Menschheit in zwei Weltkriegen und im Holocaust des 20. Jahrhunderts hervorgegangene, auf der Charta der Vereinten Nationen basierende kollektive Sicherheitssystem und schwer errungene UN-Reglement erschüttern und aus den Angeln heben. Es würde eine neue Tradition präventiver Aggressionskriege begründen und insofern auch das gesamte Wertesystem der zivilisierten Welt unterlaufen.
   Wir rufen die Zivilgesellschaften dazu auf, mit der „Stärke des Rechts“ die Anmaßung und Willkür des „Rechts des Stärkeren“ zu bekämpfen und sich ihm in den Weg zu stellen.
3. Es geht um die Zügelung des Weltherrschaftsanspruchs der Regierung der USA und des Dominanzstrebens anderer Mächte; es geht um die Revision des Weltbildes der reichen Staaten, die ihre wirtschaftliche Stärke mit struktureller Gewalt und einseitigen, sie bevorzugenden Vertrags- und Handelsbedingungen, auf Kosten armer Länder behaupten und dabei auch auf militärische Stärke setzen.
   Vier Fünftel der Menschheit sind gegen diesen Krieg; die Mehrheit von ihnen lebt in Gesellschaften und armen Ländern, aus deren Sicht ein Krieg der USA als ungeheurer Aggressionskrieg gegen die arme Welt aufgefasst werden muss. Hat es nicht auch etwas mit Terror zu tun, wie mächtige Staaten und neoliberale Ökonomien große Teile der Welt zu ihren Zwecken und zum eigenen Vorteil instrumentalisieren und behandeln – ohne jeden Respekt vor und ohne jede Rücksicht auf das Leben, die Interessen, Bedürfnisse, die Rechte und die Würde jedes dort lebenden Menschen?!
4. Es geht um die weltweite Solidarität der Zivilgesellschaften und ihrer Forderung nach Frieden. Die Zivilgesellschaften begehren gegen die völkerrechtliche Illegitimität und die politische Irrationalität der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg auf und verweigern sich ihm.
   Als VertreterInnen der Zivilgesellschaft bestreiten wir den Parteien und politischen Führern, die auf Krieg setzen, das Monopol auf Politik. Es ist die historische Aufgabe aller Kräfte in den Zivilgesellschaften, für Leben und Frieden, für die Weiterentwicklung der Demokratie und der menschlichen Zivilisation einzutreten.

   Krieg vernichtet Leben.

   Wir rufen die Menschen in allen Zivilgesellschaften auf, sich dieser destruktiven Perspektive zu verweigern und gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Menschenrechte zu kämpfen!

Heiko Kauffmann
27.01.2003