AP
vom 29. März 1999
«Deutschland ist nicht auf Flüchtlingswelle vorbereitet»
Kosovo-Albaner – Kritik von Hilfsorganisationen
Von AP-Korrespondent Norbert Demuth
Frankfurt/Main (AP) Das Flüchtlingselend der Kosovo-Albaner ist derzeit für viele Deutsche noch weit weg. Die Menschen flüchten zu Zehntausenden in die Nachbarländer Mazedonien und Albanien. Es sei aber «zu befürchten», daß auch die Bundesrepublik bald mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert werde, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner, glaubt, daß «Deutschland neben Österreich ein Hauptzielland» sein werde. Die Bundesländer bereiten sich bislang allerdings nicht besonders intensiv auf eine solche Situation vor, wie eine AP-Umfrage ergab.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte dagegen die Bundesregierung als EU-Ratspräsident auf, bei der Aufnahme von Flüchtlingen «mit gutem Beispiel» voranzugehen. Es sei «höchste Zeit, zu sagen, wir öffnen die Grenzen für Flüchtlinge», erklärte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. Das Konzept, die Flüchtlinge aus dem Kosovo in den Nachbarländern unterzubringen, sei gescheitert. Mazedonien und Albanien seien zu arm und hätten auch nicht die nötige Infrastruktur für eine Versorgung Hunderttausender Menschen.
Kauffmann nannte es nachvollziehbar, wenn eine große Zahl Kosovo-Flüchtlinge nach Deutschland käme, weil viele hierzulande Verwandte hätten. «Zwei Drittel der in Deutschland lebenden 400.000 Kosovo-Albaner sind als Arbeitsmigranten gekommen und leben seit vielen Jahrzehnten hier.» Kauffmann forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, Kosovo-Flüchtlingen den Sonderstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuräumen.
Dem schloß sich auch der Sprecher der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, an. Er bezweifelt aber, daß die Bundesrepublik auf einen Flüchtlingsansturm eingestellt ist: «Ich glaube nicht, daß Deutschland auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet ist, auch Europa nicht.» Die bisherige Politik habe ja genau darauf hingearbeitet, einen solchen Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Dringend müsse eine EU-Konferenz Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen beschließen. Deutschland müsse aber die «Hauptlast tragen, weil wir die besten Aufnahmebedingungen haben», sagte Neudeck. Er glaube, daß die Bevölkerung immer bereitwilliger für eine Aufnahme von Flüchtlingen werde. «Die Menschen sehen jetzt ja täglich die große Not.» Das werde auch einen «politischen Schub» zur Flüchtlingsaufnahme auslösen.
In den Bundesländern ist allerdings davon bislang nur wenig zu spüren. Das niedersächsische Innenministerium etwa betreibt keine konkreten Vorbereitungen für eine mögliche Flüchtlingswelle. Sprecher Michael Knaps sagte in Hannover, seit Beginn des Nato-Einsatzes gebe es keine ansteigenden Flüchtlingszahlen in dem Bundesland. «Es gibt keine Krisenpläne. Das ist auch nicht nötig.»
Auch in Sachsen-Anhalt werden derzeit noch keine Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben des Sprechers im Magdeburger Innenministerium, Matthias Schuppe, ist es dafür «noch zu früh». Man warte internationale Regelungen und einen Verteilerschlüssel sowohl für die europäischen Staaten als auch für die deutschen Bundesländer ab. Ähnlich äußerten sich die Sprecher der Hamburger Innenbehörde und der Bremer Sozialbehörde.
In Berlin kaum noch Aufnahmekapazitäten
Auch in Bayern gab es bislang keine außergewöhnlichen Flüchtlingszahlen von Kosovo-Albanern. «Wir müssen uns aber darauf einstellen, daß sich das in den nächsten Wochen oder Tagen ändern kann», sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ziel müsse es sein, das Flüchtlingsproblem in der Nähe des Heimatortes zu behandeln, was auch wesentlich kostengünstiger sei. Eine Sprecherin des Münchner Sozialministeriums sagte: «Es werden keine konkreten Maßnahmen getroffen.»
Berlins Innensenator Eckart Werthebach appellierte an die EU-Außenminister, eine europaweite Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Es dürfe nicht sein, daß Deutschland wieder, wie im Fall der Bosnien-Flüchtlinge, über 50 Prozent der Betroffenen aufnehme, sagte Werthebach dem Berliner Rundfunksender Hundert, 6. Berlin stehe vor dem Problem, daß es in der Hauptstadt kaum noch Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen gebe.
