PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
1. März 1999
„Altfallregelung“ für Flüchtlinge
PRO ASYL fordert von Innenministern „Vorgriffsregelungen“
und Abschiebeschutz für lang hier lebende Flüchtlinge
„Integration darf nicht heißen, daß man trotzdem abgeschoben wird“.
- „Altfallregelung“ für Flüchtlinge
PRO ASYL fordert von Innenministern „Vorgriffsregelungen“ und Abschiebeschutz für lang hier lebende Flüchtlinge
„Integration darf nicht heißen, daß man trotzdem abgeschoben wird“. - „Ruling of old cases“ for refugees
PRO ASYL demands of Ministers of the Interior „anticipating rulings“ and protection from deportation for refugees living here for years
„Integration mustn’t mean that one is nevertheless deported“.
Nachdem sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung am vergangenen Donnnerstag noch immer nicht auf eine humanitäre „Altfallregelung“ für lange in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge einigen konnte, fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Innenminister der Länder auf, durch Ländererlasse sicherzustellen, daß diejenigen Flüchtlinge, die für eine mögliche Altfallregelung in Betracht kommen, bis dahin jedenfalls einen Abschiebeschutz erhalten.
“ Ein solche Vorgriffsregelung- wie sie derzeit einige Bundesländer praktizieren – gibt Flüchtlingen zunächst den notwendigen Abschiebeschutz und trägt dazu bei, unvertretbare Härten zu vermeiden. Langjähriger Aufenthalt und damit verbundene Integration darf nicht heißen, daß man trotzdem abgeschoben wird!“ erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.
Eine großzügige humanitäre Altfallregelung diene dem sozialen Frieden, entlaste die Gerichte und wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal.
PRO ASYL erinnert an die Integrationsversprechen aller Parteien und appelliert an die Innenminister, diese Signale auch gegenüber Menschen, die fünf Jahre und länger hier leben, aufzunehmen, den Streit um Verfahrensfragen zu beenden und den betroffenen Menschen endlich ein Bleiberecht anzubieten.
Sollten sich die Innenminister auf eine umfassende und großzügige Altfallregelung nicht einigen können und bis zu einer Verabschiedung keine Vorgriffsregelung für einen Abschiebeschutz der betroffenen Personen erlassen, fordert PRO ASYL die Fraktionen der Regierungskoalition auf, die Koalitionsvereinbarung zur Altfallregelung zügig und umfassend durch ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene umzusetzen!
