PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

6. Juni 2005

Abschiebungen nach Afghanistan:

Die Bundesländer überbieten sich gegenseitig beim Abschiebungsdruck
Hessen hat bereits alleinstehende Frauen und alte Menschen im Visier
PRO ASYL: Hessen vorn mit den brutalstmöglichen Planungen

Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen hat, wetteifern verschiedene Bundesländer noch vor der Innenministerkonferenz in Ländererlassen um die gnadenloseste Abschiebungspraxis.

In einem Erlass vom 17. Mai 2005 nimmt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick. Ausgenommen werden von Rückführungen sollen alte Menschen, die am 19. November 1998 das 65. Lebensjahr vollendet haben – also jetzt mindestens 71 Jahre alt sind. Auch wenn diese „Rentnerabschiebungsregelung“, nach der sogar 65- bis 71-jährige abgeschoben werden könnten, sich als Redaktionsversehen im Innenministerium erweist – die Mentalität, mit der zwischen Gedankenlosigkeit und Vorsatz die Existenzvernichtung von Menschen geplant wird, ist deutlich: Die brutalstmögliche Variante ist der Planungshorizont.

Die Abschiebung alter Menschen, die keine Familie in Afghanistan haben, in ein Land, in dem nicht einmal rudimentäre Strukturen der Existenzsicherung vorhanden sind, kann im Ernstfall eine Art Todesurteil darstellen. Entsprechende Planungen stehen in eklatantem Widerspruch zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen und dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes. „Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung liegt bei etwa 45 Jahren“ (Lagebericht S. 26).

Die Idee, über kurz oder lang alleinstehende Frauen nach Afghanistan abschieben zu wollen, beurteilt der Frankfurter Rechtsanwalt Victor Pfaff, Mitglied von PRO ASYL, der sich vor einigen Wochen in Afghanistan auch über die Lage der Frauen informiert hat, so: „Hat eine Frau keinen familiären Rückhalt oder ist sie von ihrer Familie fallen gelassen worden, dann ist sie Freiwild – trotz ihrer formalen Gleichstellung durch die Verfassung. Es ist undenkbar, dass sich eine alleinstehende Frau – mit oder ohne Kinder – Wohnraum mietet, auch wenn sie Geld hätte.“ Eine Witwe z.B. könne nicht alleine leben. Wer sich nicht in die patriarchalische Gesellschaft Afghanistans einordnen wolle oder könne, laufe Gefahr, Gewalttätigkeit und Willkür ausgesetzt zu sein – nicht nur von einzelnen Fanatikern, sondern auch von Seiten des Staates. Von 16 Frauen, die sich im April in der Kabuler Übergangshaftanstalt befunden hätten, seien allein 14 der Unzucht beschuldigt. Unzucht sei in Afghanistan bereits: mit einem Mann, der nicht der Ehemann ist, auf der Straße zu sprechen.

Der hessische Erlass spiegelt wider, wie das Bundesinnenministerium den Länderinnenministern den Verlauf der Verhandlungen mit einer afghanischen Regierungsdelegation im Februar 2005 in Kabul geschildert hat – als den Versuch einer Durchsetzung deutscher Interessen im Kolonialstil. Der Druck wird deutlich: „Die afghanische Delegation erklärte weiterhin, dass sie einseitig von Deutschland vorgenommene Rückführungsmaßnahmen hinnehmen werde,“ so die Darstellung im Erlass.

Warum es nicht zum Abschluss eines formellen Rückübernahmeabkommens gekommen ist, steht nicht im Erlass, ist aber bekannt. Die deutsche Seite wollte anders als andere Staaten kein Dreiparteienabkommen unter Beteiligung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). In einem solchen Abkommen hätten auch die internationalen Kriterien, die auf die Freiwilligkeit einer „Rückkehr in Würde“ abstellen, eine Rolle spielen müssen. Deutsche Abschiebungspolitik aber bedeutet: Solche Maßstäbe und die sie vertretenden Institutionen möglichst zu umgehen.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und des Massenelendes von Hunderttausenden bereits am Rand der afghanischen Städte gestrandeter Menschen unverantwortlich sind. Afghanistan braucht weiter deutsche Unterstützung. Dazu gehört es auch, dass man das nach 23 Jahren Krieg mit fast unlösbaren Problemen konfrontierte Land nicht auch noch mit einem weiteren belastet: der unmöglichen Versorgung von Landsleuten, die deutsche Innenminister systematisch aus Deutschland vertreiben wollen.

gez. Bernd Mesovic
Referent