PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
9. Dezember 2004
10. Dezember 2004: Internationaler Tag der Menschenrechte
Getrennte Abschiebung reißt Familien auseinander
PRO ASYL: Schutz von Ehe und Familie auch bei Abschiebungen berücksichtigen
Die Zahl der Abschiebungen, bei denen Familien auseinander gerissen werden, hat drastisch zugenommen. In manchen Bundesländern sind getrennte Abschiebungen von Familienangehörigen längst Alltag. Eltern werden abgeschoben, während die Kinder in der Schule sind, Kinder außer Landes gebracht, während der Vater in der Psychiatrie oder die Mutter beim Einkaufen ist. Auf diese düsteren Fakten weist PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte hin. Die politische Forderung: Der Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, muss auch bei der Durchführung von Abschiebungen berücksichtigt werden.
Eine heute vorgestellte Broschüre mit dem Titel „Familientrennung durch Abschiebung“ belegt, dass nicht mehr die Rede von wenigen extremen Einzelfällen sein kann. 17 drastische Fälle haben PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte innerhalb kurzer Zeit zusammen getragen.
„Der Trend ist eindeutig. Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume nicht, sondern produzieren mit dem Auseinanderreißen von Familien unnötiges Leiden. Deshalb besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf,“ so Marei Pelzer von PRO ASYL. Nach geltendem Recht genießt die Familieneinheit beim Vollzug von Abschiebungen nur einen sehr dürftigen Schutz. Die Behördenpraxis folgt dem Prinzip: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. So teilte das Regierungspräsidium Stuttgart in einem Fall, in dem die abgeschobene Mutter ohne ihre beiden jüngsten Kinder (9 Monate und 2 Jahre alt) abgeschoben worden war, bedauernd mit, dass der Schutz der Familie zwar einen hohen Stellenwert habe. Bedauerlicherweise könne hierauf aber nicht immer Rücksicht genommen werden.
Referent
