PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

30. Januar 2004

Zuwanderungsgesetz: PRO ASYL warnt
SPD und Bündnis 90/Die Grünen

CDU/CSU wollen antiquiertes Ausländerabwehrrecht durchsetzen

PRO ASYL appelliert eindringlich an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich nicht noch weiter von ihren eigenen Zielen zu entfernen. Das Zuwanderungsgesetz ist bereits jetzt in vielen Teilen ein fauler Kompromiss, der einen großen Teil der hier lebenden Flüchtlinge schlechter stellen würde als bisher. Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten fehlt ebenso wie ein Integrationskonzept für Flüchtlinge. Ein Arbeitsverbot für einen großen Teil der bislang Geduldeten droht. An der Praxis der unmenschlichen Abschiebungshaft sowie der Situation der Illegalisierten würde sich nichts ändern.

Es verwundert, dass in der Öffentlichkeit das Zuwanderungsgesetz gerade im sogenannten „humanitären Bereich“ als Fortschritt und große Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht dargestellt wird. Der von Bundesinnenminister Otto Schily erweckte Eindruck einer angeblichen Kompromissbereitschaft von CDU/CSU steht im Widerspruch zu den wiederholt öffentlich vorgetragenen Kernforderungen der Union. Gerade im Bereich des Flüchtlingsschutzes erwartet PRO ASYL, dass nicht an der Anerkennung der nichtstaatlichen und der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund gerüttelt wird. Die allseits kritisierten Kettenduldungen dürfen nicht so beseitigt werden, dass bislang Geduldete abgeschoben werden. Eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier Lebende sowie eine grundsätzliche Möglichkeit, von einer Duldung in einen legalen Daueraufenthaltsstatus zu gelangen, müssen im Gesetz verankert werden.

In der Öffentlichkeit konzentriert sich die Debatte primär auf die arbeitsmarkt-orientierten Aspekte des Gesetzes. Nun sieht es so aus, als ob SPD und Grüne bereit wären, die letzten fortschrittlichen Elemente eines zukunftsgewandten Einwanderungsrechts preiszugeben. Seit zwei Jahren wird sowohl formell als auch informell mit CDU/CSU verhandelt. Der von der Bundesregierung verantwortete Gesetzentwurf ist bereits jetzt ein Kompromiss, der in hohem Maße die ordnungspolitischen und auf Ausländerabwehr gerichteten Zielvorstellungen der CDU/CSU berücksichtigt. Die CDU/CSU agiert in diesen Verhandlungen geschickt und erfolgreich mit einer Salamitaktik. Scheibe um Scheibe wird abgeschnitten. Günter Burkhardt warnt davor, dass Rot-Grün am Ende nur noch die fast leere Wursthülle bleibe.