PRO ASYL Presseerklärung

13. Februar 2003

Zuwanderungsgesetz: Breites Bündnis fordert Verbesserungen

Morgige Bundesratssitzung: PRO ASYL befürchtet Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. In 35 Punkten formulieren die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess. Internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechts-onvention werden immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis sind für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen können. Es fehlt eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist mangelhaft geregelt.

Angesichts der über 100 Änderungsvorschläge, die dem CDU/CSU-dominierten Bundesrat morgen zur Beschlussfassung vorliegen, befürchtet PRO ASYL einen „Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit“. Die rotgrüne Bundesregierung war angetreten, um ein Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Nun drohen sich die Ziele ins Gegenteil zu verkehren. Die wenigen uneingeschränkt positiven Fortschritte des Zuwanderungsgesetzes, wie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Einführung einer Härtefallregelung, sollen gestrichen werden. Gibt Rotgrün diesen Vorstellungen in der CDU/CSU nach, würde es sich auf der EU-Ebene noch weiter isolieren.

• In weiten Teilen soll das geltende Ausländergesetz zusätzlich drastisch verschärft werden: Beugehaft: Eine bis zu 1 ½ Jahren dauernde Beugehaft soll zusätzlich zur Abschiebungshaft und der Einweisung in Ausreiseeinrichtungen möglich sein, um die Ausreise zu erzwingen.
• Asylbewerberleistungsgesetz: Herabgesetzte Leistungen nach dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz sollen künftig unbefristet möglich sein. Eine Versorgung unterhalb des minimalsten Niveaus des Sozialstaats würde damit auf Dauer festgeschrieben.

PRO ASYL weist darauf hin, dass nicht nur im flüchtlingspolitischen, sondern im gesamten Bereich der Migrationspolitik drastische Verschärfungen drohen: Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis soll zum Beispiel bei denjenigen abgelehnt werden können, die an einem Integrationskurs „ohne Erfolg teilgenommen haben“. Im Visumverfahren soll künftig als Voraussetzung zum Familiennachzug eine Geldleistung von bis zu 1.500 Euro erhoben werden können. Generell soll das Gesetz nach dem Willen der CDU künftig allein dem Ziel der Begrenzung der Zuwanderung dienen. Diese solle auch unter Berücksichtigung der „nationalen Identität“ erfolgen.

CDU/CSU fallen damit weit hinter Vorstellungen zurück, die in der Vergangenheit bei der Union noch mehrheitsfähig waren. PRO ASYL appelliert an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Forderungen der CDU/CSU stehen den Zielen und Positionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diametral entgegen.