Frankfurter Rundschau

25. September 2003

Zur Jobsicherung peilt das Asyl-Bundesamt Widerrufsverfahren an

Nürnberger Behörde fürchtet wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen um Auslastung / Klagen über Druck auf Mitarbeiter

Im Nürnberger Asyl-Bundesamt wächst der Druck auf die Entscheider, Asylanträge schnellstens zu bearbeiten. Das geht aus einer internen E-Mail hervor. Das Schreiben legt auch den Schluss nahe, dass die Behörde wegen der gesunkenen Asylbewerberzahlen bald verstärkt Verfahren zum Widerruf des Flüchtlingsstatus starten könnte. Denn das Amt fürchtet um seine Auslastung. Vor allem irakische und afghanische Flüchtlinge dürften betroffen sein.

Von Ursula Rüssmann

FRANKFURT A. M., 24. September. Die E-Mail, die der FR in einem Ausdruck vorliegt, fängt ganz harmlos an. „Liebe Kolleginnen und Kollegen“, schreibt am 5. September Gruppenleiter Michael Kleinhans, der in der Abteilung Asylverfahren für alle Außenstellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist. Dann folgt Klartext: Er klagt über „niedrige Erledigungszahlen“ und „geringe Tageswerte“ bei Asylentscheidungen, über Rückstände im behördeninternen Wettbewerb („Im Vergleich… hätten wir in diesem Monat bisher das Doppelte (!) schaffen müssen“). Dann bittet er die Chefs der Außenstellen, „die EE (Einzelentscheider, d. Red.) Ihrer AS (Außenstelle) noch heute persönlich nach den Ursachen hierfür zu fragen und auf eine schnelle Leistungssteigerung – ggf. durch entsprechende Mengen- und Zeitvorgaben – hinzuwirken“.

Offenbar trug ein frustrierter Mitarbeiter des Bundesamtes das Dokument anonym nach außen. Die Entscheider des Amtes würden „immer und immer wieder“ mit solchen Mails konfrontiert, klagt er im Begleitschreiben: „Viele Kollegen sind der Meinung, dass ein solcher Druck (…) einer dem Einzelfall gerecht werdenden Entscheidungsfindung zuwiderläuft.“ Dergleichen weist das Bundesamt von sich. „Es wird kein Druck aufgebaut“, sagt Pressesprecherin Marlene Kerpal der FR. Ansonsten sagt sie nichts: „Interne Arbeitsanweisungen“ würden nicht kommentiert.

Fakt ist laut Statistiken des Amtes: Zwar ist die Zahl der Asylbewerber 2003 so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nur 34 607 Flüchtlinge stellten von Januar bis August erstmals einen Antrag. Doch das hat das Arbeitstempo beim Bundesamt nicht gedrosselt. Mehr als 62 800 Anträge entschied das Amt in den ersten acht Monaten. Dabei gab es nur in 5,4 Prozent Asylanerkennungen oder einen anderen Schutz vor Abschiebungen – bleibt das so, wäre das ein Rekordtief.

Das Bundesamt führt den Schwund bei positiven Entscheidungen darauf zurück, dass Altfälle abgearbeitet werden. Flüchtlingsorganisationen sehen das ganz anders. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl, vermutet „Druck des Bundesinnenministeriums“ auf das Amt und verweist auf die Entscheidungen zu Afghanistan: Da würden in hoher Zahl „Standardablehnungen“ produziert, um die Menschen „abschiebungsreif“ zu machen. Tatsächlich hat das Bundesamt 2003 in nur 4,4 Prozent der Fälle ein Bleiberecht gewährt – obwohl das Auswärtige Amt noch im August die Lage am Hindukusch skeptisch bewertet hat.

Damit nicht genug. Aus der Kleinhans-Mail geht hervor, dass die Außenstellen der Nürnberger Behörde vermehrt Widerrufsverfahren bearbeiten sollen, damit eine „ständige gute Auslastung“ der Entscheider sichergestellt sei. Das dürfte zu einer Ausweitung der Verfahren führen, mit denen Flüchtlingen ihr Asyl entzogen werden kann. Pro Asyl zufolge würde damit „Beschäftigungssicherung auf Kosten der Flüchtlinge“ betrieben. Die Organisation fürchtet, dass vor allem Iraker betroffen wären. Laut Amnesty International ist die Lage in Irak aber „noch viel zu unsicher, um schon Schutzrechte zu entziehen“.