ZENTRALE DEMONSTRATION
GEGEN RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT
IN BONN AM 3. OKTOBER 1992

(vorgesehener, aber nicht gehaltener Redebeitrag)

Ich habe gestern ein bewegendes Telefonat mit einem alten Sozialdemokraten geführt. Es war Heinz Putzrath, der den Aufruf von „Pro Asyl“ „Keine Änderung des Grundrechts auf Asyl!“ unterschreiben wollte. Er ist Vorsitzender der ARBEITSGEMEINSCHAFT EHEMALS VERFOLGTER SOZIALDEMOKRATEN. Ich habe ihm am Telefon den Wortlaut des Aufrufs vorgelesen, in dem es u.a. heißt: Artikel 16 wurde als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft formuliert und sollte sicherstellen, daß politisch Verfolgte an deutschen Grenzen nicht abgewiesen würden.

Daraufhin hat Heinz Putzrath mich gebeten, ihn als Vorsitzenden der AVS unter den Aufruf zu setzen und dies auch der Öffentlichkeit in geeigneter Form bekannt zu geben. Ich tue es hiermit!

Seine Unterschrift, die von Ignatz Bubis und weiterer Menschen, die unter der Diktatur Hitlers gelitten haben, unterstreichen, daß Artikel 16,2 Grundgesetz ein Mahnmal in unserer Verfassung ist, ein Mahnmal gegen Rassismus, gegen Pogrome, gegen Flüchtlingsabwehr. Lassen wir die Demontage dieses historischen Mahnmals nicht zu!

Mit großer Spannung verfolgen wir die Grundsatzdiskussion in der SPD. Sie rührt an die Substanz dieser Partei, weil sie an die Substanz unserer Demokratie rührt. Unterstützen wir alle Sozialdemokraten, die das Menschenrecht auf Asyl kompromißlos verteidigen.

Vor dem besonderen Parteitag der SPD wird in Bonn eine große Demonstration unter dem Motto „Verteidigt die Freiheitsrechte des Grundgesetzes!“ stattfinden. Tragt diesen wichtigen Termin in Eure Kalender ein: Es ist Samstag, der 14. November 12.00 Uhr. Die Koordination dieser Demo läuft über das Büro Friedenskooperative.

Wir brauchen bei dem drohenden Rechtsruck keine Große Koalition, die selbst nach rechts rückt. Wir brauchen eine Große Koalition aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Rechts.