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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1991 :::
evangelische information
epd Wochenspiegel
Nr. 40/23. Jahrgang 3. Oktober 1991

Wir müssen mit mehr Flüchtlingen rechnen

Gastkommentar Herbert Leuninger

Die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik nimmt immer schärfere Formen an, die Übergriffe auf Ausländerwohnheime in den vergangenen Wochen zeigen dies. Anläßlich der „Woche der ausländischen Mitbürger“ haben die christlichen Kirchen in Deutschland dazu aufgerufen, den Fremdenhaß zu überwinden. Außerdem forderten sie zu Solidarität mit Asylsuchenden und anderen Ausländern auf. Seite 3
(epd-bild/Langrock)

Sich schützend vor die Flüchtlinge stellen

Als gesellschaftliche Katastrophe bezeichnet unser Gastkommentator Herbert Leuninger das Geschehen in Hoyerswerda. Es nütze jedoch nichts, gereiche vielmehr den Flüchtlingen zum Schaden, wenn nur auf Abwehr gesetzt werde. Vielmehr müßten die Fluchtursachen beseitigt werden. Die Verhinderung von Flucht sei eine umfassende Aufgabe der Weltgemeinschaft. Die wichtigste, im Augenblick zu vermittelnde Erkenntnis sei, daß mit mehr Flüchtlingen als bisher zu rechnen sei. Entscheidend sei, sich schützend vor die bei uns am Leben bedrohten Flüchtlinge zu stellen. Seite 2

Innere Mauern überwinden lernen

Innere Mauern erschwerten das Zusammenwachsen der Kirchen in Ost- und Westdeutschland, sagt der aus dem Amt geschiedene Ost-Berliner Bischof Forck in einem epd-Interview zum Vereinigungsprozeß. Forck glaubt, daß das Leistungsdenken der alten Bundesrepublik mit ihren wirklich hohen Leistungen nicht allein Maßstab für das Verhalten von Menschen sein kann. Die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen Ost- und Westdeutschland könne nur durch den Verzicht auf einen Teil des Wohlstands überwunden werden. Seite 6

Für den Dialog der Religionen

Für einen Dialog der Religionen im Nahen Osten plädierten die Vertreter des Ökumenischen Rates in Genf, deren Zentralausschußsitzung am 27. September zu Ende ging. Die Weltreligionen müßten nach ihrer Ansicht bei sozialen und politischen Fragen zusammenarbeiten. Im Nahen Osten
habe nach Ansicht des Weltkirchenrates das internationale Krisenmanagement versagt. Der Dachverband kritisierte Israel wegen seiner „verhärteten“ Position. Zugleich sprach sich der Weltkirchenrat für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus. Seite 14


Herbert Leuninger:
GASTKOMMENTAR

Wir müssen mit mehr Flüchtlingen rechnen. In Hoyerswerda hat unser Rechtsstaat eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Er zeigte sich außerstande, Flüchtlinge gegen rechtsradikale Angriffe zu schützen. Sie mußten nachts unter großem Polizeiaufgebot in geheimgehaltene Orte gebracht werden. Regierung und Polizei haben kapituliert, die rechte Szene konnte triumphieren. Ja noch weit schlimmer: Wir haben es in Hoyerswerda mit einem Pogrom zu tun gehabt. Die Gewaltakte geschahen unter dem Applaus „normaler“ Bürgerinnen und Bürger, die sich damit selbst zum Mob erniedrigten. Eine neue Dimension der Fremden- und Flüchtlingsfeindschaft!

Hoyerswerda ist das Menetekel für eine gesellschaftliche Katastrophe. Sie breitet sich, wie die letzten Tage zeigen, epidemisch aus. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur ist erreicht. Hektisch werden die Gründe analysiert. Das bekannte Erklärungsmuster von einem Sündenbock, der in einer krisenhaften Situation gesucht und immer auch in einer schwachen Minderheit gefunden wird, stimmt. Dabei spielt allerdings die Mitverantwortung der politischen Öffentlichkeit eine maßgebliche Rolle.


„Es gereicht den Flüchtlingen und dem ganzen Gemeinwesen zum Schaden, wenn nur auf Abwehr gesetzt wird, ohne daß die Fluchtursachen beseitigt werden.“


Seit Monaten überschlagen sich die Vorschläge von Politikerinnen und Politikern, wie Flüchtlinge an den Grenzen abgewehrt oder in die Bundesrepublik gelangte Asylbewerber wieder schleunigst ausgewiesen werden können. Das muß verheerende Auswirkungen auf Menschen haben, die mit unterschwelligen Ängsten vor der Zukunft leben und in einem neuen Deutschland, das nur den Deutschen gehören solle, ihr Heil sehen. Die Wahl in Bremen belegt es.

Das Motto zum diesjährigen Tag des Flüchtlings lautet: „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge schützen“. Damit stehen wir vor einer doppelten Aufgabe. Es nützt nichts, im Gegenteil, es gereicht den Flüchtlingen und dem ganzen Gemeinwesen zum Schaden, wenn nur auf Abwehr gesetzt wird, ohne daß die Fluchtursachen beseitigt werden. In der Stuttgarter Erklärung des Ökumenischen Forums für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung von 1988 werden die Flüchtlinge als „Botschafter weltweiten Unrechts“ bezeichnet. Dabei geraten sie in die Gefahr aller Unglücksboten, für ihre Botschaft bestraft zu werden, sogar mit dem Tod. Die Botschaft der Flüchtlinge ist eine drastische Aufklärung über die Lage, in der sich weite Teile unserer Welt befinden. Es ist die hautnahe Kunde von Kriegen, Bürgerkriegen, von Unterdrückung, Verfolgung, Mißachtung der Menschenrechte, von Diktatur und Militärherrschaft. All dies ist die Auswirkung einer schnell wachsenden und verarmenden Bevölkerung in der südlichen Hemisphäre unseres Globus, in einer Weltwirtschaftsordnung, in der trotz oder sogar wegen der bisherigen Entwicklungshilfe die Armen ärmer und die Reichen reicher werden.

Hier sind schwere Verteilungskämpfe von Gütern, Nahrung, Wasser und Ressourcen im Gange. Sie führen in der hinzukommenden ökologischen Bedrohung und Verwüstung zu Überlebenskämpfen, in denen Minderheiten unterdrückt, mißachtet, verfolgt oder vertrieben werden. Der Krieg in Jugoslawien, die Unruhen in Rumänien und in einigen Republiken der früheren Sowjetunion zeigen ähnliche Auseinandersetzungen in Osteuropa. Ethnische Unterschiede werden dabei zu Vertreibungsfeldzügen mißbraucht.

Die Verhinderung von Flucht ist eine umfassende Aufgabe der Weltgemeinschaft. Sie erfordert

  • Verfahren zu einer nicht-militärischen Bewältigung von Konflikten im Rahmen einer kollektiven Friedenssicherung.
  • International wirksame Mechanismen zur Sicherung und Durchsetzung der Menschenrechte. Dazu gehört auch ein wirksamer Schutz von Minderheiten.
  • Die Veränderung der Weltwirtschaft unter anderem mit dem Abbau von Handelshemmnissen gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern und die Entschärfung der Schuldenproblematik. In der Mehrheit der Länder müßten erst einmal Demokratie und Gewaltenteilung eingeführt und das Bildungssystem nachhaltig verbessert werden.
  • Das Ende der Umweltzerstörung, die ganze Regionen unbewohnbar macht.

Bevor ein solches, die Welt veränderndes Programm allerdings greifen kann, werden die Zahlen der Menschen, die gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen, steigen. Weder rechtliche noch militärische Abwehrmaßnahmen werden daran etwas ändern. Allerdings erreicht nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus der südlichen Hemisphäre Europa. Es sind vielleicht fünf von hundert. 95% aller Flüchtlinge gelangen gerade noch in das Nachbarland. Anders sieht es um die Menschen aus, die derzeit aus den politischen Krisenländern Jugoslawien, Rumänien und der Türkei flüchten. Für sie sind wir praktisch das „Nachbarland“.

Die wichtigste Erkenntnis, die es im Augenblick zu vermitteln gilt, ist die, daß wir mit mehr Flüchtlingen rechnen müssen als bisher. Die entscheidende Aufgabe im Augenblick besteht darin, sich schützend vor die bei uns an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge zu stellen. Nicht nur einzelne Politiker, sondern Bürgerinnen und Bürger sollten den bedrohten Menschen ihre Solidarität bekunden, indem sie Wohnheime aufsuchen und an öffentlichen Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus teilnehmen. Christen und Gemeinden sollten notfalls die Kirchen und Gemeindehäuser, ja die eigenen Wohnungen als Asyl zur Verfügung stellen. Erst wenn den rechtsextremen Schlägern und Brandstiftern bewußt wird, daß ein großer Teil, vielleicht immer noch der größere der Bevölkerung mit ihren Aktionen absolut nicht einverstanden ist, fühlen sie sich in ihrer Mission verunsichert, sie müßten, wie es die Politik ihnen nahezulegen scheint, Deutschland von den Flüchtlingen befreien.


Herbert Leuninger (Hofheim) ist Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“.
(epd-Bild/Neetz) evangelische information 40/91


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