Pro Asyl: „Wer Sammelunterkünfte fordert, ist ein potentieller Brandstifter“
Verteidigung des Grundgesetzes – verdammte Pflicht der Demokraten
Skepsis gegenüber Verfahrensbeschleunigung und Länderlisten

(Saarländischer Rundfunk – Pressemeldung an alle Agenturen )

Saarbrücken. – Mit scharfer Kritik hat die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ den Vorschlag der SPD zurückgewiesen, Asylbewerber in den ersten 6 Wochen in Sammelunterkünften unterzubringen. „Pro Asyl“ Sprecher Herbert Leuninger sagte am Samstag im Saarländischen Rundfunk: „Wer nach Hoyerswerda noch Sammelunterkünfte fordert, ist ein potentieller Brandstifter.“ Gerade Sammelunterkünfte seien die Angriffsziele, die Rechtsextreme sich wünschten.

Das Ergebnis des Asyl-Spitzengesprächs, keine Grundgesetzänderung vorzunehmen, bezeichnete Leuninger als verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit“. Es sei „die verdammte Pflicht von Demokraten, das Grundgesetz zu verteidigen, vor allem dann, wenn es von den amtlichen Verfassungsschützern wie Schäuble und Stoiber immer wieder angegriffen wird.“

Skeptisch äußerte sich Leuninger zu den Bemühungen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bemühungen dieser Art in den vergangenen 10 Jahren hätten nur die Gefahr gebracht, daß echte Flüchtlinge vorzeitig abgewiesen worden seien.

Die Aufstellung von Listen verfolgungsfreier Länder nannte der „Pro Asyl“- Sprecher „höchst problematisch“. Jedes Land, das nicht auf dieser Liste erscheine, werde auf diplomatischem Wege alles versuchen, um unter den verfolgungsfreien Ländern aufgeführt zu werden. Als Beispiel nannte Leuninger die Türkei.

Leuninger forderte alle Beteiligten auf, die „hochgepeitschte Asyldebatte“ zu beenden. Sie trage „ein gerütteltes Maß Schuld“ an den rechtsextremen Ausschreitungen in Ost- und Westdeutschland. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Aufklärungs- und Bildungsprogramm. Hier sei die Politik „hinter dem Mond“. Sie muß die Bevölkerung über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Zusammenlebens mit Menschen aus verschiedenen Religionen und Kulturen aufklären.