„Weltoffenes Hessen“ bietet CDU-Kampagne Paroli

Ein am Montag in Frankfurt gegründetes, aus 27 Organisationen bestehendes Landesbündnis „Weltoffenes Hessen“hat das sofortige Ende der Unterschriftenaktion der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft verlangt. Die Kampagne gefährde den inneren Frieden und das Ansehen des Landes.

FRANKFURT A.M. Das Landesbündnis, dem neben Gewerkschaften, dem Landesausländerbeirat, dem Jugendring, verschiedenen kirchlichen Organisationen auch Pro Asyl und die Islamische Religionsgemeinschaft angehören, will mit „verhindern, daß den ausländerfeindlichen Forderungen der rechtsextremen Parteien im Landtagswahlkampf weiter der Boden bereitet wird“. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man fordere eine Versachlichung der Debatte über ein „modernes Staatsbürgerrecht als Beitrag für eine zukunftsfähige Migrations- und Einbürgerungspolitik“. Die CDU-Aktion füge der liberalen und sozialen politischen Kultur schweren Schaden zu. Auch dem Wirtschaftsstandort Hessen mit seinen internationalen Verflechtungen werde geschadet, das Ansehen Hessens gefährdet. Das Bündnis strebe demgegenüber an, mit Aufklärung, Toleranz und kritischem Dialog der „gefährlichen Polarisierung in unserem Land entgegenzuwirken“.

DGB-Chef Dieter Hooge sagte, man sei zum „Eingreifen“ gezwungen worden, um die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu versachlichen. Hooge nannte es „verwerflich“, den Landtagswahlkampf auf diese Weise „zu instrumentalisieren“. Der Gewerkschafter zweifelte die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch an, der ihm geschrieben habe, der Wahlkampf solle nicht auf dem Rücken der Ausländer ausgetragen werden.

Ähnlich äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Murat Cakir, und der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Jürgen Micksch. Während Micksch von einem durch die CDU-Kampagne ausgelösten „Schock“ sprach, sagte Cakir, für Ausländer sei es „tief verletzend“, wie in diesen Tagen „über unsere Köpfe hinweg“ geredet werde.

Micksch appellierte daran, die Diskussion über das weltoffene Bündnis in andere Kommunen und Länder sowie auch in die Schulen zu tragen. Es gehe schließlich „um die Zukunftsfähigkeit“ Hessens und Deutschlands. Micksch: „Wir brauchen viel Kreativität gegen die Engstirnigen.“

Hooge hatte zuvor den von der Frankfurter Rundschau initiierten „Frankfurter Aufruf“ für eine weltoffene und tolerante Stadt gelobt: „Alle Hochachtung für die FR.“ Der Aufruf setze ein „außerordentlich ermutigendes Zeichen“, das beispiellos für die Geschichte der Zeitungen in der Bundesrepublik sei. Diese Aktion gelte es zu unterstützen. Sie sollte von anderen Zeitungen aufgegriffen und nachgeahmt werden.

Demgegenüber kritisierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Jung den FR-Aufruf als „einmalig und zudem völlig unangemessen“. Der FR sei es „unbenommen“, die Aktivitäten von Parteien zu kommentieren. Aber sie gefährde „mit einem solchen Vorgehen ganz erheblich ihre Unabhängigkeit“. Jung „verwahrt sich“ in seiner Pressemitteilung „gegen die im FR-Aufruf angemahnte Rückkehr zur Toleranz“.

Laut Jung haben inzwischen mehr als 160 000 Menschen die CDU-Unterschriftenliste unterzeichnet. „Wir lassen es nicht zu, wenn diese Menschen als Intolerante, Rechtsradikale oder Ausländerfeinde diffamiert werden.“ Es entstünde der „schale Eindruck“, daß es sich bei dem Aufruf um eine „Wahlkampfaktion gegen die CDU“ handele.

Zu den 27 Organisationen des Landesbündnisses für ein „Weltoffenes Hessen“ werden weitere Mitgliedschaften erwartet. Unter anderem befindet sich in der Liste noch keine katholische Organisation, was sich, verlautete am Montag in Frankfurt, in Kürze ändern werde und nur aufgrund der kurzen Zeit der Vorbereitung für das Bündnis noch nicht zustande gekommen sei. Unter anderem habe die Caritas Mitarbeit signalisiert. Hooge sagte, das Bündnis sei auch offen für „prominente Einzelmitglieder“. Er erwarte, daß vor dem Hintergrund von 17 Wahlen, die 1999 in Deutschland stattfinden, auch in anderen Bundesländern derartige Zusammenschlüsse gebildet werden.

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