PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
14. November 2003
Vor der Innenministerkonferenz in Jena:
Hamburg will Maßstäbe setzen bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
PRO ASYL: IMK muss Hamburger Rechtspopulisten in die Schranken weisen
Mehr als 8.000 afghanischen Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Hamburg. Hamburg beabsichtigt offenbar, bei der kommenden Innenministerkonferenz am 20. und 21. November 2003 in Jena ein Bekenntnis zum Einstieg in eine Abschiebungspolitik großen Stils abzugeben – unabhängig von möglichen Beschlüssen der Konferenz.
Marc März, persönlicher Referent des Hamburger Innensenators, hatte bereits Ende Oktober offiziell bestätigt, dass Hamburg beabsichtigt, zwischen der Innenministerkonferenz in Jena und der Frühjahrsinnenministerkonferenz im Mai 2004 mit Abschiebungen von Afghanen aus Hamburg zu beginnen. Die Umsetzung hänge hauptsächlich von technischen Problemen, wie der Nutzung des Flughafens Kabul, ab. Auf die Frage, ob Abschiebungen auch im Winter anvisiert würden, sagte März: „Den afghanischen Winter haben schließlich nicht wir erfunden“.
PRO ASYL fordert von der Innenministerkonferenz eine klare Distanzierung von den rechtspopulistischen Profilierungsversuchen der Schill-Partei, die im Freistaat Hamburg Angst und Schrecken unter Flüchtlingen verbreitet. Die Hamburger Pläne sind zynisch vor dem Hintergrund der Faktenlage in Afghanistan. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hat sich die Sicherheitslage für afghanische Staatsangehörige weiterhin landesweit nicht verbessert, in mancher Hinsicht sogar verschlechtert (Lagebericht vom 6. August 2003). Die Intensität des Krieges in Afghanistan übertrifft nach aktuellen Medienmeldungen die des Irakkrieges. Die UN haben die Arbeit von Hilfsorganisationen in mehreren Provinzen eingestellt. Fast die Hälfte des Landes gilt nach Einschätzung der UN als „unsicheres Gebiet“.
Die humanitäre Lage in Kabul ist nach „massiver Überfüllung“ durch Binnenvertriebene katastrophal (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan – die aktuelle Situation, Update vom 3. März 2003). Während des vergangenen Winters erfroren mehrere Dutzend Kinder in Flüchtlingslagern und Lagern für Binnenvertriebene. Jedes zweite Kind ist unterernährt. Kinder gehören zu den häufigsten Minenopfern (Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O.).
Massive Menschenrechtsverletzungen geschehen auch im Einflussbereich des Interimspräsidenten Hamid Karsai (Human Rights Watch: „Killing you is a very easy thing for us“, Juli 2003). Der beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Ablehnungsbescheiden regelmäßig zu findende Hinweis auf die angeblich sichere Lage in Kabul ist unhaltbar.
PRO ASYL fordert deshalb die Innenministerkonferenz auf, keine Abschiebungsbeschlüsse für afghanische Flüchtlinge zu fassen. Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist eher wahrscheinlich als das Gegenteil.
Bisherige Versuche, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan durch finanzielle Anreize zu fördern, sind gescheitert. Nur wenige Afghanen wollen mit einer Unterstützung von ca. 1.000 Euro „freiwillig“ in diese unsichere Situation zurückkehren. Hinter der von Hamburg und anderen Bundesländern verfolgten Politik einer „Förderung der Ausreisebereitschaft“ verbirgt sich in der Praxis der Entzug von Aufenthaltsbefugnissen und Arbeitserlaubnissen, Ausbildungsverbot für Jugendliche und die unverhohlene Drohung mit künftigen Abschiebungen.
