PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

18. November 2003

Vor der Innenministerkonferenz in Jena

PRO ASYL kritisiert Stimmungsmache für vermehrte Abschiebungen

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Jena am 20. und 21. November 2003 häufen sich Hinweise, dass der Ausreisedruck auf viele hier lebende Flüchtlinge erhöht werden soll. Der Trend geht zu einer verschärften Abschiebungspolitik.

So hat Bundesinnenminister Schily bereits vor einiger Zeit den Entscheidungsstopp für Asylbewerber aus dem Irak aufgehoben und dies damit begründet, dass „derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak ausgeschlossen“ sei. Demgegenüber hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) darauf hingewiesen, dass die Lage im Land nach wie vor unsicher und von Gewalt gekennzeichnet sei und empfohlen, irakische Flüchtlinge nicht abzuschieben. Begründet wird dies nicht nur mit der humanitären Situation und der Sicherheitslage im Irak. Weiterhin seien auch noch Anhänger Saddam Husseins auf der Jagd nach politischen Gegnern. Die Rückkehr der 4 Millionen irakischen Flüchtlinge im Ausland, darunter knapp 80.000 in Europa, werde sich deshalb verzögern. Im übrigen nehmen Fälle nichtstaatlicher Verfolgung, z.B. sog. Ehrenmorde, zu.

Die letzte Innenministerkonferenz im Mai 2003 hatte noch davon abgesehen, einen Termin für den Beginn von Zwangsrückführungen nach Afghanistan festzulegen, jedoch gleichzeitig Überlegungen für den Fall angestellt, dass mit einer Rückführung begonnen werden könne. Dies hat viele afghanische Flüchtlinge verunsichert. Auf den Beginn von Abschiebungen drängt insbesondere der rechtspopulistische Innensenator Hamburgs, der Abschiebungen noch im Winter für wünschenswert hält, obwohl im vergangenen Winter bereits Kinder in Flüchtlingslagern für Binnenvertriebene erfroren sind.

Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich auch vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Afghanistan, die sich nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht verbessert, in mancher Hinsicht sogar verschlechtert hat. Die Intensität des Krieges übertrifft nach aktuellen Medienmeldungen die des Irakkrieges. Die Hälfte des Landes gilt nach Einschätzung der UN als unsicher. Ein Startschuss für Abschiebungen nach Afghanistan würde für die Betroffenen bedeuten, sich im Existenzkampf im überfüllten Kabul wiederzufinden. Der Raum Kabul wird vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Abschiebungsbescheiden regelmäßig als sicher bezeichnet.

Die Innenministerkonferenz wird sich vermutlich auch mit dem Abschiebungsschutz für gefährdete Gruppen aus dem Kosovo befassen. Bundesinnenminister Schily hatte schon Ende Oktober die Länder aufgefordert, die Rückkehr von Kosovoflüchtlingen voranzutreiben. Ausgenommen von Abschiebungen sind bislang Angehörige der serbischen und der Romaminderheit. Letztere stellen den Großteil der „ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen“ aus dem Kosovo. Durch ein verschärftes Tempo bei den theoretisch jetzt bereits denkbaren Abschiebungen will Schily die Verhandlungsposition gegenüber der UN-Administration in Kosovo (UNMIK) verbessern und die Rückführung auch anderer Ethnien nach Kosovo ermöglichen.

Die Sicherheitslage für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo ist jedoch weiterhin äußerst problematisch, nicht nur für Serben und Roma, sondern auch für Aschkali und „Ägypter“. Der UN-Generalsekretär hat in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 2. Oktober 2003 auf die zunehmende Anzahl interethnischer Vorfälle hingewiesen. Die Sicherheitslage hat sich teilweise sogar verschlechtert. KFOR und UNMIK sind weiterhin nicht in der Lage, Minderheitenangehörigen einen effektiven und dauerhaften Schutz vor Übergriffen außerhalb eines eng begrenzten Bewegungsbereiches zu gewähren. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine verschärfte Abschiebungspolitik.

Die Innenministerkonferenzen der vergangenen Jahre haben sich dadurch ausgezeichnet, dass Fakten dieser Art regelmäßig nicht zur Kenntnis genommen wurden. Ziel der Beschlussfassungen war immer, den Ausreisedruck zu erhöhen, die Betroffenen zu verunsichern und zu der in den meisten Fällen gar nicht möglichen „freiwilligen Ausreise“ zu veranlassen. Flankiert wurde dies durch den Versuch, auch langjährig hier lebende Flüchtlinge, deren Abschiebung faktisch nicht möglich ist, im Zustand der bloßen Duldung zu belassen. PRO ASYL hat die Innenministerkonferenz bereits am 30. Oktober 2003 nicht nur auf die besonders schwierige Lage in den genannten Herkunftsländern von Flüchtlingen hingewiesen, sondern auch auf die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete.