SAARLÄNDISCHER RUNDFUNK
PRESSEMELDUNG
Untersuchung von Ausländerfeindlichkeit

„Pro Asyl“: Internationale Menschenrechts-Organisationen wollen ausländerfeindliche Vorfälle in Deutschland untersuchen. Bundesrepublik soll als „gläserne Republik“ auch UNO-Kommissionen alle Untersuchungen ermöglichen.

Saarbrücken. – Die ausländerfeindlichen Vorfälle in der Bundesrepublik werden aller Voraussicht nach nicht nur von der UNO-Menschenrechtskommission, sondern auch „Pro Asyl“ von einer Gruppe internationaler Menschenrechtsorganisationen untersucht werden. Das hat der Sprecher der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“, Herbert Leuninger, am Donnerstag in einem Interview des Saarländischen Rundfunks angekündigt. Eine Konferenz internationaler Menschenrechtler plane die Zusammenstellung einer „Kommission mit hochrangigen Persönlichkeiten, um die Vorfälle in der Bundesrepublik auch politisch zu untersuchen“. Wenn der Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission nach seiner Einsetzung am Freitag eine Untersuchung in der Bundesrepublik durchführen werde, werde dies also „nicht die letzte“ sein, meinte Leuninger.

Die Bundesrepublik stehe international zweifellos „am Pranger“ und müsse alles tun, um dort wegzukommen, forderte Leuninger. „Das könnte auch bedeuten, daß sie sich als gläserne Republik darbietet und jeder internationalen Kommission alle Möglichkeiten gewähre, das zu untersuchen, was sie untersuchen möchte“.

„Wenn die Bundesrepublik überall in der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte dränge, muß sie auch bereit sein, das, was an Gewalttätigkeiten und Verletzungen der Menschenrechte in diesem Land passiert, untersuchen zu lassen.“ Deutschland müsse sich dieser Diskussion stellen, um auf Dauer in der Frage der Verfolgung der Menschenrechte glaubwürdig zu bleiben.

Der Türkei warf Leuninger vor, mit ihrem Drängen auf Untersuchung der Vorgänge in der Bundesrepublik durch die UNO von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken zu wollen. Es sei zwar „völkerrechtlich korrekt“, wenn sich die Türkei um das Schicksal ihrer türkischen Landsleute in Deutschland sorge, sagte Leuninger. „Aber illegitim ist es, wenn sie dies vor dem Hintergrund tut, von ihren schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Das darf nicht der Preis dafür sein, daß hier in der Bundesrepublik eine solche Untersuchung stattfinden wird“.