PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

10. September 2005

Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Newcastle

Britischer Innenminister Clarke fordert Bruch der Menschenrechtskonvention
Innenminister Schily forciert die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Nordafrika

Als Frontalangriff auf die Fundamente des Rechtsstaats kritisiert PRO ASYL die jüngsten Vorschläge aus dem Kreis der EU-Innenminister. Der britische Innenminister Charles Clarke will Terrorverdächtige auch dann abschieben, wenn ihnen am Zielort Folter oder die Todesstrafe drohen. Dies wäre ein Bruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesinnenminister Schily hält trotz anhaltender Kritik auch aus den eigenen Reihen an seinen Plänen fest, „Anlaufstellen“ in Nordafrika zu errichten. Die sprachliche Kosmetik Schilys kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um den Aufbau von Lagern und um die Auslagerung des europäischen Flüchtlingsschutzes geht. Wer Flüchtlinge in Staaten mit fehlenden Menschenrechtsstandards wie beispielsweise Libyen abdrängen will, der verabschiedet sich vom Menschenrecht auf Asyl.

Die Vorschläge von Clarke und Schily unterminieren systematisch die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Errungenschaften. Im Kampf gegen Terrorismus drohen damit die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei entsorgt zu werden. Wer im Kampf gegen Terrorismus langfristig erfolgreich sein will, darf die zentralen und unveräußerlichen Werte der Demokratie nicht opfern.

Karl Kopp
Europareferent