Frankfurter Rundschau
vom 30.07.1999

Streit über die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge

Unionsregierte Länder dringen auf Abschiebung

Von Vera Gaserow und Pitt von Bebenburg

Von CDU und CSU regierte Bundesländer dringen darauf, noch im Herbst Flüchtlinge aus Kosovo zwangsweise in ihre Heimat zurückzubringen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) denkt in diese Richtung. Die Grünen und Flüchtlingsinitiativen lehnen dies ab. Vertreter der Innenministerien berieten darüber am Donnerstag in Düsseldorf.

BERLIN / FRANKFURT A. M., 29. Juli. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat vor einer zwangsweisen Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen gewarnt. Nach einer zweieinhalbtägigen Reise durch den von der Bundeswehr geschützten Sektor Kosovos sagte er am Donnerstag in Berlin: „Ich kann nur jedem, der mit dem Gedanken an Zwangsabschiebungen spielt, empfehlen, sich vor Ort über die Instabilität und über die Versorgungsnot zu informieren.“ Wer das Elend gesehen habe, müsse von dem Gedanken Abstand nehmen, daß eine Rückkehr der Flüchtlinge aus Deutschland noch in diesem Jahr „real“ sei.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte hingegen Anfang der Woche angekündigt, daß „demnächst auch die zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger Kosovaren vorbereitet“ werden müsse. Michael Stenger, der Kosovo-Beauftragte von Pro Asyl, nannte diese Äußerungen „ein bißchen gaga“. Vor dem Hintergrund neuer Gewalttaten in Kosovo sei es „unsäglich, jetzt diesen massiven Rückkehr-Druck in Gang zu setzen“.

Ein Sprecher Schilys schränkte am Donnerstag ein, eine zwangsweise Rückkehr setze voraus, „daß die Verhältnisse es erlauben“ und es zum Beispiel winterfeste Unterkünfte gebe. Zuvor sei „eine ganz sensible Prüfung vor Ort“ notwendig.

Am Donnerstag traf sich in Düsseldorf die „Arbeitsgruppe Rückführung“ der Innenministerien von Bund und Ländern. Ergebnisse wurden bis zum Abend nicht bekannt. Vertreter von SPD-Ländern äußerten sich betont vorsichtig. „Wir setzen auf freiwillige Rückkehr. Über konkrete Zeitpunkte wissen wir noch nichts“, hieß es beim niedersächsischen Ressortchef Heiner Bartling. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Ministers Fritz Behrens betonte: „Klar ist, daß erst mal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen für eine freiwillige Rückkehr.“ Eine Luftbrücke gibt es nur für 15 000 Kosovaren, die während des Krieges nach Deutschland ausgeflogen wurden, nicht aber für die 180 000 Menschen, die als abgelehnte Asylbewerber hier leben.

Scharfe Töne schlagen unionsregierte Länder an. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) fordern von Schily, daß ab Herbst Abschiebungen möglich sein sollen. „Deutschland muß jetzt sehr schnell deutlich machen, daß es Ausweisungen auch Taten folgen läßt“, sagte Schäuble.