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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV MIGRATION 1986 :::

21. März 1986
Pressekonferenz
im Italienischen Gemeindezentrum Wiesbaden

Stellungnahme zu fremdenfeindlichen Parolen
am Italienischen Gemeindezentrum in Wiesbaden


Ich stelle eine Verbindung her zwischen dem Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung und den fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen am Italienischen Gemeindezentrum in Wiesbaden. Bei diesen Wahlen hat die rechtsextreme Nationale Front einen Stimmenanteil von nahezu 10% erhalten. Dieses Ergebnis zeichnete sich schon länger ab, seit die Partei von Le Pen einen überraschenden Erfolg als neue Protestpartei bei den Europawahlen 1984 hatte. „Die Zeit“ stellt in ihrer heutigen Ausgabe fest, daß unter Einschluß der Nationalen Front die Rechte in Frankreich so stark wie noch nie seit 20 Jahren sei und von einer „vaterländischen“ Grundstimmung getragen werde.

Was hat das mit den Parolen in Wiesbaden zu tun, die nach meiner Kenntnis erstmals gezielt an dem Zentrum einer katholischen italienischen Gemeinde aufgesprüht wurden?

Ich verweise nur auf den jüngsten Bericht des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zum Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa:

Über die extreme Rechte in der Bundesrepublik heißt es in dem Bericht, sie werte die Wahlerfolge der Nationalen Front in Frankreich als Zeichen einer bevorstehenden Veränderung der politischen Szene in Europa. An einer anderen Stelle spricht der Bericht von einem antidemokratischen Gärungsprozeß der politischen Kultur, dessen Wirkung sich nicht ausschließlich an den Wahlergebnissen – die der Rechten werden als immer kläglicher eingestuft – ablesen lasse.

Die hektischen und aggressiven Aktivitäten gerade der neonazistischen FAP, die ich als Asylpfarrer aus dem Main-Taunus-Kreis her kenne, zeigen, daß die extreme Rechte ihre Zeit für gekommen hält. Hier waren katholische und evangelische Kirchen – ähnlich wie in Wiesbaden- bevorzugte Objekte von Schmierereien.

Dabei mache ich darauf aufmerksam, daß hinter diesen Aktionen ein Potential steht, daß seine Ideen aus den intellektuellen Kreisen der Neuen Rechten vor allem Frankreichs bezieht. Einer ihrer maßgeblichen Vertreter, gegen den ich seit Jahren kämpfe, ist Alain de Benoist. Er wollte am Wochenende bei einer rechtsextremen Veranstaltung in Hofheim auftreten, die in einem Hotel stattfinden sollte, das bezeichnenderweise von einer italienischen Familie betrieben wird. Die Arbeitsgemeinschaft „Nie wieder 1933“, die erst kürzlich im Main-Taunus-Kreis gebildet wurde, konnte dies verhindern. Veranstalter wäre ein Dr. Hueber gewesen, der vor 15 Jahren Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und stellvertretender Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes war.

Was ist zu tun?

In Frankreich hat sich eine große Bewegung gerade junger Leute gegen die Neue Rechte gebildet und bei einer einzigen Demonstration in Paris 300.000 Leute auf die Beine gebracht. Der Wortführer dieser Bewegung „SOS-Racism“ mit dem Slogan „Mach meinen Kumpel nicht an“, Harlem Desir hat am 12. März in Frankfurt seine Erfahrungen dargelegt. Dabei ging es um die Frage, ob ähnliches auch in Deutschland möglich wäre. (Das Jugendmagazin des DGB ’RAN hat diese Aktion mittlerweile mit großem Erfolg für die Gewerkschaftsjugend übernommen.) Ich vertrat bei der Veranstaltung die Auffassung, daß dies in Deutschland dann zu erwarten wäre, wenn weitere Kreise durch die rechtsextremen Untaten aufgeschreckt würden. Mein Beweis: Am 1. Februar nahmen 700 Menschen in der Kreisstadt Hofheim an einer Demonstration gegen Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit teil: eines der ungewöhnlichsten Ereignisse, die ich aus meiner bisherigen Tätigkeit als kirchlicher Referent für Mitbürger anderer Muttersprache kennengelernt habe.

In Wiesbaden müßten es wenigstens 7.000 sein, die auf die Straße gingen. Grundlage dazu könnte die gemeinsame Erklärung der evangelischen und katholischen Kirche von Wiesbaden „zur Asylanten- und Ausländerfeindlichkeit“ vom 19. Februar sein.


RESSOURCEN
Demonstration gegen Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit


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