SPD: AUSLÄNDRGESETZE
DER BESSERE ENTWURF

„Der heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzesentwurf eines Bundesausländergesetzes ist die bessere Grundlage für ein neues Ausländergesetz“, sagt Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ in einer ersten Stellungnahme.

Besondere Bedeutung haben für „Pro Asyl“ die Absicht der SPD

• Flüchtlingen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nicht ausreisen müssen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus einzuräumen,
• den Ausweisungsschutz zu verbessern und
• die politische Betätigung von Ausländern an den Rechten für Deutsche auszurichten.

Schäubles Abwehrgesetz lasse sich mit diesem SPD-Entwurf nicht harmonisieren. „Da helfen auch nicht die in den letzten Tagen in Schäubles Schreibstube eingearbeiteten über 300 Veränderungen“, so Herbert Leuninger.