PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

28. August 2003

Sommer der Gnadenlosigkeit: Brutale Abschiebungen, Familientrennungen, Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung

PRO ASYL fordert ein Ende der ausländerpolitischen Grausamkeiten

Als „endlosen Sommer ausländerpolitischer Gnadenlosigkeit“ bezeichnet PRO ASYL, was sich in den letzten Wochen in deutschen Ausländerbehörden abspielt. In Kriegs- und Krisenregionen wird immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen werden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen vom Tisch gewischt, Familientrennungen in Kauf genommen. Ein Klima der Angst breitet sich aus unter denjenigen, die oft seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. PRO ASYL fordert von den politischen Verantwortlichen ein Ende der ausländerpolitischen Grausamkeiten und ihren Einsatz für eine humane Bleiberechtsregelung, die Menschen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland absichert.

Am 10. August 2003 stürzte sich die 16-jährige Nurcan B. aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster eines Hauses in Wendlingen (Baden-Württemberg). Das Mädchen hat nahezu ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht. Sie wäre in ein fremdes Land abgeschoben worden: ohne Perspektive. Nun liegt sie mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Nach der 20-jährigen Ibadete B. aus Thüringen ist sie bereits die zweite junge Frau, die in diesem Jahr aus Angst, ins Nichts abgeschoben zu werden, in die Verzweiflung sprang.

Schuld an der Häufung solcher Vorfälle sind nicht weitere Verschärfungen des Ausländerrechts, sondern die Akribie und der Zeitaufwand, mit dem sich deutsche Ausländerbehörden offenbar zur Zeit dem Vollzug von Abschiebungen widmen. Seit langem ist die Zahl der Asylsuchenden rückläufig. Ausländerbehörden haben offenbar jetzt Kapazitäten frei, um verstärkt diejenigen Ausreisepflichtigen abzuschieben, die bereits viele Jahre lang aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland „geduldet“ werden. Wer in die bürokratischen Mühlen gerät, kann kaum entkommen – vor allem, wenn er Familie hat. So sind unter den Opfern dieses Abschiebungssommers insbesondere größere Familien mit langjährigem Aufenthalt. [siehe Anlage]

Der Ausreisedruck wird durch Drohungen und soziale Sanktionen, Arbeitsverbote, zum Teil auch durch Einweisungen in sogenannte Ausreisezentren erhöht. Bislang noch geltende humanitäre und moralische Schranken gegen den Vollzug entfallen. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit spielt weitgehend mit. Wo früher Abschiebungshindernisse oder Vollzugshindernisse bei der Umsetzung von Abschiebungen gesehen wurden, wird heute fast jedes Vorgehen der Ausländerbehörden hingenommen.

Viele der Abschiebungen geschehen gegen den heftigen Protest von Arbeitgebern, Lehrern, Mitschülern, Freunden. Die wissen aus nachbarschaftlicher Erfahrung mit den nach langem Leben in Deutschland von Abschiebung Bedrohten: Auf diese Weise werden gewachsene Bindungen zerstört, Integrationserfolge zunichte gemacht, Menschen die Zukunftsperspektiven genommen, Familien entwurzelt.

PRO ASYL: „Die Behörden verschwenden Zeit, Geld und Energie, um Menschen mit Gewalt außer Landes zu schaffen, die hier längst integriert sind. Sie investieren in Unmenschlichkeit.“ Verantwortlich hierfür sind alle Politiker, die sich einer Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Menschen verweigern. Verantwortlich sind Länderinnenminister, die noch die letzten Ermessensspielräume restriktiv auslegen und Abschiebungen in Krisenregionen forcieren. Verantwortlich für das Klima der „Abschiebungen um jeden Preis“ ist aber auch eine Bundesregierung, die bereits im Dezember 2001 die Programmatik deutlich gemacht hat: „Die Bundesregierung wird auch zukünftig alle Schritte ergreifen, um eine sichere und effektive Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer – erforderlichenfalls auch gegen deren Willen – durchzusetzen.“ Dieser Abschiebungssommer steht im Zeichen einer Kette organisierter Verantwortungslosigkeit. Die deutsche Asylpolitik hat nicht das von Politikern so gerne zitierte Vollzugsdefizit, sie hat ein Humanitätsdefizit.

Anlage

Einige Beispiele der letzten Wochen:

• 15.7.2003, München: Der Togolese Eledjanawe L. wird beim 3. Versuch abgeschoben, vermutlich unter Verabreichung von Beruhigungsmitteln. Er lebte fünf Jahre in Deutschland und hatte seit längerem versucht, seine in Togo geschlossene Ehe zu einer französischen Staatsbürgerin anerkennen zu lassen.
• 18.7. 2003, Köln: Nach 10-jährigem Aufenthalt und 12monatiger Abschiebungshaft wird der traumatisierte und suizidgefährdete Masengo M. aus der DR Kongo, ärztlich „überwacht“, in Begleitung mehrerer BGS-Beamten abgeschoben.
• 18.7.2003, Schotten (Hessen): Die Nigerianerin Aralyin Mbumba P. wird mit ihren zwei Kindern nach 10-jährigem Aufenthalt in die kriegsgeschüttelte DR Kongo abgeschoben. Ihr kongolesischer Mann hatte zuvor versucht, die Abschiebung der Familie durch sein Untertauchen zu verhindern. Als Nigerianerin hat Aralyin M. P. im Kongo keine Lebens- oder Aufenthaltsperspektive.
• 28.7.2003, Leer (Niedersachsen): Semsettin und Fehime C. werden mit vier von acht Kindern nach dreizehnjährigem Aufenthalt in Deutschland zur „freiwilligen Ausreise“ in die Türkei gezwungen.
• 28.7.2003, Winsen, Celle (Niedersachsen): Die Geschwister Hülya (19), Hakan (20) und Mesud (23) I. werden in die Türkei abgeschoben. Alle drei sind in Deutschland aufgewachsen. Ihre alleinstehende Mutter und die minderjährigen Geschwister dürfen dagegen vorerst in Deutschland bleiben. Die psychisch kranke Hülya hatte eine Einweisung ins Landeskrankenhaus, als der Amtsarzt sie für „flugreisetauglich“ erklärte.
• 14.08.2003, Hennigsdorf (Brandenburg): Nach 10 Jahren Aufenthalt wird die Kosovo-Albanerin Shukrije B. wird mit ihren 5 Kindern in den Kosovo abgeschoben. Ihr Mann Imer hat aufgrund einer schweren Erkrankung vorläufigen Abschiebungsschutz erhalten. Nach dem Schock über die Abschiebung seiner Familie musste er stationär behandelt werden.