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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1994 :::
30. September 1994

Sofort Zurückschiebung von unbegleiteten minderjährigen Kindern stoppen!


„Gewissen läßt sich nicht einfach abschieben.“ Unter diesem Motto finden am heutigen bundesweiten Tag des Flüchtlings mehr als 400 Veranstaltungen statt. Kirchenasyl und die immer rigorosere Abschiebungs- und Zurückweisungspolitik stehen im Zentrum vieler Veranstaltungen. PRO ASYL dankt den Tausenden von

Menschen, die sich in diesen Tagen für Flüchtlinge engagieren, bei Begegnungsveranstaltungen teilnehmen und sich für bessere Rechte von Flüchtlingen einsetzen.

Dieses Engagement in breiten Teilen der Bevölkerung läßt bisher den Bundesgrenzschutz und den Bundesinnenminister kalt. Skrupellos schob der Bundesgrenzschutz mit Billigung des Bundesinnenministeriums gestern drei kurdische Kinder zurück. Sie waren unbegleitet auf dem Flughafen Rhein-Main angekommen. Ihr Vater hat in Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt und hält sich in Bremen auf. Der Vater der Kinder hat einen Rechtsanwalt beauftragt, den Kindern die Einreise zu erstreiten. PRO ASYL wird sich sowohl an den Rechtsanwaltskosten als auch an den etwaigen Flugkosten, um die Kinder erneut nach Deutschland fliegen zu lassen, finanziell beteiligen.

PRO ASYL sind bisher mindestens acht ähnliche Fälle aus den letzten Wochen bekannt. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, wissentlich das Haager Minderjährigenschutzabkommen zu verletzen und sich aus dem internationalen Recht auszuklinken. Den Bundesinnenminister fordert PRO ASYL auf, zu Recht und Gesetz zurückzukehren. Es sei ein Skandal ersten Ranges, daß Bundesinnenminister Dr. Kanther den Gesetzesbruch seines Bundesgrenzschutzes dulde, erklärte Volker Maria Hügel, stellvertretender Sprecher von PRO ASYL.


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