Signal gegen fremdenfeindliche Stimmungsmache setzen

PRO ASYL ruft die große, nicht fremdenfeindlich eingestellte Mehrheit der Bevölkerung in Hessen dazu auf, Farbe zu bekennen und zur Wahl zu gehen. Die Wahlen werden am Wahltag und nicht bei Umfragen entschieden. PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern und keiner politischen Partei, die mit Angst vor Fremden Stimmen zu gewinnen versuchen.

PRO ASYL geht davon aus, daß viele ausländerfeindlich eingestellte Personen zur Wahl gehen werden. Hier habe die CDU eine große Mobilisierung erreicht. PRO ASYL sieht mit großer Sorge den fließenden Übergang zwischen dem rechten Rand der CDU in Hessen und rechtsextremistischen Parteien. „Wer rechtsextreme Positionen integriert, der isoliert sich“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Keine einzige verantwortliche gesellschaftliche Organisation habe die CDU-Unterschriftenkampagne unterstützt. Widerstände gebe es bei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Menschenrechts und nicht zuletzt den Migrantenorganisationen. Nun gelte es, ein deutliches Signal gegen die fremdenfeindliche Stimmungsmache im Wahlkampf zu setzen.

PRO ASYL hat die Kampagne „Hessen gegen Fremdenfeindlichkeit!“ zusammen mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland initiiert. Die Reaktion auf diesen Aufruf ist beeindruckend. Mehr als 3.000 Menschen haben unterzeichnet und zugleich zugestimmt, daß ihr Name in Zeitungsanzeigen genannt wird. Sie haben erhebliche finanzielle Mittel gespendet, so daß der Aufruf in 15 hessischen Zeitungen als Anzeige geschaltet werden konnte.

Neben dieser positiven Reaktion hat PRO ASYL eine Vielzahl von Schmähbriefen von Anhängern von CDU, Reps und NPD erhalten. Der CDU ist es mit ihrer Aktion gelungen, den dumpfesten Bodensatz und alte Vorurteile gegen Fremde zu aktivieren. Beispielhaft sei aus folgenden Briefen zitiert (ohne Korrektur der Rechtschreibung):

„Der CDU würde ich Tausend Unterschriften geben wenn das möglich wäre. Sind die Deutschen ausgerissen als wir hungern mußten und die Bomben fielen??????? Die kommen ja nur, weil es in Deutschland Geld gibt von den Steuerzahlern. In den Gefängnissen sind zu 50-60% Ausländer die wir füttern müssen und die sollen auch Deutsche werden damit sie später Sozialhilfe bekommen!!!!!! (…) Die Ausländer kriegen wir nicht mit dem Knüppel hinaus nur mit der Gaskammer. Das kommt noch in einigen Jahren zum Bürgerkrieg wie in Jugoslawien.“

„Ein Arbeiter egal in welchem Beruf hat 35-40 Jahre geschuftet und bekommt eine Rente von 1800 DM! Diese Ausländer kommen zu uns und kasieren Sozialhilfe 3000-5000 DM und mehr, haben für den Geldsegen nichts getat. Ist das gerecht Nein! Die gehen zum Zahnartzt lassen sich die Zähne mit Gold versehen. Was bekommen Wir Amalgan! gehen in die Apoteke: holen dort Pillen-Salbe-Tropfen und und und auf Rezept, Zahlen keinen Pfennig! Und so was wollen Sie noch Unterstützen? Doppelte Staatsbürgerschaft Nein! Parol heißt: Ausländer rauß! wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen!“

„Die CDU schürt keine Ängste vor Fremden. Wer die Ängste schürt, sind die Gegner der Unterschriftenkampagne. Es währe doch für alle besser, wenn die Fremden nach einer Ausbildung, wieder in Ihr Heimatland zurückkehren würden. Dort werden Sie doch dringend gebraucht. Von was leben Sie bei uns, wenn Sie nicht arbeiten.“

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