PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

20. Mai 2005

Sicherheitslage in Afghanistan: Auswärtiges Amt warnt Deutsche

Afghanen sollen weiter abgeschoben werden
PRO ASYL: Außenminister Fischer muss sich positionieren

Widersprüchliches Verhalten und Doppelstandards in Sachen Moral wirft die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL der Bundesregierung mit Blick auf ihre Afghanistanpolitik vor. Einerseits rät das Auswärtige Amt allen Deutschen vor Ort zu größtmöglicher Vorsicht und beschreibt genau die Sicherheitsrisiken. Andererseits beginnen zur Zeit in einigen Bundesländern Abschiebungen nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt rät Deutschen „dringend auf Auslandskrankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung zu achten“. Afghanische Staatsangehörige sollen aus Hamburg und anderen Bundesländern abgeschoben werden – natürlich ohne Rückholversicherung oder auch nur eine ausländerrechtliche Rückkehroption.

PRO ASYL fordert Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck, die die Probleme Afghanistans aus eigener Anschauung kennen, auf, sich im Kabinett und auch im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz für eine einheitliche und zwischen allen Beteiligten abgestimmte Politik einzusetzen, die das Sicherheitsbedürfnis von Deutschen und afghanischen Flüchtlingen auf eine Stufe stellt. Deutsche ISAF-Militärs haben wiederholt auf die äußerst problematische Lage hingewiesen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asylrelevanten Lage ist ebenfalls deutlich.

Obwohl nach der Beschlusslage der Innenministerkonferenz afghanische Flüchtlinge im allgemeinen noch nicht abgeschoben werden, preschen einzelne Bundesländer, insbesondere Hamburg, ungeachtet aller Risiken vor.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Für jeden abgeschobenen Menschen, der in Afghanistan zu Schaden kommt oder gar getötet wird, ist diese Bundesregierung ungeachtet aller Ressortzuständigkeiten politisch verantwortlich. Noch vor den nächsten geplanten Abschiebungsflügen muss Klarheit in die Sache. “

Die deutsche Botschaft in Kabul hatte nach der Entführung einer italienischen Care-Mitarbeiterin Deutsche in Afghanistan aufgefordert, Bewegungen auf das dienstlich unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren und ständig über Telefon oder Funk erreichbar zu sein. Der Bürgerservice des Auswärtigen Amtes weist auf die Gefährdung durch terroristische Anschläge – auch in der Hauptstadt Kabul, auf nächtliche Schießereien sowie auf die auch tagsüber bestehende Gefahr von Überfällen hin. Die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung seien nicht in der Lage, landesweit Ruhe und Ordnung zu gewährleisten.

PRO ASYL tritt dem Eindruck entgegen, die Sicherheitslage sei nur für Ausländer in Afghanistan besonders prekär. Tatsächlich sind ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in den letzten Monaten zunehmend Opfer von Anschlägen geworden. Betroffen von bewaffneten Auseinandersetzungen und Gewaltakten, insbesondere von Entführungen sind jedoch auch in großem Maße afghanische Staatsangehörige. Allein in der Region Kabul hat es binnen eines Jahres etwa 160 Kindesentführungen gegeben, im Rahmen von Erpressungen oder Zwangsrekrutierungen, in anderen Fällen auch mit dem Ziel, Getöteten Organe zu Transplantationszwecken zu entnehmen.

Günter Burkhardt
Geschäftsführer